Demokratie-Verständnis auf dem Prüfstand: Wenn Wahlausschlüsse zur "Rettung" werden

Die Süddeutsche Zeitung hat sich in einem bemerkenswerten Kommentar zu Wort gemeldet und den Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen als vorbildhaften Akt der Demokratieverteidigung gefeiert. Was der stellvertretende Ressortleiter Innenpolitik Detlef Esslinger dort als mutigen Schritt preist, offenbart jedoch ein zutiefst fragwürdiges Demokratieverständnis, das eher an autoritäre Systeme erinnert als an eine freiheitliche Grundordnung.

Ein "Instrument" mit Beigeschmack

Esslinger jubelt regelrecht darüber, dass "endlich" ein Gremium eines der vermeintlichen Instrumente nutze, die die Demokratie für den Kampf gegen ihre angeblichen Feinde bereithalte. Der entsprechende Paragraf in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung sei "genau dafür da, einen Hetzer wie Joachim Paul gar nicht erst in die Nähe der Macht kommen zu lassen". Diese Wortwahl allein sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Wer entscheidet denn, wer ein "Hetzer" ist? Wer definiert, was die "Feinde der Demokratie" sind?

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte mit sechs zu einer Stimme entschieden, den amtierenden Landtagsabgeordneten nicht zur Wahl zuzulassen. Als Grundlage diente ein elfseitiges Dossier des Verfassungsschutzes, das verschiedene Äußerungen und Auftritte Pauls auflistete. Interessanterweise räumt selbst Esslinger ein, dass dieses Dossier "nicht belegt, dass Paul die Demokratie abschaffen will".

Wenn die Bürger zu dumm zum Wählen sind

Besonders entlarvend ist Esslingers Aussage, der Paragraf schütze "die Demokratie auch vor der Fahrlässigkeit von Bürgern, die in ihrer Nebennebentätigkeit als Wähler nicht umreißen, wen sie womöglich in Ämter hieven". Hier offenbart sich ein zutiefst elitäres und antidemokratisches Weltbild: Die Bürger seien offenbar zu dumm oder zu fahrlässig, um die "richtigen" Entscheidungen zu treffen. Deshalb müssten klügere Köpfe – vermutlich Journalisten der Süddeutschen Zeitung und handverlesene Wahlausschüsse – vorsorglich unliebsame Kandidaten aussortieren.

Diese Haltung erinnert fatal an die Praktiken autoritärer Regime, in denen ebenfalls nur systemkonforme Kandidaten zur Wahl zugelassen wurden. Der Unterschied zur DDR, wo unliebsame Kandidaten von vornherein ausgeschlossen wurden, verschwimmt zusehends.

Die Angst vor dem Wählerwillen

Was Esslinger und seine Gesinnungsgenossen offenbar umtreibt, ist die nackte Angst vor dem Wählerwillen. In Ludwigshafen erhielt die AfD bei der Bundestagswahl 2021 immerhin 24,3 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft. Statt sich inhaltlich mit den Positionen auseinanderzusetzen und die Bürger von den eigenen Argumenten zu überzeugen, greift man lieber zu administrativen Tricks und juristischen Winkelzügen.

Esslingers Eingeständnis, man müsse nicht darauf hoffen, "dass es den demokratischen Kräften gelingen möge, mit guter Politik und guter Kommunikation die Rechtsextremisten wieder bedeutungslos zu machen", ist dabei besonders aufschlussreich. Offenbar traut er den etablierten Parteien selbst nicht zu, durch überzeugende Sacharbeit Wähler zu gewinnen. Stattdessen sollen Verbote und Ausschlüsse die eigene Machtposition sichern.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Der Fall ist tatsächlich ein Novum: Noch nie zuvor wurde einem amtierenden Landtags- oder Bundestagsabgeordneten in Deutschland die Kandidatur für ein kommunales Spitzenamt mit Verweis auf angeblich fehlende Verfassungstreue verweigert. Bei der Landratswahl im Rhein-Pfalz-Kreis war Paul interessanterweise noch ohne Probleme zugelassen worden. Was hat sich seitdem geändert? Die Umfragewerte der AfD?

Dieser Präzedenzfall könnte Schule machen. Wenn erst einmal akzeptiert wird, dass Wahlausschüsse auf Basis von Verfassungsschutz-Dossiers missliebige Kandidaten aussortieren können, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wer garantiert, dass dieses "Instrument" nicht eines Tages gegen andere politische Strömungen eingesetzt wird?

Die wahren Feinde der Demokratie

Die wahre Ironie liegt darin, dass diejenigen, die vorgeben, die Demokratie zu verteidigen, ihre Grundprinzipien mit Füßen treten. Eine Demokratie, die ihren Bürgern nicht zutraut, eigenverantwortlich zu wählen, hat ihren Namen nicht verdient. Eine Demokratie, die unliebsame Kandidaten administrativ ausschaltet, statt sie im fairen Wettbewerb der Ideen zu besiegen, höhlt sich selbst aus.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Süddeutsche Zeitung, die sich gerne als Hüterin der Demokratie geriert, solche antidemokratischen Praktiken bejubelt. Man fragt sich unwillkürlich: Wer sind hier eigentlich die wahren "Hetzer"? Diejenigen, die gewählt werden wollen, oder diejenigen, die mit allen Mitteln verhindern wollen, dass bestimmte politische Kräfte überhaupt zur Wahl antreten dürfen?

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die selbsternannten Verteidiger der Demokratie oft ihre größten Gefährder sind. Statt auf die Kraft der Argumente und den mündigen Bürger zu vertrauen, setzen sie auf Ausgrenzung und administrative Tricks. Das mag kurzfristig die eigene Machtposition sichern, langfristig untergräbt es jedoch das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und treibt noch mehr Bürger in die Arme derer, die man eigentlich bekämpfen will.