Denunziantentum feiert fröhliche Urständ: Staatliche Meldestelle verzeichnet Rekordansturm

Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt erlebt einen regelrechten Boom. Sollte sich der aktuelle Trend fortsetzen, würden in diesem Jahr mehr als doppelt so viele Meldungen eingehen wie 2024 und sogar viermal mehr als noch 2023. Diese Entwicklung wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Gesellschaft und erinnert fatal an dunkle Kapitel deutscher Geschichte.

Das neue deutsche Wirtschaftswunder - nur anders

Während die deutsche Wirtschaft schrumpft, Arbeitsplätze verloren gehen und qualifizierte Fachkräfte das Land verlassen, gibt es durchaus Bereiche mit beeindruckenden Wachstumsraten. Neben der boomenden Rüstungsindustrie, deren Produkte bekanntlich auf Zerstörung und Tod ausgerichtet sind, erlebt vor allem das Denunziantentum eine Renaissance, die selbst DDR-Nostalgiker erblassen lassen dürfte.

Die eigens eingerichtete ZMI fungiert dabei als zentrale Anlaufstelle für all jene, die ihre Mitbürger bei den Behörden anschwärzen möchten. Der entscheidende Unterschied zu früheren Zeiten: Während sich Denunzianten in den beiden deutschen Diktaturen noch persönlich zu erkennen geben mussten, ermöglicht das Internet heute die vollständige Anonymität. Bequem vom heimischen Sofa aus kann nun jeder zum digitalen Blockwart werden.

Staatlich geförderte Schnüffelei

Besonders perfide erscheint die Tatsache, dass nicht nur Privatpersonen sich am Denunzieren beteiligen. Staatlich finanzierte Meldestellen wie "Hessen gegen Hetze" tragen maßgeblich zu den Statistiken bei. Diese Einrichtungen stehen unter enormem Rechtfertigungsdruck - schließlich verschlingen sie Steuergelder und müssen ihre Existenzberechtigung nachweisen. Jede noch so absurde Meldung wird daher wie eine Art Kopfgeld behandelt, um die eigene Daseinsberechtigung zu untermauern.

Diese systematische Förderung des Denunziantentums durch staatliche Stellen wirft fundamentale Fragen über den Zustand unserer Demokratie auf. Wenn der Staat seine Bürger aktiv dazu ermutigt, sich gegenseitig zu bespitzeln und anzuzeigen, haben wir dann nicht längst eine Schwelle überschritten, die in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals überschritten werden dürfte?

Die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Die explosionsartige Zunahme der Denunziationen ist symptomatisch für eine tief gespaltene Gesellschaft. Anstatt auf Dialog und Auseinandersetzung zu setzen, wird der politische Gegner kriminalisiert und bei den Behörden angeschwärzt. Diese Entwicklung untergräbt das Fundament jeder funktionierenden Demokratie: das Vertrauen der Bürger untereinander und die Bereitschaft zum offenen Diskurs.

Historische Parallelen drängen sich geradezu auf. Die Geheime Staatspolizei der NS-Zeit und das Ministerium für Staatssicherheit der DDR wären stolz auf die heutigen Zustände gewesen. Der einzige Unterschied: Die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts machen die Überwachung noch effizienter und allumfassender.

Ein gefährlicher Weg

Die aktuelle Entwicklung sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Wenn staatliche Stellen aktiv ein Klima der Bespitzelung fördern und Bürger dazu ermutigen, ihre Nachbarn anzuzeigen, befinden wir uns auf einem gefährlichen Pfad. Die Geschichte hat uns gelehrt, wohin solche Entwicklungen führen können.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik diese besorgniserregende Entwicklung stoppt. Statt Meldestellen auszubauen und das Denunziantentum zu fördern, sollte der Fokus auf der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Förderung einer offenen Debattenkultur liegen. Nur so kann verhindert werden, dass Deutschland erneut in totalitäre Strukturen abdriftet.

Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern schleichend - Denunziation für Denunziation, Meldung für Meldung.

Die Verantwortung liegt bei uns allen: Wir müssen uns dieser Entwicklung entschieden entgegenstellen und für eine Gesellschaft eintreten, in der Meinungsvielfalt geschätzt und nicht kriminalisiert wird. Andernfalls werden wir eines Tages in einem Land aufwachen, das wir nicht mehr wiedererkennen - einem Land, in dem die Angst vor dem Nachbarn größer ist als das Vertrauen in die Freiheit.