Denver opfert Sicherheit auf dem Altar der Ideologie: Stadtrat beendet erfolgreiches Diebstahlbekämpfungssystem

In einer Entscheidung, die selbst hartgesottene Beobachter der amerikanischen Lokalpolitik sprachlos macht, hat der Stadtrat von Denver einstimmig beschlossen, ein höchst erfolgreiches System zur Bekämpfung von Autodiebstählen abzuschalten. Der Grund? Nicht etwa Datenschutzbedenken oder finanzielle Engpässe – nein, die demokratischen Ratsmitglieder fürchteten, dass die Einwanderungsbehörde ICE die Daten zur Abschiebung illegaler Einwanderer nutzen könnte.

Wenn Ideologie über Bürgersicherheit triumphiert

Das Kennzeichenerkennungssystem von Flock, das an 70 Kreuzungen in Denver installiert war, kostete die Stadt 666.000 Dollar jährlich. Was bekam sie dafür? Eine beeindruckende Erfolgsbilanz: 170 gestohlene Fahrzeuge wurden wiedergefunden, 300 Verhaftungen durchgeführt. Das System lieferte zudem entscheidende Beweise bei der Aufklärung von Fahrerflucht-Fällen und sogar Mordfällen.

Doch all diese Erfolge verblassen offenbar vor der Angst, dass die Trump-Administration die Daten zur Durchsetzung geltender Einwanderungsgesetze nutzen könnte. Stadtrat Kevin Flynn brachte es auf den Punkt: "Wir wissen, dass es bei der Verbrechensbekämpfung hilft. Aber ich denke, seit dem 20. Januar dieses Jahres sind diese Bedenken stark erhöht und haben eine neue Realität bekommen."

Die Paranoia regiert

Besonders aufschlussreich ist die Aussage von Stadträtin Sarah Parady, die von einer Ära spricht, in der die Bundesregierung angeblich "böse Absichten" hege. Sie befürchtet, dass Überwachungstechnologie ein "Geschenk" für eine Regierung sei, die lokale Amtsträger verfolgen wolle, die sich der ICE-Durchsetzung widersetzen.

"Diese Art von Überwachungstechnologie ist ein Geschenk, wenn man solche bösen Absichten hat, und die Bundesregierung hat diese bösen Absichten gerade jetzt."

Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann ist die Durchsetzung geltender Gesetze eine "böse Absicht"? Offenbar leben wir in einer Zeit, in der die Einhaltung von Einwanderungsgesetzen als größere Bedrohung wahrgenommen wird als Autodiebstahl, Fahrerflucht oder gar Mord.

Die wahren Gewinner und Verlierer

Während die Polizei verständlicherweise frustriert über diese Entscheidung ist, dürften sich Autodiebe die Hände reiben. Bürgermeister Mike Johnston versuchte die Entscheidung mit dem Hinweis zu rechtfertigen, dass sich das "heutige Umfeld" seit Beginn des Pilotprojekts Anfang 2024 stark verändert habe und es "neue Bedenken der Gemeinschaft" bezüglich dieser Technologie gebe.

Welche "Gemeinschaft" meint er wohl? Sicherlich nicht die rechtschaffenen Bürger, deren Autos gestohlen werden. Vermutlich auch nicht die Opfer von Fahrerflucht oder deren Angehörige. Nein, gemeint ist offenbar jene "Gemeinschaft", die sich mehr um illegale Einwanderer sorgt als um die Sicherheit der eigenen Bürger.

Ein Symptom eines größeren Problems

Diese Entscheidung ist symptomatisch für eine Politik, die ihre Prioritäten völlig verloren hat. In einer Zeit, in der die Kriminalität in amerikanischen Großstädten zunimmt, entscheidet sich Denver dafür, ein nachweislich erfolgreiches Instrument der Verbrechensbekämpfung aufzugeben – aus rein ideologischen Gründen.

Die Tatsache, dass diese Entscheidung einstimmig getroffen wurde, zeigt, wie tief die ideologische Verblendung in manchen Stadtparlamenten sitzt. Kein einziges Ratsmitglied wagte es offenbar, für die Sicherheit der Bürger einzutreten, wenn dies bedeuten könnte, als "einwanderungsfeindlich" gebrandmarkt zu werden.

Man kann nur hoffen, dass die Bürger von Denver bei den nächsten Wahlen ihre Stimme erheben werden. Denn wenn gewählte Vertreter die Sicherheit ihrer Wähler derart leichtfertig opfern, haben sie ihr Mandat verwirkt. In einer funktionierenden Demokratie sollte die erste Pflicht der Regierung der Schutz ihrer Bürger sein – nicht der Schutz von Gesetzesbrechern vor den Konsequenzen ihrer Taten.