Der gläserne Bürger: Wie Deutschland schleichend zum Überwachungsstaat mutiert

Während die Große Koalition unter Friedrich Merz noch von Bürgerrechten und Freiheit schwadroniert, schreitet die Totalüberwachung des öffentlichen Raums mit Siebenmeilenstiefeln voran. Was in Kansas City mit KI-gestützter Verhaltenskontrolle in Bussen beginnt und in Tampa Bay mit biometrischem Stadionzugang fortgesetzt wird, schwappt längst über den Atlantik nach Europa. Die schöne neue Welt der Gesichtserkennung verspricht Sicherheit, liefert aber vor allem eines: die vollständige Kontrolle über jeden Schritt, den wir im öffentlichen Raum tun.

Amerika macht es vor: Überwachung als Normalzustand

In Kansas City installiert man derzeit mindestens fünf Kameras pro Bus, ausgestattet mit dem KI-System der Firma SafeSpace. Die Software könne angeblich "ungewöhnliches oder aggressives Verhalten" automatisch erkennen. Was als ungewöhnlich gelte, definiere natürlich die Maschine – oder besser gesagt: deren Programmierer. Die Gesichter der Fahrgäste würden in Echtzeit mit Fahndungslisten abgeglichen. Dass die Daten "nach kurzer Zeit" gelöscht würden, verspreche die Transportbehörde. Wie lang diese "kurze Zeit" sei? Das bleibe ihr Geheimnis.

Noch perfider gestalte sich die Entwicklung in Tampa Bay: Dort brauche man für Football-Spiele keine Eintrittskarten mehr. Ein hochgeladenes Foto genüge, und die Gesichtserkennung erledige den Rest. Was als Komfortgewinn verkauft werde, sei in Wahrheit der endgültige Abschied von der Anonymität. Jeder Stadionbesuch, jedes Konzert, jede Veranstaltung werde zur biometrischen Datensammlung.

Europa zieht nach: Der Überwachungswahn erreicht den alten Kontinent

Was manche noch als amerikanische Dystopie abtun mögen, sei längst europäische Realität. Großbritannien, mit der zweithöchsten Kameradichte nach China, treibe die Echtzeit-Gesichtserkennung massiv voran. In Deutschland hätten bereits Pilotprojekte stattgefunden, und ausgerechnet das konservative Hessen wolle der Polizei diese Technologie in die Hand geben.

"Das österreichische Innenministerium will Kameraüberwachung des öffentlichen Raums deutlich erleichtern. Sie soll nicht mehr nur dort möglich sein, wo schon Verbrechen verübt wurden, sondern auch überall dort, wo Verbrechen zu befürchten sind."

Mit anderen Worten: überall. Denn wo könne man schon ausschließen, dass irgendwann einmal ein Verbrechen geschehen könnte? Diese Logik öffne Tür und Tor für eine flächendeckende Überwachung, die selbst George Orwell erblassen ließe.

Die schleichende Normalisierung totaler Kontrolle

Das Perfide an dieser Entwicklung sei ihre Scheinheiligkeit. Jeder einzelne Schritt werde als notwendige Sicherheitsmaßnahme verkauft. Wer wolle schon gegen mehr Sicherheit in Bussen sein? Wer habe etwas gegen schnelleren Stadioneinlass? Doch diese vermeintlich harmlosen "Trippelschritte" führten geradewegs in einen Überwachungsstaat, in dem jede Bewegung im öffentlichen Raum digital erfasst, analysiert und gespeichert werde.

Die wahren Profiteure seien dabei nicht die Bürger, die angeblich geschützt werden sollten. Es seien die Regierungen, die mit jedem Datensatz mächtiger würden, und die IT-Konzerne, bei denen all diese Informationen zusammenliefen – vornehmlich in den USA. Die digitale Abhängigkeit Europas von amerikanischen Technologiekonzernen mache uns nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch erpressbar.

Der Preis der vermeintlichen Sicherheit

Was als Kampf gegen Kriminalität beginne, ende unweigerlich in der totalen Kontrolle. Heute suche man nach Verbrechern, morgen nach politisch Andersdenkenden. Die Infrastruktur, die einmal geschaffen sei, lasse sich für jeden Zweck nutzen. In einer Zeit, in der die Kriminalität durch verfehlte Migrationspolitik tatsächlich zunehme, erscheine vielen die Totalüberwachung als verlockende Lösung. Doch sie bekämpfe nur Symptome, nicht Ursachen.

Die neue Große Koalition unter Merz, die mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Staatsverschuldung in astronomische Höhen treibe, investiere lieber in Überwachungstechnologie als in echte Sicherheit durch konsequente Politik. Statt die Grenzen zu kontrollieren, kontrolliere man lieber die eigenen Bürger. Statt Kriminelle konsequent abzuschieben, überwache man lieber alle.

Zeit zum Widerstand

Noch sei es nicht zu spät. Noch könne man sich gegen diese Entwicklung wehren. Doch dazu müsse man endlich aufwachen und erkennen, wohin der Weg führe. Jede neue Kamera, jede neue Gesichtserkennungssoftware, jeder weitere "Pilotversuch" bringe uns dem Überwachungsstaat näher. Wer heute schweige, werde morgen in einem System aufwachen, in dem Privatsphäre nur noch eine ferne Erinnerung sei.

Die Bürger müssten endlich verstehen: Es gehe nicht um Sicherheit versus Freiheit. Es gehe darum, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der der Staat jeden unserer Schritte kennt, analysiert und bewertet. Die Antwort darauf könne nur ein entschiedenes Nein sein. Denn wer die Freiheit für vermeintliche Sicherheit opfere, werde am Ende beides verlieren.