Der große Raubzug: Wie Schleswig-Holstein die Zukunft seiner Beamten verspielt

Es ist ein Tabubruch, der seinesgleichen sucht. Während die Politik landauf, landab von Nachhaltigkeit schwadroniert und das Klima retten will, plündert sie schamlos die Rücklagen für kommende Generationen. Schleswig-Holstein macht den Anfang und greift beherzt in die Pensionskasse seiner Beamten. 300 Millionen Euro sollen es sein – vorerst. Denn wer einmal damit anfängt, der hört so schnell nicht wieder auf.

Die grüne Finanzministerin und ihr Griff in die Kasse

Finanzministerin Silke Schneider von den Grünen verkauft diesen Raubzug als alternativlos. Die Haushalte seien angespannt, heißt es. Man müsse handeln. Dass die Entnahme „keinen Einfluss auf künftige Versorgungsbezüge" habe, behauptet sie dreist. Eine Aussage, die an Realitätsverweigerung kaum zu überbieten ist. Oder ist es schlicht bewusste Täuschung der Öffentlichkeit?

Jeder, der auch nur rudimentäre Kenntnisse von Finanzmathematik besitzt, weiß: Geld, das heute aus einem Fonds entnommen wird, fehlt morgen bei der Auszahlung. Es fehlt bei den Zinserträgen. Es fehlt bei der Kapitalakkumulation. Die Zeche zahlen werden die Beamten – oder der Steuerzahler, wenn der Staat die entstehende Lücke mit frischem Geld stopfen muss.

Ein Verrat an der Generationengerechtigkeit

Der Versorgungsfonds war als Akt der Vorsorge gedacht. Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer gehen in Pension, eine Pensionswelle historischen Ausmaßes rollt auf uns zu. Kluge Politik hätte bedeutet, rechtzeitig Rücklagen zu bilden. Genau das war die Idee hinter dem Fonds. Doch was macht die schwarz-grüne Koalition unter Daniel Günther? Sie behandelt diese Rücklagen wie einen Selbstbedienungsladen.

„Nach mir die Sintflut" – dieses Motto scheint die Leitlinie der aktuellen Landespolitik zu sein. Hauptsache, die eigene Legislaturperiode wird irgendwie überstanden.

Die Opposition spricht von einem „Raubzug" und „skandalösem" Verhalten. Doch diese Empörung wirkt scheinheilig. Denn überall dort, wo SPD und FDP selbst regieren, wird nicht anders verfahren. Die große Koalition der Schuldenmacher und Rücklagenplünderer steht längst.

Wohin fließt das Geld wirklich?

Während die Pensionskasse geplündert wird, explodieren andernorts die Ausgaben. Millionen fließen in fragwürdige Prestigeprojekte, in die Subventionierung von Batteriefirmen ohne tragfähiges Geschäftsmodell, in Sozialwohnungsbau in Regionen, aus denen die Menschen abwandern. NGOs werden mit Steuergeldern überschüttet, während gleichzeitig behauptet wird, für die Altersvorsorge sei kein Geld da.

Es ist ein Muster, das sich durch die gesamte deutsche Politik zieht: Ideologie vor Vernunft, Klientelpolitik vor Gemeinwohl, kurzfristige Effekte vor langfristiger Stabilität. Die Rechnung werden künftige Generationen bezahlen müssen – mit höheren Steuern, gekürzten Leistungen oder neuen Schulden.

Der Anfang vom Ende?

Was in Schleswig-Holstein beginnt, könnte bald bundesweit Schule machen. Die Versuchung ist groß: Warum mühsam sparen oder unpopuläre Reformen angehen, wenn man einfach in vorhandene Töpfe greifen kann? Die Büchse der Pandora ist geöffnet.

Besonders pikant: Ausgerechnet die Beamten, traditionell treue Wähler von CDU und SPD, werden nun von ihren politischen Schutzpatronen im Stich gelassen. Vielleicht dämmert dem einen oder anderen Staatsdiener langsam, welchen Herren er da Treue geschworen hat.

Die Botschaft ist klar: Verlasst euch nicht auf staatliche Versprechen. Weder bei der Rente noch bei der Pension. Der Staat, der heute großzügig Versprechen macht, wird morgen genauso skrupellos diese Versprechen brechen, wenn es opportun erscheint. Die einzige verlässliche Altersvorsorge ist die, die man selbst in der Hand hat – zum Beispiel in Form von physischen Edelmetallen, die keiner politischen Willkür unterliegen.

Schleswig-Holstein macht vor, was uns allen blühen könnte. Es ist höchste Zeit, die richtigen Lehren daraus zu ziehen.