Der perfide Plan: Wie SPD und Grüne über das Verfassungsgericht die Macht an sich reißen wollen

Was sich derzeit in den Hinterzimmern der Berliner Politik abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter erschaudern. Der renommierte Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner hat einen Masterplan aufgedeckt, der in seiner Perfidie und Dreistigkeit seinesgleichen sucht: SPD und Grüne arbeiten offenbar gezielt daran, über strategisch platzierte Richterwahlen am Bundesverfassungsgericht die parlamentarische Opposition auszuschalten und eine dauerhafte linke Herrschaft zu etablieren.

Die Unterwanderung der höchsten deutschen Gerichte

Im Zentrum dieses demokratiegefährdenden Manövers steht die Besetzung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Die SPD hat zwei Kandidatinnen nominiert, die sich bereits öffentlich positiv zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert haben sollen. Diese Voreingenommenheit ist nicht nur ein Affront gegen die richterliche Neutralität – sie ist der Schlüssel zu einem ausgeklügelten Putschplan von oben.

Man muss sich das einmal vor Augen führen: Richterinnen, die über die Verfassungsmäßigkeit einer demokratisch gewählten Partei urteilen sollen, haben ihr Urteil bereits im Vorfeld gefällt. Das ist keine Rechtsprechung mehr, das ist politische Justiz in Reinkultur. Wer glaubt, dass es hier noch um unabhängige Rechtsfindung gehe, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Das perfide Zahlenspiel der Macht

Die Rechnung, die Lindner aufmacht, ist so simpel wie erschreckend: Würde die AfD verboten, fielen ihre 151 Bundestagsmandate ersatzlos weg. Der Bundestag schrumpfte auf 479 Sitze, eine Kanzlermehrheit wäre bereits mit 240 Stimmen erreichbar. SPD, Grüne und Linke kämen zusammen auf 269 Mandate – mehr als genug für eine Regierungsbildung ohne lästige Neuwahlen.

Ein konstruktives Misstrauensvotum könnte dann Lars Klingbeil ins Kanzleramt hieven. Die „rot-rot-grüne Republik wäre zementiert", wie Lindner es treffend formuliert. Es wäre das Ende der parlamentarischen Demokratie, wie wir sie kennen – durchgepeitscht von denselben Kräften, die sich sonst so gerne als Hüter der Verfassung gerieren.

Die CDU im Würgegriff der Brandmauer

Besonders tragisch ist die Rolle der CDU in diesem Schmierentheater. Gefangen in ihrer selbst errichteten „Brandmauer" zur AfD, hat sich die Union zum willfährigen Steigbügelhalter der Linken degradiert. Merz und seine Truppe begreifen offenbar nicht, dass sie nur „zwei Schritte vom politischen Suizid entfernt" sind, wie Lindner warnt.

Die Union glaubt tatsächlich, es gehe nur um die AfD. Welch fataler Irrtum! Ist die größte Oppositionspartei erst einmal ausgeschaltet, wird sich der rot-grüne Mob als nächstes die CDU vornehmen. Die Randale gegen CDU-Einrichtungen nach Abstimmungen zur Migration waren nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird.

Der Marsch durch die Institutionen trägt Früchte

Was wir hier erleben, ist die Vollendung des berüchtigten „Marsches durch die Institutionen". Die 68er und ihre geistigen Erben haben systematisch Medien, Schulen, Hochschulen und nun auch die Justiz unterwandert. Das Zitat des Grünen-Politikers Benedikt Lux spricht Bände: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht."

„Gute Leute" – das bedeutet im Klartext: ideologisch zuverlässige Genossen, die bereit sind, das System von innen heraus umzukrempeln. Es ist ein Putsch in Zeitlupe, durchgeführt mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen den Rechtsstaat selbst.

Die Parallelen zur DDR werden unübersehbar

Immer deutlicher zeigen sich die Parallelen zur untergegangenen DDR. Auch dort gab es Wahlen – aber nur eine zugelassene Meinung. Auch dort gab es Gerichte – aber keine unabhängige Justiz. Auch dort gab es eine Verfassung – aber sie war das Papier nicht wert, auf dem sie stand.

Die Methoden mögen subtiler geworden sein, das Ziel ist dasselbe geblieben: Die Errichtung einer sozialistischen Einheitsrepublik, in der abweichende Meinungen kriminalisiert und politische Gegner ausgeschaltet werden. Nur dass diesmal keine Mauer gebaut werden muss – die Mauer verläuft heute in den Köpfen.

Was bleibt dem Bürger?

Die Frage, die sich jedem freiheitsliebenden Bürger stellen muss: Werden wir tatenlos zusehen, wie unsere Demokratie von innen ausgehöhlt wird? Werden wir schweigen, wenn Richter zu politischen Handlangern degradiert werden? Werden wir es hinnehmen, dass eine kleine ideologische Elite sich anmaßt, über das Schicksal von Millionen Wählern zu entscheiden?

Die Geschichte lehrt uns: Totalitäre Systeme entstehen nicht über Nacht. Sie etablieren sich schleichend, Schritt für Schritt, immer unter dem Deckmantel der guten Absichten. Erst wenn es zu spät ist, erkennen die Menschen, was sie verloren haben.

Noch ist es nicht zu spät. Noch können wir uns wehren. Aber das Zeitfenster schließt sich. Wenn selbst das höchste deutsche Gericht zur Beute parteipolitischer Interessen wird, dann ist der Rechtsstaat am Ende. Dann herrscht nicht mehr das Recht, sondern die Ideologie. Dann sind wir keine Bürger mehr, sondern Untertanen.

Die Warnung des Verfassungsrechtlers Lindner könnte deutlicher nicht sein. Es liegt an uns, ob wir sie ernst nehmen – oder ob wir eines Tages in einer „zementierten rot-rot-grünen Republik" aufwachen, in der Opposition nicht mehr vorgesehen ist. Die Entscheidung fällt jetzt.