Deutsche Gesinnungspolizei jagt Urlauber bis nach Zypern – Rechtsstaat auf Abwegen

Was für ein absurdes Schauspiel bietet die deutsche Justiz wieder einmal! Da grölen ein paar angetrunkene Jugendliche im Urlaubsrausch auf Zypern ein geschmackloses Lied – und prompt setzt sich in Göttingen der gesamte Ermittlungsapparat in Bewegung. Die Polizei fahndet nach den jungen Männern, als hätten sie ein Kapitalverbrechen begangen. Dabei gibt selbst Polizeisprecher Andreas Buick kleinlaut zu: „Eine auf Zypern durch Deutsche begangene Volksverhetzung ist in Deutschland nicht strafbar."

Wenn der Rechtsstaat zur Gesinnungsjustiz mutiert

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Deutsche Behörden ermitteln wegen eines 19-sekündigen Videos, das betrunkene Urlauber beim Singen zeigt – wohlgemerkt im Ausland, wo deutsches Strafrecht gar nicht greift. Währenddessen warten in Deutschland etwa 150.000 offene Haftbefehle auf ihre Vollstreckung, davon satte 88 Prozent gegen Ausländer. Doch statt sich um echte Kriminelle zu kümmern, jagt man lieber ein paar grölende Jugendliche.

Die Prioritäten unserer Ermittlungsbehörden könnten verquerer nicht sein. Während Messerstecher oft noch am selben Tag wieder auf freiem Fuß sind, mobilisiert man für ein dummes Urlaubsvideo sämtliche Ressourcen. Ein Sportverein hat sich bereits öffentlich von zwei der Partyurlauber distanziert – der digitale Pranger funktioniert wie geschmiert. Die Existenzvernichtung per Shitstorm ist längst zur außergerichtlichen Strafe geworden, die jeden treffen kann, der gegen die herrschende Gesinnungsdiktatur verstößt.

Die Stasi lässt grüßen

Besonders perfide: Da man die Sänger selbst nicht belangen kann, sucht man krampfhaft nach dem Verbreiter des Videos. Dieser soll dingfest gemacht werden, weil er das Material in Deutschland zugänglich gemacht haben könnte. Ein juristischer Taschenspielertrick, um doch noch jemanden an den Pranger stellen zu können. Man kennt solche Methoden aus dunkleren Kapiteln deutscher Geschichte – die Stasi hätte ihre helle Freude an dieser Denunziationskultur gehabt.

Was hier geschieht, ist nichts anderes als staatlich sanktionierte Einschüchterung. Die Botschaft ist klar: Wir überwachen euch überall, selbst im Auslandsurlaub. Ein falsches Wort, ein dummes Lied nach zu viel Sangria – und schon steht die Gesinnungspolizei vor der Tür. Dass Sportvereine vorauseilend Mitglieder ausschließen, zeigt, wie tief die Angst vor dem digitalen Mob bereits in unserer Gesellschaft verwurzelt ist.

Der Rechtsstaat als Farce

Während die Göttinger Polizei ihre knappen Ressourcen für die Jagd auf Urlaubssänger verschwendet, explodiert die Kriminalität in deutschen Innenstädten. Messerangriffe sind zur traurigen Normalität geworden, Vergewaltigungen und Raubüberfälle prägen das Straßenbild. Doch statt diese realen Bedrohungen zu bekämpfen, konzentriert man sich lieber auf die Verfolgung von Meinungsdelikten – selbst wenn diese gar nicht unter deutsche Jurisdiktion fallen.

Die Ermittlungen zeigen exemplarisch, wie weit sich unser Rechtsstaat von seinen eigentlichen Aufgaben entfernt hat. Statt Recht und Ordnung zu gewährleisten, betreibt man Gesinnungsjustiz. Statt echte Verbrecher zu verfolgen, jagt man Phantome. Diese Prioritätensetzung ist nicht nur grotesk, sie ist gefährlich. Denn während die Polizei Videos aus Zypern analysiert, fühlen sich die wahren Kriminellen in Deutschland immer sicherer.

Ein Weckruf für Deutschland

Es wird höchste Zeit, dass wir uns als Gesellschaft fragen: Wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem jede unbedachte Äußerung zur Existenzvernichtung führen kann? In dem die Polizei mehr Energie auf die Verfolgung von Gesinnungsdelikten verwendet als auf die Bekämpfung echter Kriminalität? Die Vorfälle von Göttingen sollten ein Weckruf sein. Nicht für die jungen Männer, die ein dummes Lied gesungen haben – sondern für uns alle, die wir zusehen, wie unser Rechtsstaat zur Farce verkommt.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von ein paar grölenden Urlaubern aus. Sie geht von einem Staat aus, der seine Bürger bis ins Ausland verfolgt, von einer Justiz, die Prioritäten nach politischer Opportunität setzt, und von einer Gesellschaft, die vorauseilend jeden ächtet, der gegen ungeschriebene Gesinnungsgesetze verstößt. Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, werden wir in einem Land aufwachen, in dem die Gedankenpolizei Realität geworden ist. Die Ermittlungen von Göttingen sind nur ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn wir nicht endlich gegensteuern.