Deutschland im Plastikwahn: Regierung will internationale Alleingänge – Kosten trägt der Bürger

Die Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass sie bereit ist, deutsche Interessen auf dem Altar der internationalen Klimapolitik zu opfern. Während die USA und Russland sich vernünftigerweise aus einem geplanten UN-Abkommen gegen Plastikmüll heraushalten, will Berlin notfalls im Alleingang voranpreschen. Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Bundesumweltministerium verkündete in den "ARD-Tagesthemen", man lasse sich "nicht von wenigen Bremsern daran hindern". Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass zu diesen "Bremsern" die größte Wirtschaftsmacht der Welt gehört.

Weltweite Entsolidarisierung oder gesunder Menschenverstand?

Was Flasbarth als "weltweite Entsolidarisierung angeführt von den USA" bezeichnet, könnte man auch als Rückkehr zur Vernunft interpretieren. Präsident Trump hat erkannt, dass einseitige Umweltauflagen die eigene Wirtschaft schwächen, während China und andere Staaten munter weiterproduzieren. Doch in Berlin scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein. Stattdessen träumt man von einem "Deckel" für die Primärproduktion – ein weiterer Schritt in Richtung Deindustrialisierung Deutschlands.

Die Verhandlungen in Genf offenbaren das grundlegende Problem internationaler Umweltabkommen: Während einige Staaten ihre Wirtschaft mit immer neuen Auflagen belasten, nutzen andere diese Schwäche gnadenlos aus. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die wirtschaftlich erfolgreichsten Nationen sich gegen weitere Regulierungen wehren.

Die deutsche Recycling-Illusion

Besonders pikant wird es, wenn Flasbarth über das deutsche Recyclingsystem spricht. Man brauche sich "im weltweiten Vergleich nicht zu verstecken", behauptet er – um im nächsten Atemzug zuzugeben, dass man beim echten Recycling, also "aus einem Produkt wieder ein Produkt" zu machen, "besser werden" müsse. Diese Aussage entlarvt die grüne Recycling-Propaganda der letzten Jahre als das, was sie ist: Eine teure Beruhigungspille für das schlechte Gewissen der Bürger.

"Wir brauchen perspektivisch einen solchen Deckel" – Jochen Flasbarth über die geplante Begrenzung der Plastikproduktion

Die Realität sieht anders aus: Trotz jahrzehntelanger Mülltrennung und Milliardeninvestitionen in Recyclinganlagen landet ein Großteil des Plastikmülls immer noch in der Verbrennung oder wird nach Asien exportiert. Doch statt diese unbequeme Wahrheit anzusprechen, fordert die Regierung lieber neue internationale Abkommen – natürlich auf Kosten der deutschen Steuerzahler und Verbraucher.

Der Preis der moralischen Überlegenheit

Was bedeutet ein solches Abkommen konkret für Deutschland? Höhere Produktionskosten, teurere Verpackungen und letztendlich steigende Preise für die Verbraucher. Während unsere Regierung von "Verantwortung für Deutschland" spricht, übernimmt sie in Wahrheit die Verantwortung für die ganze Welt – und lässt die eigenen Bürger dafür zahlen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch mit solchen kostspieligen Alleingängen in der Umweltpolitik wird dieses Versprechen zur Makulatur. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur sind bereits eine schwere Hypothek für kommende Generationen. Nun kommen noch die Kosten für die deutsche Vorreiterrolle in der Plastikpolitik hinzu.

Ein Blick in die Zukunft

Sollte Deutschland tatsächlich ohne die USA, Russland und vermutlich auch China ein Plastikabkommen unterzeichnen, wäre das ein weiterer Sargnagel für den Industriestandort Deutschland. Unsere Unternehmen würden mit Auflagen überhäuft, während ihre internationalen Konkurrenten ungehindert produzieren könnten. Die Folge: Noch mehr Abwanderung von Arbeitsplätzen, noch höhere Inflation, noch mehr Abhängigkeit vom Ausland.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik aufhört, die Welt retten zu wollen, und sich stattdessen auf die Probleme im eigenen Land konzentriert. Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Staatsverschuldung und die schwindende Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sind die wahren Herausforderungen. Doch statt diese anzugehen, beschäftigt sich Berlin lieber mit Plastikdeckeln und internationalen Abkommen, die außer Kosten nichts bringen.

Die Bürger haben genug von dieser Politik der moralischen Selbstüberhöhung. Sie wollen eine Regierung, die für Deutschland arbeitet, nicht gegen Deutschland. Ob die neue Koalition das verstanden hat, wird sich zeigen. Die ersten Signale stimmen wenig optimistisch.