Deutschland in der Sackgasse: Wenn Moralismus zur Lähmung führt

Die Diagnose könnte vernichtender kaum ausfallen: Deutschland sei wie gelähmt, unfähig zu handeln, gefangen in einem Netz aus moralischen Ansprüchen und ideologischen Grabenkämpfen. Was der Publizist Thomas Fasbender hier beschreibt, trifft den Nerv einer Nation, die sich in endlosen Debatten verliert, während die Probleme täglich größer werden.

Der Preis der Alternativlosigkeit

Angela Merkels berüchtigtes Wort von der "Alternativlosigkeit" habe den Zustand früh etikettiert, so die Analyse. Ob EU-Gesetzgebung, Rechtsprechung oder öffentliche Meinung - stets finde sich eine Ausrede, warum nichts gehe. Die ehemalige Kanzlerin habe mit ihrem "Wir schaffen das" im Grunde nur kaschiert, was eigentlich hätte heißen müssen: "Wir haben eh keine Wahl."

Besonders brisant wird es beim Thema Grenzschutz. Während Kritiker auf Bundespolizei und Bundeswehr verweisen und argumentieren, dass Landesgrenzen selbstverständlich gesichert werden könnten, zeige sich die bittere Realität: Eine Mehrheit der Deutschen lehne Abschottung ab - nicht aus Sympathie für die Neuankömmlinge, sondern weil es als "unmoralisch" gelte.

Die Moralisierung als Waffe

Der Philosoph Paul Russel spreche von einer "korrupten Moral", die als Waffe eingesetzt werde, um andere zu unterdrücken oder Vorteile zu erlangen. Ein Phänomen, das aus deutschen Talkshows nur allzu bekannt sei. Die grüne Spitzenpolitik liefere hierfür reichlich Anschauungsmaterial.

"Fleischessen, Fliegen, Autofahren, Massentourismus sind in die Sphäre der Moral eingetreten."

Mit solchen Aussagen werde jede Kompromissbereitschaft von vornherein ausgeschlossen. Wer so argumentiere, müsse konsequenterweise Verbrenner-Verbote, Fleischverbote und Flugverbote fordern - eine Spirale der Bevormundung ohne Ende.

Von Schröder zu Merz: Der Niedergang politischer Handlungsfähigkeit

Gerhard Schröder sei mit seiner Agenda 2010 der letzte echte Akteur im Kanzleramt gewesen. Seine Nachfolgerin Merkel habe nur noch "Gefühlslagen umgesetzt": Wehrpflicht abgeschafft, aus der Kernenergie ausgestiegen, 2015 die Grenzen geöffnet. Olaf Scholz und nun Friedrich Merz seien nur noch "schwache Moderatoren schwieriger Koalitionen".

Die neue Große Koalition unter Merz habe zwar vollmundig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Doch was bedeute das anderes als weitere Schulden für kommende Generationen? Merz habe versprochen, keine neuen Schulden zu machen - ein Versprechen, das er bereits gebrochen habe.

Die Flucht in Worthülsen

Statt echter Reformen flüchte sich die Politik in Etikettenschwindel: "Starke-Familien-Gesetz", "Gute-Kita-Gesetz", "Qualifizierungschancengesetz". Als ob die Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" irgendetwas an der Schieflage des Systems ändere.

40 Prozent für die Ränder - eine tickende Zeitbombe

Die Konsequenzen dieser Lähmung seien dramatisch: Bald könnten AfD und Linke zusammen 40 Prozent der Wählerstimmen erreichen. Ein Viertel der Befragten votiere bereits für die politische Rechte - aus der verzweifelten Hoffnung heraus, dass diese bereit sei, "gordische Knoten zu durchhauen".

Die Warnung könnte deutlicher nicht sein: Sollte die politische Mitte nicht endlich zur Verantwortungsethik zurückfinden und bereit sein, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, "kommen die Extreme mit der Spitzhacke".

Der deutsche Traum vom moralischen Hochsitz

Heinrich Heines Verse aus "Deutschland. Ein Wintermärchen" scheinen heute aktueller denn je: "Wir aber besitzen im Luftreich des Traums/ Die Herrschaft unbestritten." Während andere Nationen pragmatisch handelten, verliere sich Deutschland in moralischen Träumereien.

Die ehemalige Außenministerin Baerbock habe behauptet, unsere Werte und Interessen seien identisch - eine Aussage, die den Realitätsverlust der politischen Elite exemplarisch zeige. Als ob die Welt nur darauf warte, deutsche Moralvorstellungen zu übernehmen.

Zeit für eine Rückkehr zur Realpolitik

Die Analyse mündet in einen dringenden Appell: Deutschland brauche eine Rückbesinnung auf verantwortungsethische Maximen. Das bedeute, moralische Prinzipien wie Gleichheit oder Gerechtigkeit zu kompromittieren, wenn es dem bestmöglichen Ergebnis für die größtmögliche Menge diene.

Drei Großkrisen stünden bevor: der Niedergang der Industriegesellschaft, die Erderwärmung und die Migration aus dem Süden. Deutschland werde weder das Weltklima retten noch allen Schutzsuchenden Obdach gewähren können. Diese unbequemen Wahrheiten müssten endlich ausgesprochen und politisch umgesetzt werden.

Die entscheidende Frage lautet: Ist die deutsche Gesellschaft noch zu moralischen Kompromissen fähig? Oder verharrt sie weiter in ihrer selbstgerechten Lähmung, bis die Extreme das Ruder übernehmen? Die Zeit drängt, und die Geduld der Bürger ist längst erschöpft. Es braucht Politiker, die wieder für Deutschland regieren - nicht gegen Deutschland.