Deutschlands fatale Feigheit: Warum Berlin beim Gaza-Appell schweigt

Während 25 Staaten den Mut aufbringen, Israel zur sofortigen Beendigung des Gaza-Krieges aufzufordern, glänzt die Bundesrepublik durch beschämende Abwesenheit. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz offenbart bereits ihre außenpolitische Rückgratlosigkeit – und das ausgerechnet in einer Frage, die das moralische Gewissen der Weltgemeinschaft auf die Probe stellt.

Ein diplomatisches Armutszeugnis

Die gemeinsame Erklärung, unterzeichnet von Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Neuseeland, könnte deutlicher kaum sein. Die Unterzeichnerstaaten prangern die systematische Einschränkung humanitärer Hilfe an und verurteilen das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung. Besonders brisant: Die Formulierung von der "unmenschlichen Tötung von Zivilisten" findet sich schwarz auf weiß im Dokument der Außenminister.

Doch wo bleibt Deutschland? Die Antwort ist so simpel wie erschütternd: Berlin kuscht. Wieder einmal. Die vermeintliche "Staatsräson" gegenüber Israel verkommt zur Blankovollmacht für humanitäre Katastrophen. Man fragt sich unweigerlich: Wie viele zivile Opfer braucht es noch, bis auch in den Berliner Regierungsbüros das Gewissen erwacht?

Die unheilige Allianz der Schweigenden

Dass die USA ihre schützende Hand über Israel halten, überrascht niemanden. Washington liefert schließlich die Waffen für diese Tragödie. Doch dass sich Deutschland in diese zweifelhafte Gesellschaft einreiht, wirft ein verheerendes Licht auf die neue Regierung. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch von "Verantwortung für Deutschland" sprach, zeigt nun, was er darunter versteht: wegschauen, wenn es unbequem wird.

Die Schweiz hingegen hat nach anfänglicher Verwirrung doch noch unterzeichnet – ein Funken Hoffnung in diesem diplomatischen Trauerspiel. Selbst die neutrale Eidgenossenschaft zeigt mehr Rückgrat als die selbsternannte "Führungsmacht" Deutschland.

Der Preis des Schweigens

Während Berlin schweigt, sprechen die Zahlen eine grausame Sprache. Die humanitäre Lage im Gazastreifen verschlechtert sich täglich. Internationale Hilfsorganisationen schlagen seit Wochen Alarm, doch ihre Warnungen verhallen ungehört in den Fluren des Kanzleramts. Die neue Große Koalition setzt damit die fatale Tradition ihrer Vorgänger fort: Wenn es darauf ankommt, fehlt der Mut zur klaren Kante.

"Das Modell der israelischen Regierung zur Bereitstellung von Hilfsgütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde."

Diese unmissverständlichen Worte aus der internationalen Erklärung hätten auch aus Berlin kommen können – wenn dort der politische Wille vorhanden wäre. Stattdessen übt man sich in diplomatischer Leisetreterei und opfert humanitäre Prinzipien auf dem Altar vermeintlicher Bündnistreue.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Weigerung Deutschlands, sich dem internationalen Appell anzuschließen, sendet ein fatales Signal. Es zeigt, dass Berlin bereit ist, wegzuschauen, wenn Zivilisten leiden. Es zeigt, dass die neue Regierung ihre moralische Kompassnadel verloren hat. Und es zeigt vor allem eines: Deutschland ist außenpolitisch nicht mehr satisfaktionsfähig.

Die 25 Unterzeichnerstaaten haben verstanden, was auf dem Spiel steht. Sie fordern nicht nur einen Waffenstillstand, sondern kündigen auch "Maßnahmen zur Unterstützung eines politischen Wegs zum Frieden" an. Ein konstruktiver Ansatz, der zeigt: Es gibt Alternativen zur endlosen Spirale der Gewalt.

Deutschland täte gut daran, seine Position zu überdenken. Die Geschichte wird nicht gnädig mit jenen umgehen, die in Zeiten humanitärer Krisen geschwiegen haben. Noch ist es nicht zu spät für Berlin, auf die richtige Seite der Geschichte zu wechseln. Doch dafür bräuchte es politischen Mut – eine Währung, die in der Hauptstadt offenbar Mangelware geworden ist.