Deutschlands Justiz im Würgegriff der Politik: Wie Staatsanwälte zu Marionetten der Regierung werden

Die deutsche Justiz steht vor einem fundamentalen Problem, das die Grundfesten unseres Rechtsstaats erschüttert. Während Staatsanwälte eigentlich verpflichtet sind, bei allen Straftaten zu ermitteln und Anklage zu erheben, können Justizminister ihnen jederzeit untersagen, gegen politisch unerwünschte Personen oder in bestimmten Bereichen tätig zu werden. Diese skandalöse Praxis macht aus unserer Justiz ein Instrument politischer Willkür.

Der Corona-Skandal: Obduktionen unerwünscht

Ein besonders erschütterndes Beispiel für diese politische Einflussnahme ereignete sich während der Corona-Zeit. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart lehnte im Februar 2021 kategorisch ab, Obduktionen an Personen durchzuführen, die kurz nach der Corona-Impfung verstorben waren. Die Begründung des Generalstaatsanwalts Brauneisen würde in jedem funktionierenden Rechtsstaat für Empörung sorgen: Es gäbe in "seriösen Quellen" keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Impfung und Tod.

Diese Haltung wurde landesweit durchgesetzt. Die Staatsanwälte erhielten faktisch die Anweisung: Wir wollen gar nicht wissen, ob jemand an der Impfung gestorben ist. Eine solche Verweigerung der Aufklärung ist nicht nur ein Verstoß gegen die Strafprozessordnung, sondern auch gegen das fundamentale Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz.

Zweierlei Maß bei der Strafverfolgung

Während Corona-Maßnahmenkritiker beim kleinsten Nazi-Vergleich strafrechtlich verfolgt werden, bleiben die wahren Propagandatreiber unbehelligt. Ein aktuelles Beispiel aus Haßfurt zeigt diese Doppelmoral deutlich: Eine Person wurde angeklagt, weil sie auf die historische Parallele zwischen einem entmenschlichenden Zitat über Ungeimpfte und Nazi-Rhetorik hinwies. Die ursprüngliche Volksverhetzung selbst blieb jedoch ungesühnt.

Noch auffälliger wird die politische Instrumentalisierung der Justiz bei Regierungsmitgliedern. Kein einziger Minister musste sich bisher für offensichtliche Straftaten verantworten. Weder Gerhard Schröder für seinen selbst eingestandenen Völkerrechtsbruch beim Jugoslawien-Krieg, noch Jens Spahn für die Vernichtung von über 10 Milliarden Euro Steuergeld bei der Maskenbeschaffung. Die kürzlich eingereichte Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen "Aufstachelung zu einem Angriffskrieg" wird mit Sicherheit im Sande verlaufen.

Das Dilemma der Staatsanwälte

Die einzelnen Staatsanwälte befinden sich in einer ausweglosen Situation. Befolgen sie eine rechtswidrige Weisung, machen sie sich der Strafvereitelung im Amt schuldig. Verweigern sie den Gehorsam, droht ihnen ein Disziplinarverfahren. Es gibt keinen Rechtsbehelf, mit dem sie sich absichern könnten. Diese Konstruktion zwingt viele dazu, sich nach der Decke zu strecken und lieber gegen den Legalitätsgrundsatz zu verstoßen, als ihre Karriere zu gefährden.

Die Scheinunabhängigkeit der Richter

Doch nicht nur die Staatsanwälte sind dem politischen Druck ausgesetzt. Auch die vermeintlich unabhängigen Richter unterstehen faktisch der Exekutive. Die Justizminister wählen die Richter aus, ernennen sie, beurteilen ihre Tätigkeit und entscheiden über Beförderungen. Diese Personalhoheit bedeutet Macht über Lebenswege. Jeder Richter weiß, dass seine Karriere davon abhängt, ob seine Entscheidungen dem Minister gefallen.

Besonders perfide ist die Situation bei den Verwaltungsgerichten: Der Staat als Beschuldigter stellt die Richter ein, die über seine Handlungen urteilen sollen. Von richterlicher Unabhängigkeit zu sprechen, ist unter diesen Umständen eine Farce.

Der Weg zu echter Gewaltenteilung

Bereits 2009 forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarates Deutschland auf, eine Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Weisungsbefugnis der Minister abzuschaffen. Der Europäische Gerichtshof rügte 2019, dass deutschen Staatsanwälten die notwendige Unabhängigkeit fehle. Doch die deutsche Politik ignoriert diese Mahnungen bis heute beharrlich.

Die Lösung liegt auf der Hand: Sowohl Gerichte als auch Staatsanwaltschaften müssen vollständig aus der Exekutive herausgelöst werden. Sie benötigen eine eigene Verwaltung, und Richter sowie Staatsanwälte sollten regional von der Bevölkerung gewählt werden. Nur dann verkünden Richter ihre Urteile wirklich "Im Namen des Volkes".

Die Gewaltenteilung ist das Fundament eines jeden Rechtsstaats. Solange die deutsche Justiz im Würgegriff der Politik bleibt, können wir nicht von einem funktionierenden Rechtsstaat sprechen. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diese unhaltbaren Zustände nicht länger hinnehmen und eine echte Reform der Justiz einfordern. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat bisher keinerlei Anstalten gemacht, diesen Missstand zu beheben – ein weiterer Beweis dafür, dass die etablierten Parteien kein Interesse an einer wirklich unabhängigen Justiz haben.