Die unkontrollierte Ausgabe: Sozialetat des Bundeshaushalts

Die Renten und Pensionen drohen den deutschen Staatshaushalt zu überfordern. Der zuständige Minister Hubertus Heil (SPD) scheint hilflos und ohne konkrete Lösungsansätze, diese Entwicklung zu stoppen. Die einzige sichtbare Maßnahme, die ergriffen wird, ist die Kürzung der Ausgaben für Behinderte.

Die unaufhaltsame Ausgabenlawine

Der Sozialetat des Bundeshaushalts ist der mit Abstand größte Posten. Der Etat des Sozialministers beläuft sich auf unglaubliche 171,67 Milliarden Euro. Dies ist mehr als dreimal so viel, wie der Bund offiziell für Verteidigung ausgibt. Und der Sozialetat wächst weiter. Im nächsten Jahr soll er um weitere 5,44 Milliarden Euro ansteigen. Allein das Wachstum im Sozialetat ist fast sechsmal so groß wie die gesamten Ausgaben des Digitalministers Volker Wissing (FDP) für die Digitalisierung.

Die größten Ausgaben im Sozialetat sind die diversen Zuschüsse an die Rentenkassen. Für diese Zuschüsse zur Rentenversicherung bezahlt der Bund nächstes Jahr 126,87 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie der Verteidigungsetat und über zehnmal so viel Geld, wie Karl Lauterbach (SPD) für die Gesundheit bereitsteht.

Die unausweichliche Kostenexplosion

Auch die Pensionskosten laufen dem Staat davon. 77,57 Milliarden Euro haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr für Pensionen ausgegeben. Zehn Jahre davor waren es noch 53,66 Milliarden Euro. Ein Wachstum von 44,6 Prozent in zehn Jahren. Die Tendenz: eindeutig weiter steigend.

Die Kosten für das Bürgergeld sollen laut Heil nur geringfügig von 23,76 auf 24,3 Milliarden Euro steigen. Wie realistisch diese Kalkulation ist, wird sich zeigen. Im Januar gingen die Kosten durch das Bürgergeld um gut 15 Prozent in die Höhe. Zum einen, weil der Staat jetzt mehr zahlt. Zum anderen, weil immer mehr die sorgenfreie Kombination aus kostenloser Wohnung und 500 Euro Taschengeld für sich entdecken.

Die fragwürdigen Einsparungen

Auf der anderen Seite ist Heil bereit zu sparen. Und zwar an Behinderten. Für die „Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ stehen nur noch 503,7 statt wie bisher 508,12 Millionen Euro zur Verfügung. Auch das Geld für „die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ streicht Heil von 244,57 auf 235,04 Millionen Euro zusammen.

Angesichts der enormen Kostenexplosion im Sozialetat wirken diese Kürzungen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Frage bleibt, wie lange der Staat diese Ausgabenlawine noch bewältigen kann, ohne gravierende Einschnitte vornehmen zu müssen.

Es ist offensichtlich, dass der derzeitige Kurs der Bundesregierung nicht nachhaltig ist. Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf traditionelle Werte wie Familie, Kinder, Ehe, etc. konzentrieren und uns nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen beeinflussen lassen. Denn nur so können wir sicherstellen, dass unser Sozialsystem auch in Zukunft noch finanzierbar bleibt.