Digitale Identität: Der schleichende Weg in die totale Überwachung

Die Schweiz steht vor einer wegweisenden Entscheidung, die weit über die Alpenrepublik hinaus Signalwirkung haben könnte. Am 28. September stimmen die Eidgenossen über die Einführung einer elektronischen Identität ab – ein Vorhaben, das bereits 2021 vom Volk deutlich abgelehnt wurde. Doch die Politik gibt nicht auf. Wie ein hartnäckiger Vertreter, der trotz geschlossener Tür immer wieder klingelt, präsentiert Bern nun eine leicht überarbeitete Version desselben Konzepts. Die Botschaft dahinter ist unmissverständlich: Was das Volk ablehnt, wird so lange neu verpackt, bis es endlich durchgewunken wird.

Die Illusion der Freiwilligkeit

Der Bundesrat beteuert, die E-ID sei vollkommen freiwillig. Niemand werde gezwungen, sie zu nutzen. Diese Beteuerungen klingen beruhigend – und sind doch nichts als rhetorische Nebelkerzen. Schon heute zeigt sich, dass bestimmte staatliche Dienstleistungen ohne digitale Identität nicht mehr zugänglich sind. Wer sich beispielsweise ins nationale Organspenderegister eintragen möchte, kommt um die E-ID nicht herum. Ein klassisches Beispiel für die Salamitaktik der Digitalisierung: Scheibchenweise wird die analoge Alternative abgeschafft, bis am Ende nur noch der digitale Weg bleibt.

Ein Blick über die Grenzen zeigt, wohin die Reise geht. In Estland oder Schweden, die gerne als digitale Musterländer gepriesen werden, ist ohne E-ID praktisch kein normales Leben mehr möglich. Kein Bankkonto, kein Arztbesuch, keine Steuererklärung – wer sich dem System verweigert, wird zum digitalen Paria. Besonders erschreckend ist das Beispiel Vietnam: Dort wurden kürzlich 86 Millionen Bankkonten eingefroren oder gelöscht, weil die Inhaber ihre biometrischen Daten nicht preisgeben wollten. Die Freiwilligkeit von heute ist der Zwang von morgen.

Technische Hürden und soziale Ausgrenzung

Die neue Schweizer E-ID soll über die App "Swiyu" auf das Smartphone geladen werden. Ohne Handy keine digitale Identität – so einfach ist die Gleichung. Doch was ist mit den Menschen, die kein Smartphone besitzen können oder wollen? Mit den Älteren, die mit der Technik überfordert sind? Mit jenen, die aus Überzeugung analog leben möchten? Sie alle werden systematisch ausgegrenzt, zu Bürgern zweiter Klasse degradiert.

Die digitale Kluft wird zur sozialen Apartheid. Wer nicht mitmacht, wird abgehängt – ein perfides System, das Teilhabe an technische Kompetenz und finanziellen Status knüpft.

Verliert man sein Gerät, beginnt ein bürokratischer Spießrutenlauf. Neubeantragung, Sicherheitsprüfung, Wartezeiten – die versprochene Vereinfachung entpuppt sich als Abhängigkeit von funktionierender Technik und wohlwollenden Algorithmen.

Das Datenschutz-Desaster

Je mehr persönliche Informationen zentral gespeichert werden, desto verlockender wird das System für Cyberkriminelle. Die jüngsten Hackerangriffe auf Krankenhäuser, Verwaltungen und Unternehmen zeigen: Kein System ist unknackbar. Wenn Gesundheitsdaten, biometrische Merkmale und Finanzinformationen erst einmal im Darknet landen, ist der Schaden irreversibel. Die zentrale Speicherung von Identitätsdaten gleicht einem digitalen Pulverfass – ein einziger erfolgreicher Angriff kann das Leben von Millionen Menschen zerstören.

Der gläserne Bürger wird Realität

Die technische Infrastruktur der E-ID ermöglicht eine lückenlose Überwachung: Jeder Klick, jeder Kauf, jeder Behördengang wird protokolliert und mit einer eindeutigen, staatlich verwalteten Identität verknüpft. Was in China bereits unter dem Begriff "Social Credit System" Realität ist, beginnt im Westen mit harmlosen Login-Verfahren und Datenerfassungen. Die E-ID ist das Einfallstor für eine digitale Vollerfassung – getarnt als Fortschritt und Bequemlichkeit.

Die Befürworter sprechen von Effizienz und Modernität. Doch zu welchem Preis? In einer Zeit, in der unsere Regierungen immer autoritärer agieren und Grundrechte unter dem Deckmantel von Sicherheit und Gesundheitsschutz ausgehöhlt werden, sollten wir besonders wachsam sein. Die Corona-Jahre haben gezeigt, wie schnell aus temporären Maßnahmen dauerhafte Einschränkungen werden können.

Ein Systemwechsel mit Ansage

Besonders beunruhigend ist die Hartnäckigkeit, mit der die Politik dieses Projekt vorantreibt. Vier Jahre nach einem klaren Nein des Volkes wird dieselbe Vorlage – nur minimal überarbeitet – erneut zur Abstimmung gestellt. Diese Missachtung des Volkswillens offenbart ein bedenkliches Demokratieverständnis: Abstimmen darf das Volk so lange, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist.

Die Schweizer Abstimmung am 28. September ist mehr als eine technische Detailfrage. Es geht um die Grundsatzentscheidung, wie viel Kontrolle wir dem Staat über unser Leben einräumen wollen. Die E-ID mag als harmloses Tool daherkommen, doch sie ist der erste Schritt in eine Zukunft, in der anonyme Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unmöglich wird.

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren – diese Warnung Benjamin Franklins ist heute aktueller denn je.

Die digitale Identität ist kein kleines Update des Verwaltungsapparats. Sie ist ein fundamentaler Systemwechsel, der die Balance zwischen Bürger und Staat nachhaltig verschiebt. In einer echten Demokratie sollte eine solche Weichenstellung niemals leichtfertig oder gegen den erklärten Willen der Bevölkerung erfolgen. Die Schweizer haben es in der Hand, ein Zeichen zu setzen – für Freiheit, Selbstbestimmung und gegen die schleichende Digitaldiktatur.