Digitale Identität: Schweizer Kanton Schwyz zeigt Widerstand gegen eID-Vorlage

Im traditionell freiheitsliebenden Kanton Schwyz formiert sich deutlicher Widerstand gegen die geplante elektronische Identität (eID) der Schweiz. Bei einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion prallten die Welten aufeinander: Auf der einen Seite der grüne Nationalrat Gerhard Andrey, der verzweifelt versuchte, die vermeintlichen Vorzüge der digitalen Identität anzupreisen. Auf der anderen Seite eine geballte Front kritischer Experten, die vor den massiven Gefahren für Freiheit und Privatsphäre warnten.

Sicherheitslücken so groß wie Scheunentore

Besonders eindrücklich waren die Ausführungen von Josef Ender, einem IT-Unternehmer und Sicherheitsspezialisten, der mit erschreckenden Beispielen aufwartete. So würden aktuelle Sicherheitslücken bereits heute Zugriff auf die deutsche Patientenakte mit sage und schreibe 70 Millionen Dossiers ermöglichen. Ein Albtraum für jeden, der noch an Datenschutz glaubt – und ein Vorgeschmack darauf, was uns mit einer flächendeckenden digitalen Identität blühen könnte.

Stefan Wolf, seines Zeichens Informatikprofessor und interessanterweise SP-Mitglied, legte nach. Seine Expertenkommission habe die drei Hauptargumente der eID-Befürworter – Sicherheit, Freiwilligkeit und Kostenfreiheit – regelrecht zerpflückt. Die angebliche Sicherheit? Ein Märchen angesichts der notorisch unsicheren Smartphones, die als Trägergeräte dienen sollen. Die vielgepriesene Freiwilligkeit? Eine Farce ohne gesetzliche Garantien, die faktisch ein Leben ohne Smartphone unmöglich machen würde.

Der grüne Nationalrat auf verlorenem Posten

Gerhard Andrey musste sich eingestehen, dass er vor einem mehrheitlich kritischen Publikum stand. Seine Argumentation, ohne staatliche eID würden große Tech-Konzerne dieses Feld übernehmen, wirkte hilflos angesichts der vorgebrachten Bedenken. Als ob der Staat ein besserer Datenschützer wäre als private Unternehmen – die Geschichte lehrt uns das Gegenteil.

"Die Fragen aus dem Publikum drehten sich um die Bedenken der Sicherheit und des Datenschutzes. Fragesteller befürchteten die Verknüpfung der eID mit allen möglichen Diensten, so dass man sich überall permanent ausweisen muss."

SVP-Ständerat warnt vor Aufweichung

Pirmin Schwander von der SVP kritisierte scharf die Aufweichung der ursprünglichen Forderung, dass die eID-Infrastruktur komplett vom Bund betrieben werden solle. Das Gesetz sei nun bewusst schwammig formuliert mit der Passage "elektronische Nachweise durch Private und Behörden ausgestellt". Eine Einladung für Missbrauch und schleichende Ausweitung der Überwachung.

Die Befürchtungen aus dem Publikum sprechen Bände: Massenüberwachung, der gläserne Bürger, permanente Ausweispflicht – all das sind keine dystopischen Fantasien, sondern realistische Szenarien einer durchdigitalisierten Gesellschaft. Wer heute noch glaubt, es ginge nur um Bequemlichkeit beim Online-Shopping, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Ein Blick über die Grenze zeigt die Gefahren

Die Schweizer täten gut daran, einen Blick nach Deutschland zu werfen, wo die digitale Transformation bereits weiter fortgeschritten ist. Dort zeigt sich: Was als freiwilliges Angebot beginnt, wird schnell zur faktischen Pflicht. Wer kein Smartphone besitzt oder seine Daten nicht preisgeben möchte, wird systematisch vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Die eID ist letztlich nur ein weiterer Baustein in der schleichenden Entmündigung des Bürgers. Unter dem Deckmantel von Fortschritt und Bequemlichkeit wird ein Überwachungsapparat installiert, der George Orwells "1984" wie ein harmloses Kinderbuch erscheinen lässt. Die Schwyzer haben das offenbar verstanden – hoffentlich folgen ihnen noch viele weitere Kantone in ihrem Widerstand gegen diese digitale Knechtschaft.

Immerhin: Die Diskussion verlief sachlich und ohne politisches Geplänkel. Das zeigt, dass die Sorgen um unsere Freiheit über Parteigrenzen hinweg geteilt werden. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Widerstandsgeist stark genug ist, um die digitale Totalüberwachung noch abzuwenden. Die Gedanken mögen noch frei sein – aber wie lange noch, wenn jede digitale Regung erfasst und gespeichert wird?