Digitalisierungs-Milliarden: Wie die Große Koalition das Steuergeld verpulvert

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint ihre Versprechen bereits vergessen zu haben. Während der CDU-Kanzler noch im Wahlkampf vollmundig verkündete, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen, zeigt sich nun das wahre Gesicht der Großen Koalition: Das frisch aus der Taufe gehobene Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll sage und schreibe 6,5 Milliarden Euro verschlingen.

Der Trick mit dem Sondervermögen

Besonders perfide ist dabei die Finanzierungskonstruktion, die ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofs enthüllt. Offiziell soll das Ministerium nur 2,5 Milliarden Euro erhalten – die restlichen vier Milliarden werden geschickt über das "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" versteckt. Ein Taschenspielertrick, der die wahren Kosten verschleiert und die Bürger hinters Licht führt.

Diese Praxis der Schattenhaushalte kennen wir bereits aus der unseligen Ära der Ampel-Koalition. Damals wurden über diverse Sondervermögen astronomische Summen am Parlament vorbei geschleust. Nun setzt die neue Regierung diese fragwürdige Tradition fort – trotz aller Beteuerungen, es besser machen zu wollen.

Kannibalisierung bestehender Ministerien

Der Bundesrechnungshof deckt auf, woher die Milliarden kommen sollen: Das Verkehrsministerium muss 3,44 Milliarden Euro abgeben, das Finanzministerium 1,68 Milliarden und das Innenministerium weitere 1,32 Milliarden. Man fragt sich unweigerlich: Wenn diese Gelder bisher für wichtige Aufgaben in den jeweiligen Ressorts vorgesehen waren, wie sollen diese nun erfüllt werden?

"Die Zahlen für den beabsichtigen Einzelplan 24 stehen unter Vorbehalt, da die Verhandlungen zwischen den Ressorts zu den Einzelheiten zum Aufgabenübergang noch nicht abgeschlossen sind."

Diese Aussage des Digitalministeriums offenbart das ganze Chaos: Man verteilt bereits Milliarden, ohne überhaupt zu wissen, wofür genau. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die Verantwortung und Kompetenz versprochen hatte.

Digitalisierung als Geldvernichtungsmaschine

Die deutsche Digitalisierung ist seit Jahren ein Trauerspiel. Während andere Länder mit einem Bruchteil der Mittel moderne digitale Infrastrukturen aufbauen, versickern hierzulande Milliarden in ineffizienten Strukturen und gescheiterten Projekten. Man denke nur an die desaströse Corona-Warn-App, die digitale Patientenakte oder das Chaos bei der Digitalisierung der Verwaltung.

Statt endlich schlanke, effiziente Strukturen zu schaffen, bläht die neue Regierung den Apparat weiter auf. Ein eigenes Ministerium mit 6,5 Milliarden Euro Budget – das riecht nach Versorgungsposten und Bürokratiemonster, nicht nach zukunftsfähiger Digitalpolitik.

Die wahren Prioritäten

Während für fragwürdige Digitalprojekte Milliarden locker gemacht werden, fehlt das Geld an allen Ecken und Enden: marode Schulen, kaputte Straßen, eine Bundeswehr, die kaum verteidigungsfähig ist. Die Prioritätensetzung der Regierung Merz offenbart, dass sie die wahren Probleme des Landes nicht verstanden hat.

Besonders bitter: Das Geld stammt teilweise aus dem Sondervermögen, das eigentlich für Infrastruktur und die umstrittene "Klimaneutralität" gedacht war. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird ohnehin Generationen von Deutschen in die Schuldenfalle treiben. Nun werden diese Mittel auch noch zweckentfremdet.

Ein Blick in die Zukunft

Die Erfahrung lehrt uns: Je mehr Geld der Staat für Digitalisierung ausgibt, desto schlechter werden die Ergebnisse. Private Unternehmen digitalisieren sich mit eigenen Mitteln effizient und erfolgreich. Der Staat hingegen verbrennt Steuergeld in Millionenhöhe für Beraterverträge und gescheiterte IT-Projekte.

Es wäre an der Zeit, dass die Politik endlich versteht: Digitalisierung gelingt nicht durch mehr Geld, sondern durch weniger Staat. Statt eines aufgeblähten Ministeriums bräuchten wir schlanke Strukturen, klare Verantwortlichkeiten und vor allem: den Mut, Aufgaben an die Privatwirtschaft abzugeben, die es besser kann.

Die 6,5 Milliarden Euro wären in den Taschen der Bürger besser aufgehoben – als Steuersenkung, die echte Innovationen und Investitionen ermöglicht. Doch davon will die Große Koalition nichts wissen. Sie setzt lieber auf altbekannte Rezepte: mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Verschwendung. Die Rechnung zahlen am Ende wir alle.