Diplomatischer Paukenschlag: USA strafen brasilianische Justiz für Verfolgung Bolsonaros ab

Die Vereinigten Staaten haben einen beispiellosen diplomatischen Schritt unternommen, der die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Brasília auf eine neue Eskalationsstufe hebt. Außenminister Marco Rubio verkündete am späten Freitagabend die sofortige Aufhebung der Visa für den brasilianischen Obersten Richter Alexandre de Moraes, dessen Verbündete am Gericht sowie deren engste Familienangehörige. Als Begründung nannte Rubio eine "politische Hexenjagd" gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und die Zensur geschützter Meinungsäußerungen in den Vereinigten Staaten.

Elektronische Fußfessel für einen Ex-Präsidenten

Die Entscheidung Washingtons erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Brasiliens Oberster Gerichtshof die Polizei angewiesen hatte, Bolsonaros Wohnung zu durchsuchen und dem ehemaligen Staatschef eine elektronische Fußfessel anzulegen. Der Mann, der einst die größte Demokratie Lateinamerikas führte, unterliegt nun einer nächtlichen Ausgangssperre und darf an Wochenenden sein Haus nicht verlassen. Sein Reisepass wurde bereits konfisziert – ein Schicksal, das in demokratischen Staaten normalerweise verurteilten Schwerverbrechern vorbehalten ist.

Besonders pikant: Auf Anordnung von de Moraes darf Bolsonaro weder soziale Medien nutzen noch mit ausländischen Diplomaten kommunizieren oder sich ausländischen Botschaften nähern. Anfang des Jahres wurde sein Antrag abgelehnt, seinen Pass vorübergehend zurückzuerhalten, um an der zweiten Amtseinführung von Präsident Donald Trump teilzunehmen. Ein deutlicheres Signal der Isolation kann es kaum geben.

Die Macht eines einzelnen Richters

Alexandre de Moraes hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der umstrittensten Figuren der brasilianischen Justiz entwickelt. Seine aggressive Untersuchung gegen sogenannte "digitale Milizen", denen die Verbreitung von Desinformation und Hassrede während der Bolsonaro-Regierung vorgeworfen wird, hat internationale Aufmerksamkeit erregt. Im vergangenen Jahr ging er sogar so weit, die Social-Media-Plattform X landesweit zu verbieten, nachdem sich das von Elon Musk geführte Unternehmen geweigert hatte, bestimmte Konten zu entfernen – viele davon gehörten Bolsonaro-Anhängern.

"Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass seine Regierung ausländische Staatsangehörige zur Rechenschaft ziehen wird, die für die Zensur geschützter Meinungsäußerungen in den Vereinigten Staaten verantwortlich sind"

Diese Worte Rubios unterstreichen die neue amerikanische Außenpolitik, die sich nicht scheut, autoritäre Tendenzen auch bei vermeintlichen Verbündeten anzuprangern. Die "politische Hexenjagd" gegen Bolsonaro habe ein Verfolgungs- und Zensursystem geschaffen, das so weitreichend sei, dass es nicht nur die Grundrechte der Brasilianer verletze, sondern sich auch über Brasiliens Grenzen hinaus erstrecke und Amerikaner ins Visier nehme.

Der Vorwurf: Ein angeblicher Putschversuch

De Moraes führt den Vorsitz im Prozess gegen Bolsonaro, in dem dem ehemaligen Präsidenten ein versuchter Staatsstreich im Zusammenhang mit den Protesten vom 8. Januar 2023 vor brasilianischen Regierungsgebäuden vorgeworfen wird. Die Behörden behaupten, die Proteste seien Teil einer umfassenderen Verschwörung gewesen, um die Wahlergebnisse von 2022 zu kippen, die Bolsonaros linksgerichteten Rivalen Luiz Inácio Lula da Silva an die Macht brachten.

Bolsonaro hat jegliches Fehlverhalten oder eine Beteiligung an dem angeblichen Putschplan konsequent bestritten. Obwohl er nicht verurteilt wurde, ist ihm die Kandidatur für öffentliche Ämter bis 2030 untersagt – eine Maßnahme, die viele Beobachter als politisch motiviert betrachten.

Trumps Drohung mit Strafzöllen

Die Behandlung Bolsonaros ist zu einem Brennpunkt in der eskalierenden Auseinandersetzung zwischen den Regierungen Trump und Lula geworden. Letzte Woche drohte der US-Präsident, einen Strafzoll von 50 Prozent auf brasilianische Waren zu erheben, falls die Verfolgung Bolsonaros nicht eingestellt werde. Trump verwies auch auf Brasiliens nichttarifäre Handelshemmnisse als Grund für die neuen Zollsätze.

Interessanterweise gehört Brasilien zu den etwa zwei Dutzend Ländern, die ein Handelsdefizit mit den Vereinigten Staaten aufweisen, während fast alle anderen von Trumps Zollmaßnahmen betroffenen Länder große Überschüsse verzeichnen. Dies unterstreicht, dass es bei den amerikanischen Sanktionen weniger um Handelsfragen als um politische Prinzipien geht.

Lulas trotzige Reaktion

Der brasilianische Präsident Lula wies Trumps Vorwürfe unfairer Handelspraktiken als falsch zurück und verurteilte Rubios Visaaufhebungen als unzulässige Einmischung in Brasiliens Justiz. "Die Einmischung eines Landes in das Justizsystem eines anderen ist inakzeptabel und verletzt die Grundprinzipien des Respekts und der Souveränität zwischen Nationen", schrieb Lula auf X.

Seine Behauptung, keine Form der Einschüchterung oder Bedrohung werde die "wichtigste Mission der nationalen Mächte und Institutionen" gefährden, nämlich die Verteidigung und Bewahrung des demokratischen Rechtsstaats, klingt angesichts der drakonischen Maßnahmen gegen seinen Vorgänger jedoch hohl.

Die Ironie ist kaum zu übersehen: Ein Präsident, der durch ein Justizsystem an die Macht kam, das seinen politischen Gegner mit elektronischen Fußfesseln und Social-Media-Verboten belegt, spricht von demokratischen Prinzipien. Die internationale Gemeinschaft beobachtet mit wachsender Sorge, wie sich Brasilien unter dem Deckmantel der Demokratieverteidigung immer weiter von rechtsstaatlichen Standards entfernt.

Die amerikanische Reaktion sendet ein klares Signal: Die Zeiten, in denen autoritäre Tendenzen in Lateinamerika stillschweigend geduldet wurden, sind vorbei. Washington zeigt, dass es bereit ist, seine wirtschaftliche und diplomatische Macht einzusetzen, um demokratische Prinzipien zu verteidigen – selbst wenn dies bedeutet, sich mit vermeintlichen Verbündeten anzulegen.