Diplomatisches Minenfeld: Polens neuer Präsident fordert Berlin heraus

Der Antrittsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin entwickelt sich zu einem wahren Drahtseilakt der Diplomatie. Während die deutsche Hauptstadt mit militärischen Ehren und vollem Protokoll aufwartet, bringt der rechtskonservative Politiker aus Warschau Themen mit, die in Berlin für erhebliche Verstimmung sorgen dürften. Die Reparationsforderungen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs stehen dabei ganz oben auf seiner Agenda – ein Thema, das die Bundesregierung längst als erledigt betrachtet.

Alte Wunden, neue Forderungen

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Hartnäckigkeit Polen immer wieder die Reparationsfrage auf den Tisch bringt. Nawrocki, der der nationalkonservativen PiS nahesteht, hatte bereits im Wahlkampf kein Blatt vor den Mund genommen. Seine Bezeichnung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk als "Kammerdiener des deutschen Staates" zeigt, welch scharfer Wind aus Warschau weht. Die von einer PiS-Kommission errechnete Summe von über 1,3 Billionen Euro als Reparationsforderung ist dabei nicht nur astronomisch hoch – sie ist auch politisch explosiv.

Doch während Nawrocki diese Forderungen erneuert, scheint seine eigene Präsidialverwaltung den Besuch möglichst geräuschlos über die Bühne bringen zu wollen. Ein interessanter Widerspruch, der zeigt, dass man sich in Warschau durchaus der Brisanz bewusst ist. Die fehlenden Pressekonferenzen nach den Treffen mit Steinmeier und Merz sprechen Bände – hier will man offenbar keine offene Konfrontation riskieren.

Migration als neuer Zankapfel

Als ob die historischen Altlasten nicht genug wären, belastet nun auch die aktuelle Migrationspolitik das deutsch-polnische Verhältnis erheblich. Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat mit ihrer verschärften Grenzpolitik und der Zurückweisung von Asylsuchenden für erhebliche Irritationen in Warschau gesorgt. Polens Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Eigene Grenzkontrollen zu Deutschland wurden eingeführt.

Nawrockis Vorwurf, Deutschland habe "Polen illegale Migranten zugeschoben", trifft dabei einen wunden Punkt. Die Migrationskrise, die Europa seit Jahren in Atem hält, zeigt hier ihre hässliche Fratze: Statt gemeinsamer Lösungen schieben sich die EU-Staaten gegenseitig die Verantwortung zu. Ein Armutszeugnis für die vielgepriesene europäische Solidarität.

Sicherheitspolitik als Kitt der Beziehungen

Immerhin gibt es auch Lichtblicke in den deutsch-polnischen Beziehungen. Die massive Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen in der vergangenen Woche führte zu einer bemerkenswerten deutschen Reaktion. Die Bundesregierung sagte zu, das Air Policing über Polen durch die Bundeswehr zu verlängern und auszuweiten. Ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen die Bedrohung aus dem Osten immer konkreter wird.

Die Worte des stellvertretenden Regierungssprechers Steffen Meyer, dass "polnische Sicherheit auch deutsche Sicherheit" sei, mögen wie eine Binsenweisheit klingen. Doch in Zeiten, in denen Russland seine aggressiven Ambitionen immer offener zur Schau stellt, gewinnen sie an Bedeutung. Die gemeinsame Bedrohung durch Moskau könnte tatsächlich der Kitt sein, der die deutsch-polnischen Beziehungen trotz aller Differenzen zusammenhält.

Ein schwieriger Balanceakt

Friedrich Merz hatte nach seiner Wahl zum Bundeskanzler vollmundig einen "Neustart" in den Beziehungen zu Polen angekündigt. Doch die Realität zeigt: Zwischen Berlin und Warschau liegen tiefe Gräben, die sich nicht so einfach zuschütten lassen. Die historischen Wunden des Zweiten Weltkriegs, unterschiedliche Vorstellungen in der Migrationspolitik und divergierende Ansichten über die Rolle Deutschlands in Europa – all das macht die bilateralen Beziehungen zu einem permanenten Minenfeld.

Nawrockis Besuch in Berlin wird diese Differenzen kaum lösen können. Vielmehr dürfte er sie erneut sichtbar machen. Die Tatsache, dass keine Pressekonferenzen geplant sind, zeigt, dass beide Seiten wissen: Zu viel Öffentlichkeit könnte mehr schaden als nutzen. So bleibt es bei diplomatischen Floskeln und dem Versuch, die Fassade zu wahren, während unter der Oberfläche die Spannungen brodeln.

Die deutsch-polnischen Beziehungen bleiben damit ein Spiegelbild der zerstrittenen EU: Man ist aufeinander angewiesen, mag sich aber nicht besonders. In Zeiten äußerer Bedrohungen rückt man notgedrungen zusammen, doch sobald die akute Gefahr gebannt scheint, brechen die alten Konflikte wieder auf. Ein Teufelskreis, aus dem beide Seiten nur schwer herausfinden werden.