Disziplinarverfahren gegen AfD-Politiker: Wenn der Rechtsstaat zur politischen Waffe wird

Ein Polizeibeamter, der sein demokratisches Recht auf politische Betätigung wahrnimmt, sieht sich plötzlich mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert. Der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing wirft ein bezeichnendes Licht auf die zunehmende Politisierung unserer Behörden. Seit über einem Jahr läuft beim Polizeipräsidium Duisburg ein Verfahren gegen den Kriminalhauptkommissar a.D., das mittlerweile vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig ist.

Ein Beamter im Visier der Behörden

Die Umstände des Verfahrens bleiben nebulös. Weder das Gericht noch das Polizeipräsidium Duisburg geben konkrete Auskünfte. Lensing selbst äußert sich nicht zu den Inhalten, betont aber sein Vertrauen in den Rechtsstaat - eine Haltung, die angesichts der jüngsten Entwicklungen in Deutschland fast schon naiv anmutet. Denn was hier geschieht, folgt einem bekannten Muster: Kritische Stimmen, besonders aus dem konservativen Lager, werden zunehmend mit bürokratischen Mitteln unter Druck gesetzt.

Besonders pikant: Das Verfahren soll sich mutmaßlich um Beiträge in sozialen Medien drehen. In Zeiten, in denen die Meinungsfreiheit ohnehin unter Beschuss steht, wirkt dies wie ein weiterer Versuch, unliebsame politische Äußerungen zu sanktionieren. Die angebliche Verbindung zu Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Landessprecher, wird als zusätzlicher Belastungspunkt ins Feld geführt - als ob persönliche Kontakte zu Politikern bereits ein Dienstvergehen darstellten.

Die Instrumentalisierung des Beamtenrechts

Disziplinarklagen zielen typischerweise auf Degradierung oder Entlassung ab. Im Fall Lensing scheint es darum zu gehen, einen unbequemen Beamten mundtot zu machen. Der Abgeordnete selbst sprach bereits vor drei Monaten auf einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass versucht worden sei, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ein Schelm, wer dabei an politische Säuberungen denkt.

"Ich vertraue selbstverständlich auf unseren Rechtsstaat", sagte der AfD-Abgeordnete. Eine Aussage, die angesichts der zunehmenden Politisierung der Justiz fast schon tragisch wirkt.

Die Tatsache, dass ein Polizeibeamter, der jahrelang seinen Dienst versehen hat, nun wegen seiner politischen Betätigung unter Druck gerät, sollte jeden Demokraten alarmieren. Hier wird das Beamtenrecht offenbar als Hebel genutzt, um politisch unliebsame Personen zu disziplinieren. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der zeigt, wie weit die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien bereits fortgeschritten ist.

Ein Symptom für den Zustand unserer Demokratie

Der Fall Lensing ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für den Umgang mit konservativen und rechten Politikern in Deutschland. Während linksextreme Gewalt verharmlost und Klimakleber hofiert werden, sehen sich Vertreter demokratisch gewählter Parteien zunehmend staatlicher Repression ausgesetzt. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass der Rechtsstaat zunehmend zur Farce verkommt, wenn es um die Durchsetzung politischer Interessen geht. Beamte, die ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung wahrnehmen, müssen mit beruflichen Konsequenzen rechnen - zumindest dann, wenn sie die "falsche" politische Richtung vertreten.

Die Instrumentalisierung des Beamtenrechts für politische Zwecke ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Wenn Polizeibeamte nicht mehr frei ihre Meinung äußern können, ohne berufliche Sanktionen fürchten zu müssen, dann haben wir ein ernsthaftes Problem mit der Meinungsfreiheit in diesem Land. Der Fall Lensing sollte uns alle wachrütteln - unabhängig von der politischen Couleur.