Dobrindt bremst bei Afghanistan-Aufnahme: Sicherheit geht vor Schnelligkeit

Die neue Bundesregierung steht vor einem heiklen Erbe der Ampel-Koalition: Rund 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf ihre zugesagte Einreise nach Deutschland. Doch statt schneller Hilfe gibt es nun erstmal gründliche Prüfungen – und erste Abschiebungen zurück ins Taliban-Reich.

Innenminister weist Kritik zurück

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung musste sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharfer Kritik stellen. Seine Antwort fiel deutlich aus: Man könne nicht erwarten, dass er in wenigen Wochen löse, was die Vorgängerregierung über Jahre verschleppt habe. „Ich bin nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren, ich bin nicht bereit, auf Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten", stellte der CSU-Politiker klar.

Diese Position mag manchen hartherzig erscheinen. Doch angesichts der dramatisch gestiegenen Kriminalität durch unkontrollierte Migration in den vergangenen Jahren ist Dobrindts Vorsicht mehr als verständlich. Die Zeiten, in denen Deutschland jeden unkontrolliert ins Land ließ, müssen endgültig vorbei sein.

Ampel-Chaos wird aufgeräumt

Besonders pikant: Die Ampel-Regierung hatte den betroffenen Afghanen vollmundig Aufnahmezusagen erteilt, ohne die notwendigen Verfahren ordentlich durchzuführen. Dobrindt sprach von einem „geerbten Problem" und kündigte an, die Versäumnisse nun gründlich aufzuarbeiten. „Ich werde es abarbeiten, aber ich werde es nur so abarbeiten, dass wir auch maximale Sicherheit haben darüber, dass wir wissen, wer da kommt, warum er kommt und ob die Aufnahme berechtigt ist."

„Das ist etwas, was seit Jahren nicht abgearbeitet worden ist. Ich werde es abarbeiten, aber ich werde es nur so abarbeiten, dass wir auch maximale Sicherheit haben."

Mitarbeiter wieder vor Ort

Der Innenminister kündigte an, deutsche Mitarbeiter wieder vor Ort in Pakistan einzusetzen, um die Aufnahmeverfahren inklusive Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Diese Prozesse würden Monate dauern – eine realistische Einschätzung, die zeigt, dass die neue Regierung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat.

SPD übt erwartbare Kritik

Wenig überraschend kam prompt Kritik aus den Reihen der SPD. Der Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci forderte eine schnellere Abwicklung und sprach davon, dass die aktuelle Vorgehensweise weder „geordnet" noch „humanitär" sei. Doch was ist humanitär daran, Menschen ohne ordentliche Prüfung ins Land zu lassen und damit möglicherweise die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu gefährden?

Die Realität spricht eine deutliche Sprache: Diese Woche wurden bereits 210 der wartenden Afghanen von Pakistan zurück in ihr Heimatland abgeschoben. Ein Zeichen dafür, dass die Aufnahmezusagen der Ampel offenbar auf tönernen Füßen standen.

Lehren aus der Vergangenheit

Die deutsche Migrationspolitik der vergangenen Jahre hat gezeigt, wohin unkontrollierte Zuwanderung führt: explodierende Kriminalitätsraten, Messerattacken und eine zutiefst verunsicherte Bevölkerung. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer vernünftigen, sicherheitsorientierten Migrationspolitik zurückfindet.

Dobrindts Ansatz mag für manche unbequem sein, doch er ist richtig: Erst prüfen, dann aufnehmen. Und wenn die Prüfung negativ ausfällt, dann gibt es auch keine Einreise. So einfach ist das – oder sollte es zumindest sein in einem Rechtsstaat, der die Sicherheit seiner Bürger ernst nimmt.

Die Botschaft ist klar: Die Zeiten der Willkommenskultur um jeden Preis sind vorbei. Deutschland braucht eine Migrationspolitik, die zwischen wirklich Schutzbedürftigen und jenen unterscheidet, die das System ausnutzen wollen. Dobrindt macht genau das – und verdient dafür Unterstützung, nicht Kritik.