Dobrindt öffnet Tür für totale Überwachung: Palantir-Software soll deutsche Polizei durchdringen

Was für ein verheerendes Signal sendet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) da aus? Während Bürgerrechtler und Datenschützer seit Jahren vor den Gefahren der umstrittenen Späh-Software des US-Unternehmens Palantir warnen, zeigt sich der Minister geradezu begeistert von der Aussicht, diese Überwachungstechnologie flächendeckend in Deutschland einzusetzen. „Kein Störgefühl" habe er gegenüber einer Software, die weltweit für ihre Rolle bei der Massenüberwachung berüchtigt ist. Man fragt sich unweigerlich: Hat der Mann überhaupt verstanden, welche Büchse der Pandora er da öffnen will?

Der gläserne Bürger als neues Regierungsziel?

Die Naivität, mit der Dobrindt die Bedenken gegen Palantir vom Tisch wischt, ist erschreckend. Da hilft es auch wenig, wenn er sich auf angebliche Gutachten des Fraunhofer-Instituts beruft, die einen Datenabfluss in die USA ausschließen würden. Als ob das das einzige Problem wäre! Die wahre Gefahr liegt doch in der schleichenden Normalisierung einer Überwachungsinfrastruktur, die George Orwell vor Neid erblassen ließe.

Besonders perfide ist die Argumentation des Ministers: Man wolle doch nur „Verbrechen aufklären und weitere verhindern". Wer könnte da schon dagegen sein? Doch genau mit solchen Totschlagargumenten wurden in der Geschichte schon immer Bürgerrechte ausgehöhlt. Die Künstliche Intelligenz, die Dobrindt so euphorisch als Entlastung für die 55.000 Bundespolizisten preist, ist in Wahrheit ein Werkzeug zur automatisierten Verdächtigung unbescholtener Bürger.

Die unheilige Allianz zwischen Silicon Valley und deutscher Sicherheitspolitik

Dass ausgerechnet ein deutsches Regierungsmitglied keine Bedenken gegen eine Software hat, die dem US-Geheimdienst bei der Jagd auf Osama bin Laden half, sollte jeden nachdenklichen Bürger alarmieren. Palantir ist keine neutrale Technologie – es ist ein Instrument der Macht, entwickelt von und für Geheimdienste. Die Tatsache, dass bereits drei Bundesländer diese Software einsetzen und Baden-Württemberg nachziehen will, zeigt, wie weit die Unterwanderung unserer Sicherheitsarchitektur bereits fortgeschritten ist.

Immerhin zeigt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) noch einen Funken Vernunft, wenn sie mahnt, nur Mittel zu nutzen, „die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind". Doch ihre zurückhaltende Kritik wirkt wie ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Begeisterung, mit der Dobrindt und sein CDU-Kollege Karsten Wildberger die totale Überwachung vorantreiben.

Der Preis der vermeintlichen Sicherheit

Was Dobrindt als moderne Verbrechensbekämpfung verkauft, ist in Wahrheit der Ausverkauf unserer Privatsphäre an einen US-Konzern mit zweifelhaftem Ruf. Die Software vereinheitlicht nicht nur polizeiliche Daten – sie schafft ein allumfassendes Überwachungsnetz, in dem jeder Bürger zum potenziellen Verdächtigen wird. Die automatisierte Identifizierung von „Verdächtigen" durch KI-Algorithmen öffnet Tür und Tor für Diskriminierung und Fehlurteile.

Besonders beunruhigend ist die Geschwindigkeit, mit der diese Entwicklung vorangetrieben wird. Sowohl das neue Bundespolizeigesetz als auch das Bundeskriminalamtgesetz befinden sich bereits in der Ressortabstimmung und sollen „in den nächsten Wochen" dem Kabinett vorgelegt werden. Man will offenbar vollendete Tatsachen schaffen, bevor eine breite gesellschaftliche Debatte überhaupt stattfinden kann.

Ein Blick in die dystopische Zukunft

Wer glaubt, dass es bei der polizeilichen Nutzung bleiben wird, ist naiv. Einmal etabliert, wird sich diese Technologie wie ein Krebsgeschwür durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens fressen. Heute die Polizei, morgen die Finanzämter, übermorgen die Krankenkassen. Am Ende steht der vollständig durchleuchtete Bürger, dessen jede Bewegung, jede Transaktion, jeder soziale Kontakt erfasst und analysiert wird.

Die wahre Ironie liegt darin, dass ausgerechnet eine konservative Partei wie die CSU, die sich gerne als Hüterin traditioneller Werte präsentiert, den Weg in den Überwachungsstaat ebnet. Wo bleibt der konservative Widerstand gegen diese Entmündigung des Bürgers? Wo ist der Respekt vor der Privatsphäre, die einst als hohes Gut galt?

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Dobrindt mag „kein Störgefühl" haben – wir sollten es umso mehr haben. Denn was hier unter dem Deckmantel der Sicherheit verkauft wird, ist nichts anderes als der schleichende Tod der Freiheit. Und gegen diesen Angriff auf unsere Grundrechte müssen wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen, bevor es zu spät ist.