Dobrindt zieht die Zügel an: Grenzkontrollen bleiben, Gaza-Kinder müssen draußen bleiben

Die Große Koalition zeigt endlich Härte in der Migrationspolitik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, die temporären Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen über den September hinaus zu verlängern. Ein überfälliger Schritt, könnte man meinen, nachdem Deutschland jahrelang die Grenzen sperrangelweit offen hatte und die Folgen dieser Politik täglich in den Kriminalstatistiken zu lesen sind.

Endlich konsequente Grenzpolitik statt Willkommenskultur

"Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten", erklärte Dobrindt im Podcast Table.Today mit einer Entschlossenheit, die man von deutschen Politikern in Migrationsfragen lange vermisst hatte. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Eine Nachricht, die bei vielen Bürgern für Erleichterung sorgen dürfte, die sich angesichts der explodierenden Kriminalität durch Migranten längst nicht mehr sicher in ihrem eigenen Land fühlen.

Besonders bemerkenswert: Der Minister arbeite intensiv an weiteren Abschiebungen. Nach dem erfolgreichen Abschiebeflug schwerster Straftäter nach Afghanistan betonte Dobrindt, dies könne keine Einmalmaßnahme bleiben. Die Bundesregierung plane bereits weitere Flüge nach Afghanistan und Syrien. Ein Hoffnungsschimmer für all jene, die sich fragen, warum ausgerechnet Schwerverbrecher jahrelang auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland verweilen durften.

Klare Absage an emotionale Symbolpolitik

Noch deutlicher wurde Dobrindt bei der aktuellen Forderung, Kinder aus Gaza in Deutschland aufzunehmen. Seine Ablehnung dieser emotionsgeladenen Forderung zeigt, dass zumindest Teile der Regierung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben könnten. "Man muss sehr vorsichtig sein mit dem, was man jetzt alles an möglichen Maßnahmen diskutiert", mahnte der Minister.

"Die Hilfe vor Ort sollte im Vordergrund stehen"

Diese pragmatische Haltung steht in wohltuendem Kontrast zur reflexhaften Aufnahmebereitschaft, die Deutschland in der Vergangenheit oft an den Tag legte. Dobrindt argumentierte vernünftig, es gehe darum, möglichst vielen Menschen zu helfen und nicht nur einigen wenigen. Eine Position, die endlich wieder deutsche Interessen in den Vordergrund stellt, anstatt die Welt auf Kosten der eigenen Bevölkerung retten zu wollen.

Die Realität hinter der humanitären Fassade

Was Dobrindt höflich umschrieb, ist in Wahrheit noch drastischer: Deutschland kann und sollte nicht das Sozialamt der Welt spielen. Während hierzulande Rentner Flaschen sammeln müssen und die Infrastruktur verfällt, während die Kriminalität durch importierte Gewalt auf Rekordniveau steigt, wäre es geradezu fahrlässig, weitere Migrationsanreize zu schaffen.

Die Bilder aus Gaza mögen bewegend sein, doch emotionale Kurzschlussreaktionen haben Deutschland bereits genug gekostet. Die unkontrollierte Zuwanderung der vergangenen Jahre hat zu einer Explosion der Messerkriminalität geführt, zu No-Go-Areas in deutschen Städten und zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Es ist höchste Zeit, dass die Politik diese Realitäten anerkennt und entsprechend handelt.

Ein Hoffnungsschimmer für die innere Sicherheit

Dobrindts klare Ansagen lassen hoffen, dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz tatsächlich einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vollzieht. Die verlängerten Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen und die Ablehnung weiterer Aufnahmen sind erste wichtige Schritte, um Deutschland wieder sicherer zu machen.

Allerdings bleibt abzuwarten, ob diesen Worten auch dauerhafte Taten folgen werden. Zu oft haben deutsche Politiker in der Vergangenheit vor Wahlen Härte versprochen, nur um anschließend wieder in alte Muster zu verfallen. Die Bürger werden genau beobachten, ob die Regierung diesmal tatsächlich für Deutschland und nicht gegen Deutschland regiert. Die zunehmende Kriminalität und die vielen Messerangriffe sind auf die jahrelange Fehlpolitik zurückzuführen - das wollen wir nicht länger akzeptieren. Und es handelt sich hierbei nicht nur um die Meinung unserer Redaktion, sondern auch um die Meinung eines Großteils des deutschen Volkes.

Die Zeit der naiven Willkommenskultur muss endgültig vorbei sein. Deutschland braucht eine Migrationspolitik, die sich an den Interessen und der Sicherheit der eigenen Bevölkerung orientiert - nicht an den Wunschträumen weltfremder Idealisten.