Eklat im Bundestag: Linken-Politiker wegen Baskenmütze des Saales verwiesen - Demokratie oder Kleiderordnungs-Diktatur?

Ein bizarrer Vorfall im deutschen Bundestag wirft die Frage auf, wie es um die Würde unseres höchsten parlamentarischen Organs bestellt ist. Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer wurde gleich zweimal des Plenarsaals verwiesen - nicht etwa wegen inhaltlicher Vergehen oder ungebührlichen Verhaltens, sondern wegen einer simplen schwarzen Baskenmütze.

Wenn die Form über den Inhalt siegt

Was sich am Donnerstag im Bundestag abspielte, mutet geradezu kafkaesk an: Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) verwies den 33-jährigen Abgeordneten kurzerhand des Saales, nachdem dieser sich weigerte, seine Kopfbedeckung abzunehmen. Bereits zuvor war es zu einer ähnlichen Auseinandersetzung mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gekommen. Der daraufhin eingelegte Einspruch Bauers wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und Union abgeschmettert - ein weiteres Beispiel dafür, wie die etablierten Parteien im Schulterschluss agieren.

Fragwürdige Kleiderordnung ohne rechtliche Grundlage

Besonders pikant: Weder in der Geschäftsordnung noch in der Hausordnung des Bundestages findet sich eine eindeutige Regelung zu erlaubter oder verbotener Kleidung. Man beruft sich stattdessen auf einen Präzedenzfall mit dem verstorbenen Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, dem einst das Tragen einer Kappe untersagt wurde. Eine mehr als dünne Rechtsgrundlage für einen derart massiven Eingriff in die Rechte eines gewählten Volksvertreters.

Symbolpolitik statt Sacharbeit

Während sich das Parlament mit Kopfbedeckungen beschäftigt, bleiben die wirklich drängenden Probleme unseres Landes ungelöst. Die Energiepreise explodieren, die Wirtschaft schwächelt, und die Migrationskrise spitzt sich weiter zu. Doch stattdessen verliert man sich in kleinlichen Debatten um Baskenmützen.

Doppelmoral im Parlament

Interessanterweise fand am selben Tag auch ein Vorfall statt, bei dem der AfD-Abgeordnete Martin Hess dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz vorwarf, "eine Schande für dieses Haus" zu sein. Diese Äußerung wurde von Bundestagspräsidentin Klöckner als "unparlamentarisch" gerügt - während der Ausschluss eines Abgeordneten wegen einer Kopfbedeckung offenbar als angemessen erachtet wird.

Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie sehr sich unser Parlament von den wahren Sorgen und Nöten der Bürger entfernt hat. Statt sich mit substanziellen politischen Fragen zu beschäftigen, verliert man sich in bedeutungslosen Formalitäten und fragwürdigen Kleiderordnungen. Ein weiterer Beleg dafür, dass eine grundlegende Erneuerung unserer politischen Kultur dringend notwendig ist.