Elektronische Patientenakte: Datenschutz-Desaster mit Ansage

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, schlägt Alarm. Die elektronische Patientenakte, die eigentlich den Fortschritt im Gesundheitswesen symbolisieren sollte, entpuppt sich als datenschutzrechtlicher Albtraum. Während die Politik von Digitalisierung schwärmt, warnt die oberste Datenschützerin vor gravierenden Sicherheitslücken bei unseren sensibelsten Daten – unseren Gesundheitsinformationen.

Feingranulare Einstellungen? Fehlanzeige!

Was Specht-Riemenschneider kritisiert, liest sich wie eine Bankrotterklärung deutscher Digitalpolitik. Die Einstellungsmöglichkeiten der elektronischen Patientenakte seien nicht annähernd so detailliert, wie es notwendig wäre. Während die EU bereits wesentlich präzisere Vorgaben mache, hinke Deutschland wieder einmal hinterher. Ein Déjà-vu der besonderen Art – kennen wir das nicht schon von der Digitalisierung der Schulen, dem Breitbandausbau und praktisch jedem anderen Digitalprojekt der letzten Jahre?

Besonders pikant: Ursprünglich war in Deutschland sogar eine dokumentengenaue Grundeinstellung vorgesehen. Doch was macht die Politik? Sie rudert zurück! Statt den Bürgern mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben, wird der Datenschutz verwässert. Die Empfehlung der Datenschutzbeauftragten klingt wie blanker Hohn: Patienten sollten vor jedem Arztbesuch in der App festlegen, was sichtbar sein soll. Als ob kranke Menschen nichts Besseres zu tun hätten!

Chaos Computer Club deckt Sicherheitslücke auf

Der Gipfel der Fahrlässigkeit offenbarte sich im Dezember, als der Chaos Computer Club eine gravierende Sicherheitslücke aufdeckte. Mit einem simplen Heilberufsausweis und einem Kartenlesegerät konnten Unbefugte auf fremde Gesundheitsdaten zugreifen. Man stelle sich vor: Ihre intimsten Gesundheitsinformationen, von psychischen Erkrankungen bis zu genetischen Dispositionen, könnten in die falschen Hände geraten.

"Technik ist nie zu hundert Prozent sicher", räumt Specht-Riemenschneider ein. "Missbrauch kann nie ausgeschlossen werden."

Diese Aussage sollte jeden Bürger aufhorchen lassen. Wenn selbst die oberste Datenschützerin nicht ausschließen kann, dass sensible Gesundheitsdaten missbraucht werden, warum wird dieses System dann überhaupt eingeführt? Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht nicht um den Schutz der Bürger, sondern um Kontrolle und Datenverwertung.

Die wahren Profiteure der digitalen Gesundheitsdaten

Wer profitiert wirklich von der elektronischen Patientenakte? Sicherlich nicht die Patienten, die sich nun vor jedem Arztbesuch durch komplizierte Einstellungen kämpfen müssen. Die wahren Gewinner dürften Versicherungen, Pharmaunternehmen und andere Datensammler sein, die nur darauf warten, diese Goldgrube anzuzapfen.

Es ist bezeichnend, dass Specht-Riemenschneider selbst erwägt, die elektronische Patientenakte nicht zu nutzen. Wenn die oberste Datenschützerin des Landes dem eigenen System nicht traut, sollte das ein deutliches Warnsignal für jeden Bürger sein.

Europäische Vorgaben ignoriert – typisch deutsche Politik

Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass die EU bereits bessere Standards vorgibt, die Deutschland schlichtweg ignoriert. Specht-Riemenschneiders Appell, vorausschauend zu planen und auf andere europäische Länder zu schauen, verhallte offenbar ungehört. Stattdessen bastelt man in Berlin an einer Lösung, die schon bei ihrer Einführung veraltet ist.

Diese Ignoranz gegenüber bewährten Standards ist symptomatisch für die deutsche Politik der letzten Jahre. Während andere Länder voranschreiten, verharrt Deutschland in bürokratischen Strukturen und halbgaren Lösungen. Die Leidtragenden sind wie immer die Bürger, deren Daten nun zum Spielball werden.

Wer sich umfassend über die Risiken und Probleme der elektronischen Patientenakte informieren möchte, findet in unserem ausführlichen Magazinbeitrag weitere wichtige Hintergrundinformationen zu diesem brisanten Thema.

Zeit für echten Widerstand

Es wird Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese Form der digitalen Entmündigung wehren. Die elektronische Patientenakte in ihrer jetzigen Form ist ein Angriff auf unsere Privatsphäre und unsere informationelle Selbstbestimmung. Wenn selbst die Datenschutzbeauftragte des Bundes massive Bedenken äußert und persönlich die Nutzung in Frage stellt, sollte das jeden nachdenklich stimmen.

In Zeiten, in denen die Politik immer tiefer in unser Privatleben eindringt und unsere persönlichsten Daten zur Verfügung stellen will, wird der Schutz der eigenen Vermögenswerte und der persönlichen Freiheit immer wichtiger. Physische Werte wie Gold und Silber bieten nicht nur Schutz vor Inflation und wirtschaftlichen Turbulenzen, sondern auch vor dem digitalen Zugriff eines übergriffigen Staates.