Energiewende als Wirtschaftskiller: Haseloff fordert radikale Kurskorrektur von Merz

Die deutsche Wirtschaft steht am Abgrund – und die Politik schaut tatenlos zu. Während andere Länder pragmatisch auf einen ausgewogenen Energiemix setzen, treibt Deutschland seine ideologiegetriebene Energiewende unbeirrt voran. Nun schlägt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Alarm und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz nichts weniger als eine fundamentale Kehrtwende in der Klimapolitik.

Deindustrialisierung in Echtzeit

Was Haseloff im Vorfeld des heutigen Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit dem Kanzler äußerte, dürfte in Berlin für Unbehagen sorgen. Der CDU-Politiker sprach aus, was viele denken, aber kaum jemand zu sagen wagt: Die aktuelle Energiepolitik führe Deutschland geradewegs in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit. Besonders die energieintensive Industrie stehe vor dem Kollaps – Stahl, Chemie, Automobilzulieferer und Metallverarbeitung würden systematisch aus dem Land getrieben.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während Deutschland bis 2030 seine sogenannten Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 reduzieren will, verlieren deutsche Unternehmen täglich Marktanteile an internationale Konkurrenten. Der Grund? Energiepreise, die jeden wirtschaftlichen Wettbewerb zur Farce werden lassen.

Die Illusion der Klimaneutralität

Besonders brisant ist Haseloffs Forderung, die für 2045 geplante Klimaneutralität zu überdenken. Deutschland wolle fünf Jahre früher als der Rest der EU dieses Ziel erreichen – ein Alleingang, der angesichts des Ukraine-Kriegs und der protektionistischen Politik der USA unter Donald Trump geradezu selbstmörderisch anmutet. Während China neue Kohlekraftwerke wie am Fließband baut und die USA auf billige Energie setzen, zerstört Deutschland systematisch seine industrielle Basis.

"Wir müssen vor allen Dingen die energieintensive Industrie befreien von den Auflagen, die wir eingebaut haben wie Zertifikatehandel und ähnlichem."

Diese Worte Haseloffs treffen den Kern des Problems. Der CO2-Zertifikatehandel, einst als marktwirtschaftliches Instrument gepriesen, entpuppt sich als Würgeschlinge für die deutsche Industrie. Während Unternehmen in anderen Ländern zu Spottpreisen produzieren können, müssen deutsche Betriebe für jede Tonne CO2 tief in die Tasche greifen.

Der Kohleausstieg als Irrweg

Noch dramatischer wird die Lage beim geplanten Kohleausstieg bis 2038. Haseloff fordert hier eine "Modifikation" – diplomatisch ausgedrückt für das, was eigentlich nötig wäre: eine komplette Abkehr von diesem ideologischen Wahnsinn. Während weitere Kohlekraftwerke vom Netz gehen sollen, fehlt es an bezahlbaren Alternativen. Die vielgepriesenen Gaskraftwerke? Abhängig von teuren Importen. Die erneuerbaren Energien? Unzuverlässig und ohne Speichermöglichkeiten ein Vabanquespiel mit der Versorgungssicherheit.

Die Ironie dabei: Das als Ersatz importierte Flüssigerdgas hat eine katastrophale CO2-Bilanz. Etwa ein Drittel der enthaltenen Energie geht allein für Verflüssigung und Regasifizierung verloren. Wer hier von Klimaschutz spricht, betreibt nichts anderes als grüne Augenwischerei.

Merz in der Zwickmühle

Für Bundeskanzler Friedrich Merz wird das heutige Treffen zur Nagelprobe. Einerseits hat er im Koalitionsvertrag die Klimaneutralität bis 2045 sogar im Grundgesetz verankern lassen – ein Zugeständnis an den sozialdemokratischen Koalitionspartner, das sich nun als Klotz am Bein erweist. Andererseits mehren sich die Stimmen aus der eigenen Partei, die einen Kurswechsel fordern.

Die Große Koalition, die eigentlich Stabilität bringen sollte, erweist sich in der Energiepolitik als handlungsunfähig. Während SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil weiter auf dem grünen Kurs der gescheiterten Ampel beharrt, wächst in der Union der Widerstand. Doch wird Merz den Mut haben, seinem Koalitionspartner die Stirn zu bieten?

Zeit für einen Realitätscheck

Was Deutschland braucht, ist keine "Modifikation" der Energiewende, sondern eine grundlegende Neuausrichtung. Die Rückkehr zu einer vernünftigen Energiepolitik, die auf einem ausgewogenen Mix aus verschiedenen Energieträgern basiert – ja, auch Kernkraft und Kohle gehören dazu. Andere Länder machen es vor: Frankreich setzt weiter auf Atomkraft, Polen baut neue Kohlekraftwerke, und selbst die grünen Musterschüler Skandinaviens haben erkannt, dass Ideologie allein keine Lichter am Brennen hält.

Die Alternative ist klar: Entweder Deutschland besinnt sich auf eine rationale Energiepolitik, oder es verabschiedet sich endgültig als Industrienation. Die Warnungen Haseloffs sind keine ostdeutsche Jammerei, sondern der verzweifelte Versuch, ein Land vor dem wirtschaftlichen Selbstmord zu bewahren. Ob in Berlin jemand zuhört, wird sich zeigen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – aber sie stirbt.