Energiewende auf Kosten der Bürger: Merz-Regierung setzt auf CO₂-Speicherung statt echte Entlastung

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert sich als Reformmotor, doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich das gestern vorgestellte Energiepaket als Mogelpackung. Während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vollmundig verkündet, Deutschland müsse „wieder gewinnen wollen", serviert sie den Bürgern einen bunten Strauß an Maßnahmen, der mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert.

CO₂-Speicherung: Der neue Heilsbringer?

Im Zentrum des Gesetzespakets steht die Legalisierung der CO₂-Speicherung – eine Technologie, die bisher aus gutem Grund verboten war. Plötzlich soll das unterirdische Verpressen von Kohlendioxid ein „überragendes öffentliches Interesse" darstellen. Man fragt sich unwillkürlich: Wessen Interesse wird hier eigentlich bedient? Die energieintensive Industrie darf sich freuen, während die Risiken dieser umstrittenen Technologie unter den Teppich gekehrt werden.

Besonders pikant: Während die Ampel-Koalition noch zögerte, prescht die neue Große Koalition mit Vollgas voran. Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Usage (CCU) sollen der Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie ermöglichen, weiter wie bisher zu produzieren – nur eben mit dem grünen Mäntelchen der CO₂-Speicherung. Statt auf echte Innovation zu setzen, wird hier der Status quo zementiert – im wahrsten Sinne des Wortes.

Gasspeicherumlage: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage wird als große Entlastung verkauft. Ganze 60 Euro jährlich sollen Haushalte sparen – das sind großzügige 5 Euro im Monat. In Zeiten, in denen die Inflation die Kaufkraft der Bürger auffrisst wie ein hungriger Wolf, wirkt diese „Entlastung" wie ein schlechter Scherz. Die 3,4 Milliarden Euro Gesamtvolumen klingen beeindruckend, doch verteilt auf alle Verbraucher bleibt nicht viel übrig.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bringt es auf den Punkt: Von dieser Maßnahme profitieren nur Gaskunden. Die versprochenen Strompreissenkungen? Reine Spekulation. Während die Regierung Luftschlösser baut, zahlen die Bürger weiter horrende Energiepreise.

Beschleunigung um jeden Preis

Das Vergabegesetz wird reformiert, Direktvergaben bis 50.000 Euro ermöglicht – ein Eldorado für Vetternwirtschaft und undurchsichtige Deals. Unter dem Deckmantel der Beschleunigung werden Kontrollmechanismen ausgehebelt. Wer profitiert? Sicher nicht der Steuerzahler, der am Ende die Zeche zahlt.

Besonders besorgniserregend sind die sogenannten „Beschleunigungsflächen", in denen Artenschutz- und Umweltverträglichkeitsprüfungen weitgehend entfallen sollen. Die Natur wird dem Altar der Energiewende geopfert – ein Widerspruch, den offenbar niemand in der Regierung bemerken will.

Die wahre Agenda

Julia Verlinden von den Grünen trifft einen wunden Punkt: Menschen, die in Elektromobilität und Wärmepumpen investiert haben, werden „im Stich gelassen". Statt konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen, hält die Regierung die Hintertür für fossile Technologien weit offen. Die CO₂-Speicherung ist nichts anderes als eine Lebensverlängerung für klimaschädliche Industrien.

Reiches Forderung nach „Technologieoffenheit" klingt vernünftig, entpuppt sich aber als Nebelkerze. Während andere Länder konsequent auf die Energiewende setzen, bastelt Deutschland an teuren Scheinlösungen. Die wahren Profiteure sind die Großkonzerne, die weiter business as usual betreiben können.

Ein teures Versprechen

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz – nichts anderes als neue Schulden unter anderem Namen – soll die Finanzierung stemmen. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch kaum 100 Tage im Amt, ist dieses Versprechen bereits Makulatur. Die kommenden Generationen werden die Zeche zahlen müssen, während die heutige Politik sich in Scheinreformen ergeht.

Deutschland braucht keine CO₂-Speicherexperimente und keine Alibi-Entlastungen. Was wir brauchen, ist eine ehrliche Energiepolitik, die nicht auf Kosten der Bürger und der Umwelt geht. Doch davon ist bei diesem Gesetzespaket nichts zu sehen. Stattdessen bekommen wir eine teure Mogelpackung serviert, die weder die Energiewende voranbringt noch die Bürger wirklich entlastet.