Energiewende im Chaos: Schweizer Versorger verklagt Deutschland auf 100 Millionen Euro

Die überhastete und ideologisch getriebene Energiewende der Bundesregierung fordert nun ihren Tribut. Ein Schweizer Energieversorger zieht vor ein internationales Schiedsgericht und verlangt eine saftige Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg. Der Fall könnte eine regelrechte Klagewelle gegen den deutschen Staat auslösen.

Millionen-Investment wird durch deutsche Politik entwertet

Der im Tessin ansässige Versorger Azienda Elettrica Ticinese (AET) fordert von der Bundesrepublik eine Entschädigung in Höhe von rund 100 Millionen Euro. Der Grund: Die chaotische deutsche Energiepolitik macht die langfristige Investition des Unternehmens in das hochmoderne Steinkohlekraftwerk Trianel in Lünen praktisch wertlos. Der Schweizer Versorger hatte 2008 rund 24 Millionen Euro in die Anlage investiert - zu einer Zeit, als Deutschland Kohlekraftwerke noch aktiv förderte.

Grüne Ideologie trifft auf wirtschaftliche Realität

Besonders pikant: Als das Kraftwerk 2013 ans Netz ging, galt es als eines der modernsten und effizientesten seiner Art. Doch die deutsche Politik machte eine radikale Kehrtwende. Das 2020 beschlossene Kohleverstromungsbeendigungsgesetz sieht nun vor, dass das Kraftwerk bereits 2031 vom Netz gehen soll - sieben Jahre früher als ursprünglich geplant. Eine angemessene Entschädigung? Fehlanzeige!

Internationale Investoren verlieren Vertrauen

Die Klage stützt sich auf den Energiecharta-Vertrag (ECT), der internationale Investoren schützen soll. Dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten 2024 überstürzt aus diesem Vertrag ausgetreten sind, spricht Bände über die zunehmende Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien. Die Schweizer pochen nun auf ihr Recht: Das Kraftwerk hätte eigentlich bis 2053 laufen können.

Drohende Klagewelle gegen den deutschen Staat

Der Fall könnte zum Präzedenzfall werden. Mit den Berner Kraftwerken (BKW) steht bereits ein weiterer Schweizer Versorger in den Startlöchern, der mit 430 Millionen Euro am Steinkohlekraftwerk Wilhelmshaven beteiligt ist. Erinnert sei auch an den Fall Vattenfall, dem nach dem überhasteten Atomausstieg bereits Milliarden-Entschädigungen zugesprochen wurden.

Das Versagen der deutschen Energiepolitik

Der Fall zeigt exemplarisch das Scheitern der deutschen Energiepolitik: Erst wurden Investoren mit Förderversprechen angelockt, dann durch politische Kehrtwendungen vor den Kopf gestoßen. Die Zeche zahlt am Ende der deutsche Steuerzahler - während die Versorgungssicherheit weiter sinkt und die Strompreise steigen. Eine vernünftige, technologieoffene Energiepolitik sähe anders aus.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, endlich eine verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Energiepolitik zu entwickeln, statt sich von ideologischen Wunschvorstellungen leiten zu lassen. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist bereits jetzt immens.