Entwicklungsministerin will Bürger zur Kasse bitten: Neue Steuern für fragwürdige Gender-Projekte

Die Zeichen stehen auf Sturm für deutsche Steuerzahler. Während die hart arbeitende Bevölkerung bereits unter der höchsten Abgabenlast Europas ächzt, fordert Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) dreist neue Steuern. Der Grund: Sie möchte weiterhin Milliardenbeträge für höchst umstrittene Projekte im Ausland verpulvern, während hierzulande Schulen verfallen und Brücken bröckeln.

Die Quotenfrau will mehr Geld

Die SPD-Politikerin, die vor ihrer Ministerkarriere als Antirassismus-Beauftragte unter Scholz diente, beklagt sich über "harte Einsparungen" in ihrem Ressort. Fast eine Milliarde Euro weniger soll ihr Ministerium nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil ausgeben. Doch statt endlich die Verschwendung deutscher Steuergelder zu beenden, fordert Alabali-Radovan eine sogenannte "Reichensteuer".

"Wir müssen Vermögen stärker in Verantwortung nehmen", tönt die Ministerin im Interview mit Politico. Eine bemerkenswerte Aussage von jemandem, der offenbar kein Problem damit hat, das sauer verdiente Geld der Bürger für Gender-Workshops in China zu verprassen.

Absurde Projekte auf Kosten der Steuerzahler

Ein Blick auf die geförderten Projekte offenbart das ganze Ausmaß des Wahnsinns: 3,5 Millionen Euro fließen nach Bolivien für "Förderung der Gendergerechtigkeit". Über eine halbe Million Euro wandert nach China für "Gender-Training". Weitere 630.000 Euro verpuffen in Indien für "Gender Transformation". Und für die "Gestaltung demokratischer, solidarischer und gendergerechter Gesellschaften in Westasien" werden mal eben über 10 Millionen Euro locker gemacht.

Während deutsche Rentner Flaschen sammeln und Familien jeden Cent umdrehen müssen, finanziert die Bundesregierung Gender-Ideologie in Ländern, die über solchen Unsinn nur den Kopf schütteln können.

Die berüchtigten Radwege in Peru sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Das Entwicklungsministerium hat sich zu einer regelrechten Geldverbrennungsmaschine entwickelt, die primär linke Ideologieprojekte finanziert, während echte Entwicklungshilfe auf der Strecke bleibt.

Die wahre Agenda hinter der "Entwicklungshilfe"

Was hier als Entwicklungszusammenarbeit verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als ideologischer Kolonialismus. Deutsche Steuermilliarden werden verwendet, um westliche Gender-Ideologie in Länder zu exportieren, die ganz andere Probleme haben: Hunger, Armut, fehlende Infrastruktur. Stattdessen bekommen sie Workshops über Geschlechtervielfalt.

Besonders perfide: Während die Ministerin neue Steuern fordert, verschweigt sie, dass viele afrikanische Länder längst eigene Wege gehen. Burkina Faso etwa zeigt unter Präsident Ibrahim Traoré, wie echte Entwicklung ohne westliche Bevormundung funktioniert. Doch davon will man in Berlin nichts wissen – schließlich geht es nicht um Hilfe, sondern um ideologische Missionierung.

Die Große Koalition versagt auf ganzer Linie

Dass die Union bei Alabali-Radovans Steuerplänen skeptisch sei, räumt die Ministerin lapidar ein. Doch die Erfahrung lehrt: Am Ende wird Kanzler Merz einknicken, wie er es schon so oft getan hat. Die versprochene konservative Wende? Fehlanzeige. Stattdessen macht die CDU weiter Politik gegen die eigenen Wähler.

Es ist ein Trauerspiel: Trotz des klaren Wählerwillens bei den Neuwahlen im Februar setzt die neue Große Koalition die desaströse Politik der Ampel nahtlos fort. Das 500 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen" für Infrastruktur – nichts anderes als neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden. Und das, obwohl Merz hoch und heilig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Zeit für echte Veränderungen

Die Forderung nach neuen Steuern für fragwürdige Entwicklungsprojekte zeigt einmal mehr: Diese Regierung hat den Bezug zur Realität vollständig verloren. Während die Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert und die Bürger unter der Inflation leiden, verschleudert man Milliarden für Gender-Unsinn im Ausland.

Es wird Zeit, dass die Politik endlich wieder deutsche Interessen in den Vordergrund stellt. Das Entwicklungsministerium gehört abgeschafft, die Milliarden sollten in deutsche Schulen, Straßen und Sicherheit investiert werden. Doch solange Politiker wie Alabali-Radovan das Sagen haben, wird sich daran nichts ändern. Die Rechnung zahlt am Ende immer der deutsche Steuerzahler – und der hat langsam genug davon.