Erbschaftsteuer-Streit: Kanzleramtschef stoppt Spahns gefährliche Umverteilungsfantasien

Die Große Koalition zeigt erste Risse: Während CDU-Fraktionschef Jens Spahn plötzlich sozialdemokratische Töne anschlägt und über eine verschärfte Erbschaftsteuer philosophiert, zieht Kanzleramtschef Thorsten Frei die Notbremse. Der Streit offenbart, wie weit sich Teile der Union bereits von konservativen Grundwerten entfernt haben.

Spahns überraschender Linksruck

Was ist nur in Jens Spahn gefahren? Der Mann, der einst als konservativer Hoffnungsträger galt, beklagt neuerdings die "ungleiche Vermögensverteilung" in Deutschland. Mit solchen Aussagen könnte er glatt bei der SPD anheuern. Spahn spekuliert über eine baldige Neuregelung der Erbschaftsteuer und spielt damit gefährlich mit dem Feuer. Seine Äußerungen sind Wasser auf die Mühlen jener, die den fleißigen Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen wollen.

Besonders pikant: Der CDU-Politiker verweist auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, als ob er schon darauf warte, endlich die Steuerschraube anziehen zu können. Die SPD jubelt bereits - kein Wunder, wenn die Union ihre eigenen Grundsätze über Bord wirft.

Frei verteidigt den Mittelstand

Zum Glück gibt es noch vernünftige Stimmen in der Union. Kanzleramtschef Thorsten Frei erteilt den Umverteilungsfantasien eine klare Absage. Seine Argumente treffen ins Schwarze: Die Erbschaftsteuer sei bereits "hoch komplex" und Privatvermögen würden schon jetzt besteuert. Vor allem warnt er vor den katastrophalen Folgen für Familienunternehmen.

"Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen. Kapital, das als Steuer abgeführt werde, fehle für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit."

Frei versteht, was Spahn offenbar entgangen ist: Die Erbschaftsteuer ist nicht nur Fiskalpolitik, sondern immer auch Strukturpolitik. Wer den Mittelstand durch überzogene Steuern schwächt, sägt am Ast, auf dem Deutschland sitzt.

SPD wittert Morgenluft

Natürlich springt SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sofort auf den fahrenden Zug auf. Er sehe ein "großes Möglichkeitsfenster" für Gespräche über die Erbschaftsteuer, ließ er verlauten. Die Sozialdemokraten wittern ihre Chance, endlich wieder an das Vermögen der Bürger zu kommen - diesmal mit Unterstützung aus der Union.

Dabei kassiert der Staat bereits Rekordsummen: 13,3 Milliarden Euro flossen 2024 aus Erbschaft- und Schenkungsteuer in die Staatskasse - ein Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aber den Umverteilern ist es nie genug.

Verfassungsgericht als Vorwand

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bevorzugung von Firmenerben bereits zweimal als verfassungswidrig eingestuft. Doch statt die grundsätzliche Berechtigung der Erbschaftsteuer zu hinterfragen, nutzen Politiker wie Spahn diese Urteile als Vorwand für weitere Steuererhöhungen.

Die derzeitigen Freibeträge zwischen 20.000 und 500.000 Euro mögen auf den ersten Blick großzügig erscheinen. Doch wer ein Familienunternehmen erbt oder ein Eigenheim in einer Großstadt, der merkt schnell, wie der Staat die Hand aufhält. Besonders perfide: Selbst das selbstgenutzte Eigenheim ist nur unter strengen Auflagen steuerfrei.

Die wahre Agenda

Hinter der Debatte um "Vermögensungleichheit" steckt die alte sozialistische Idee der Gleichmacherei. Statt Menschen zu ermöglichen, Vermögen aufzubauen und an ihre Kinder weiterzugeben, soll alles umverteilt werden. Frei hat recht, wenn er betont: "Weniger Vermögensungleichheit erreichen wir vor allem dadurch, dass wir die Vermögensbildung begünstigen."

Die aktuelle Debatte zeigt einmal mehr, wie weit sich Teile der CDU von ihren konservativen Wurzeln entfernt haben. Während Merz als Kanzler große Versprechen macht, liebäugeln seine Parteifreunde bereits mit linken Umverteilungskonzepten. Die deutschen Familienunternehmen, das Rückgrat unserer Wirtschaft, schauen besorgt auf diese Entwicklung.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in der Union die Vernunft durchsetzt. Deutschland braucht keine höheren Steuern, sondern endlich wieder eine Politik, die Leistung belohnt statt bestraft. Die Bürger haben genug von der ständigen Abzocke - es wird Zeit, dass die Politik das endlich versteht.