Ethikrat-Chefin Buyx windet sich bei Corona-Aufarbeitung: "Infodemie" als Ausrede für Impfdruck

Die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung offenbarte gestern ein erschütterndes Bild: Während die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx ihre fragwürdige Rolle während der Pandemie mit fadenscheinigen Argumenten zu rechtfertigen versuchte, legte Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider schonungslos die Rechtsbrüche der damaligen Zeit offen. Die Sitzung zeigte einmal mehr, dass die wahre Aufarbeitung des Corona-Unrechts noch immer auf sich warten lässt.

Buyx' peinliche Rechtfertigungsversuche

Besonders brisant wurde es, als der AfD-Datenanalyst Tom Lausen die ehemalige Ethikrat-Chefin mit ihrer öffentlichen Kampagne gegen Fußballnationalspieler Joshua Kimmich konfrontierte. Im Oktober 2021 hatte Buyx den Bayern-Star massiv unter Druck gesetzt, seine Impfentscheidung zu "überdenken" - ein Paradebeispiel für den damaligen gesellschaftlichen Konformitätsdruck. Ihre Ausrede heute? Sie habe "explizit als Wissenschaftlerin gesprochen", nicht als Ethikrat-Vorsitzende.

Diese Schutzbehauptung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Als ob die Öffentlichkeit bei einer derart exponierten Person zwischen ihren verschiedenen Rollen unterscheiden könnte oder sollte. Noch absurder wird ihre Verteidigung durch den Verweis auf eine angebliche "Infodemie" - ein Begriff, der nichts anderes bedeutet, als dass abweichende Meinungen zur offiziellen Regierungslinie systematisch diskreditiert werden sollten.

Schachtschneider entlarvt Verfassungsbrüche

Während Buyx sich in Ausflüchte rettete, sprach der renommierte Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider Klartext. Seine Analyse der Corona-Maßnahmen fiel vernichtend aus: "Im Rechtsstaat können nicht alle Menschen zu Schutzmaßnahmen verpflichtet werden, obwohl sie nicht infizieren können, weil sie weder infiziert sind noch erkrankt sind", stellte er unmissverständlich fest. Die Grundrechtsverletzungen seien offensichtlich gewesen.

Besonders scharf kritisierte Schachtschneider die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, dem er eine "Machtergreifung" an den eigentlichen Rechtsgrundlagen des Grundgesetzes vorbei vorwarf. Auch Angela Merkels Vorgehen während der Pandemie bezeichnete er als verfassungswidrige Anmaßung von Notstandsbefugnissen, "als wäre sie der Souverän".

RKI als verlängerter Arm der Regierung

Ein weiterer brisanter Punkt in Schachtschneiders Analyse betraf die unheilvolle Rolle des Robert Koch-Instituts. Gerichte hätten sich ausschließlich auf RKI-Analysen gestützt, ohne eigene Ermittlungen anzustellen - ein Vorgehen, das der Verfassungsrechtler mit autoritären Staaten verglich: "Derartige Rechtspraktiken kennt man aus weniger freiheitlichen Staaten."

Diese Kritik trifft ins Schwarze. Das RKI, direkt dem Gesundheitsministerium unterstellt, fungierte während der Pandemie als wissenschaftlicher Feigenblattlieferant für politische Entscheidungen. Eine unabhängige wissenschaftliche Beratung sieht anders aus.

SPD-Juristin will schnell zur Tagesordnung übergehen

Bezeichnend für den Umgang des politischen Establishments mit dem Corona-Unrecht war der Auftritt der SPD-nahen Rechtsprofessorin Anika Klafki. Schon im ersten Satz ihrer Stellungnahme machte sie deutlich, dass sie von einer echten Aufarbeitung nichts hält. Man müsse "in die Zukunft schauen" und "für die nächste Pandemie besser gerüstet" sein - sprich: bessere rechtliche Grundlagen für noch härtere Maßnahmen schaffen.

Diese Haltung ist symptomatisch für die aktuelle politische Klasse. Statt die massiven Grundrechtsverletzungen, die wirtschaftlichen Schäden und das menschliche Leid aufzuarbeiten, plant man bereits die nächste Machtausweitung. Die Lehre aus Corona scheint für diese Kreise zu sein: Beim nächsten Mal müssen die Zwangsmaßnahmen nur juristisch wasserdichter formuliert werden.

Kimmichs Standhaftigkeit als Vorbild

Im Rückblick erweist sich Joshua Kimmichs damalige Haltung als vorbildlich. Der Fußballer ließ sich trotz massiven öffentlichen Drucks nicht zu einer Impfung nötigen, deren Risiken er nicht abschätzen konnte. Seine Bedenken haben sich mittlerweile als vollkommen berechtigt erwiesen - die versprochene sterile Immunität war eine Lüge, dafür häufen sich die Berichte über schwere Nebenwirkungen.

Dass Buyx ihre damalige Kampagne gegen Kimmich heute noch zu verteidigen wagt, zeigt ihre völlige Lernresistenz. Anstatt Fehler einzugestehen und um Verzeihung zu bitten, flüchtet sie sich in semantische Winkelzüge und schiebt eine angebliche "Infodemie" vor.

Die wahre Aufarbeitung steht noch aus

Die gestrige Sitzung der Enquete-Kommission hat eines deutlich gemacht: Von einer ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Zeit sind wir noch meilenweit entfernt. Solange die Verantwortlichen wie Buyx ihre Rolle schönreden können und Kritiker wie Schachtschneider in der Minderheit bleiben, wird sich nichts ändern.

Was Deutschland braucht, ist keine Kommission, die Empfehlungen für die "nächste Pandemie" erarbeitet, sondern eine schonungslose juristische Aufarbeitung der begangenen Rechtsbrüche. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden - nicht um der Rache willen, sondern um zu verhindern, dass sich ein solcher Angriff auf unsere Grundrechte wiederholt.

Die Tatsache, dass die Enquete-Kommission bis 2027 tagen soll, zeigt bereits, wie ernst es der Politik mit der Aufarbeitung ist: Man will das Thema aussitzen, bis die Öffentlichkeit das Interesse verloren hat. Doch das dürfen wir nicht zulassen. Die Erinnerung an das Corona-Unrecht muss wachgehalten werden - als Mahnung für alle Zeiten, wohin es führt, wenn Grundrechte dem vermeintlichen Gesundheitsschutz geopfert werden.