EU-Agrarreform: Ostdeutsche Bauern rebellieren gegen Brüsseler Kürzungspläne

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat wieder einmal bewiesen, dass sie die Realitäten der deutschen Landwirtschaft nicht verstehen will. Mit ihren jüngsten Plänen zur Reform der Agrarsubventionen für den Zeitraum 2028 bis 2034 droht sie, die mühsam aufgebauten ostdeutschen Agrarbetriebe in existenzielle Nöte zu stürzen. Während das Gesamtbudget der EU um satte 700 Milliarden auf zwei Billionen Euro aufgebläht werden soll, müssen ausgerechnet die Landwirte bluten – mit einer Kürzung von rund 20 Prozent ihrer Fördermittel.

Ein Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Landwirtschaft

Thomas Thiele vom Sächsischen Bauernverband bringt es auf den Punkt: Die Pläne seien ein „Schlag ins Gesicht". Und er hat recht. Nirgendwo in Deutschland mussten nach der Wiedervereinigung Betriebe so kraftvoll und mühsam aufgebaut werden wie in den neuen Bundesländern. Drei Jahrzehnte harter Arbeit, Investitionen und Anpassungen an marktwirtschaftliche Bedingungen könnten nun durch Brüsseler Bürokratenwillkür zunichte gemacht werden.

Die EU-Kommission plant, verschiedene Fördertöpfe zusammenzulegen und die Mitgliedsstaaten sogenannte „Nationale Reform- und Investitionspläne" erstellen zu lassen. Was sich nach mehr Flexibilität anhört, ist in Wahrheit eine Mogelpackung. Denn während die Staaten theoretisch mehr Geld für ihre Landwirte bereitstellen könnten, als Brüssel vorgibt, wissen wir alle, wie die Realität aussehen wird: Die ohnehin klammen Staatskassen werden kaum zusätzliche Mittel aufbringen können.

Willkürliche Kriterien und bürokratischer Irrsinn

Sven Borchert, Vizepräsident des Bauernverbands Sachsen-Anhalt, bezeichnet die willkürliche Festsetzung von Kriterien, wer als bedürftig gelte und wer nicht, als „Schildbürgerstreich". Eine treffende Beschreibung für die realitätsferne Politik der EU-Kommission. Während in Brüssel über abstrakte Zahlen und Verteilungsschlüssel debattiert wird, kämpfen deutsche Bauern mit steigenden Energiekosten, immer strengeren Umweltauflagen und einem globalen Wettbewerb, der durch unfaire Handelsabkommen zusätzlich verzerrt wird.

„Die ländlichen Räume sind unser Rückgrat", mahnt Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbands. Eine Mahnung, die in den gläsernen Türmen der EU-Bürokratie offenbar ungehört verhallt.

Ernährungssicherheit in Gefahr

Der Landesbauernverband Brandenburg wirft der EU-Kommission vor, die Ernährungssicherheit der Menschen zu gefährden. Ein schwerwiegender Vorwurf, der nicht von der Hand zu weisen ist. In Zeiten geopolitischer Spannungen, unterbrochener Lieferketten und steigender Weltbevölkerung sollte die Sicherstellung der eigenen Nahrungsmittelproduktion oberste Priorität haben. Stattdessen wird die heimische Landwirtschaft systematisch geschwächt.

Besonders bitter: Selbst Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze, Parteifreund von Kommissionspräsidentin von der Leyen, spricht von einem „radikalen Umbau auf Kosten der Landwirte". Wenn schon die eigenen Reihen rebellieren, sollte das der EU-Kommission zu denken geben.

Die Folgen für den ländlichen Raum

Was Brüssel offenbar nicht versteht: Die Landwirtschaft ist nicht nur ein Wirtschaftszweig unter vielen. Sie ist das Fundament des ländlichen Raums, Bewahrer von Kulturlandschaften und Garant für regionale Wertschöpfung. Jeder Euro, der hier gekürzt wird, trifft nicht nur die Bauern, sondern ganze Regionen. Handwerksbetriebe, Zulieferer, Dienstleister – sie alle hängen direkt oder indirekt von einer funktionierenden Landwirtschaft ab.

Die geplanten Kürzungen kommen zu einer Zeit, in der die deutsche Landwirtschaft ohnehin unter enormem Druck steht. Die ideologiegetriebene Klimapolitik der vergangenen Jahre hat bereits zu massiven Belastungen geführt. Nun droht der nächste Schlag aus Brüssel. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier systematisch eine Branche zerstört werden soll, die nicht ins grün-ideologische Weltbild passt.

Zeit für einen Kurswechsel

Die ostdeutschen Bauernverbände fordern zu Recht eine Rückkehr zum aktuellen System. Doch es braucht mehr als das. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Praktiker orientiert, nicht an den Fantasien von Schreibtischtätern. Es braucht eine Politik, die Landwirtschaft als das anerkennt, was sie ist: systemrelevant für unsere Gesellschaft.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz muss hier klare Kante zeigen. Es kann nicht sein, dass deutsche Steuergelder nach Brüssel fließen, nur um dann in Form gekürzter Agrarsubventionen zurückzukommen. Hier ist entschiedener Widerstand gefragt. Die Ernährungssicherheit unseres Landes darf nicht auf dem Altar einer fehlgeleiteten EU-Politik geopfert werden.