EU-Asylpolitik am Wendepunkt: Härtere Gangart und fragwürdige Drittstaaten-Deals

Die Zeichen stehen auf Sturm in der europäischen Migrationspolitik. Beim heutigen Treffen der EU-Innenminister in Kopenhagen wird deutlich, wohin die Reise geht: mehr Abschiebungen, weniger Rechte für Asylsuchende und eine zunehmende Auslagerung der Verantwortung an Drittstaaten. Was als gemeinsame europäische Lösung verkauft wird, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als verzweifelter Versuch, die eigenen Versäumnisse der vergangenen Jahre zu kaschieren.

Dobrindts neue Rolle: Vom Bremser zum Antreiber?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt inszeniert sich bei seinem ersten Auftritt im Kreis der EU-Kollegen als Hardliner. Deutschland wolle nicht mehr "im Bremserhäuschen sitzen, sondern in der Lokomotive", tönte er bereits beim selbst inszenierten Migrationsgipfel auf der Zugspitze. Eine bemerkenswerte Kehrtwende für ein Land, das jahrelang eine Politik der offenen Grenzen propagierte und nun plötzlich die Notbremse zieht.

Die deutschen Grenzkontrollen, die Dobrindt in Kopenhagen erneut rechtfertigen muss, sprechen eine deutliche Sprache: Die vielgepriesene europäische Solidarität existiert nur noch auf dem Papier. Jeder kämpft für sich allein, während man gleichzeitig von gemeinsamen Lösungen schwadroniert.

Die Illusion der schnellen Lösungen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner gibt sich optimistisch: "Europa wird endlich härter in Fragen der Asylpolitik." Doch was bedeutet diese Härte konkret? Die Zahlen sprechen eine ernüchternde Sprache: Täglich werden etwa 2.700 Asylanträge gestellt, fast die Hälfte wird abgelehnt. Doch nur jeder vierte Ausreisepflichtige verlässt tatsächlich die EU. Ein Armutszeugnis für die vielgepriesene europäische Effizienz.

Die neue Rückführungsrichtlinie der EU-Kommission setzt auf verschärfte Abschiebehaft und sogenannte "return hubs" – ein euphemistischer Begriff für Abschiebezentren, die auch außerhalb der EU errichtet werden sollen. Frontex soll dafür dreimal so viele Mittel erhalten. 34 Milliarden Euro will die EU künftig in Migrationsmanagement und Grenzschutz pumpen. Geld, das an anderer Stelle fehlen wird.

Fragwürdige Partnerschaften mit Drittstaaten

Besonders brisant ist Dobrindts Vorstoß, das sogenannte Verbindungselement zu streichen. Künftig sollen abgelehnte Asylbewerber auch in Länder abgeschoben werden können, zu denen sie keinerlei Bezug haben. Ein Afghane nach Pakistan? Warum nicht, wenn es der Statistik dient. "Schutz durch die EU müsse nicht zwingend Schutz in der EU bedeuten", so Dobrindt. Eine zynische Logik, die das Asylrecht zur Farce verkommen lässt.

Wie realitätsfern diese Pläne sind, zeigte sich jüngst in Libyen. EU-Kommissar Brunners Delegation wurde dort kurzerhand als "unerwünscht" erklärt. Die bittere Wahrheit: Europa macht sich erpressbar von Regimen und gescheiterten Staaten. Wer die Verantwortung auslagert, liefert sich dem Wohlwollen dubioser Partner aus.

Die wahren Kosten der "Härte"

Während Österreich nach Syrien und Deutschland nach Afghanistan abschiebt – in Länder, die alles andere als sicher sind – feiert man dies als "enorm wichtige Schritte". Die Menschenrechte? Ein Kollateralschaden der neuen Härte. Hauptsache, die Zahlen stimmen und die Wähler sind zufrieden.

Dänemark, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat und seit Jahren einen knallharten Kurs fährt, drängt auf noch mehr Tempo. "Wir müssen dringend an weiteren, neuen Lösungen arbeiten", fordert Migrationsminister Kaare Dybvad. Doch sind Abschiebungen um jeden Preis wirklich die Lösung? Oder verschiebt man nur die Probleme – auf Kosten der Schwächsten?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die neue EU-Asylpolitik setzt gefährliche Präzedenzfälle. Wenn Schutz nicht mehr Schutz bedeutet, wenn Menschen wie Pakete in beliebige Drittstaaten verschickt werden können, dann verabschiedet sich Europa von seinen eigenen Werten. Die vielzitierte "Glaubwürdigkeit der europäischen Asylpolitik", von der Brunner spricht, wird nicht durch Härte, sondern durch Humanität und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik wieder zu einer vernünftigen, an traditionellen Werten orientierten Migrationspolitik zurückfindet. Eine Politik, die sowohl die Interessen der eigenen Bevölkerung als auch grundlegende Menschenrechte respektiert. Die aktuelle Entwicklung führt in eine Sackgasse – moralisch wie praktisch. Europa braucht keine Abschiebezentren in der Wüste, sondern eine ehrliche Debatte über die Ursachen von Migration und nachhaltige Lösungen, die diesem Namen auch gerecht werden.