EU-Bürokratiewahnsinn: Wirtschaft schlägt Alarm – Wann begreift Brüssel endlich?

Die deutsche Wirtschaft hat genug. In einem flammenden Appell an die EU-Politik fordern führende Wirtschaftsverbände endlich Taten statt leerer Versprechen beim Bürokratieabbau. Was sich wie ein Déjà-vu anhört, ist bittere Realität: Während Brüssel weiter reguliert, ersticken unsere Unternehmen an der Papierflut.

Das Fass läuft über

„Die Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit, praxistaugliche Regeln und eine Reduktion auf das Nötigste" – diese Worte aus dem offenen Brief der Wirtschaftsverbände klingen wie ein Hilferuf. Und das aus gutem Grund: Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz, das eigentlich schon längst beschlossene Sache war, hängt wieder in der Schwebe. Ein Kompromiss zur Abschwächung platzte vor zwei Wochen – typisch Brüssel könnte man sagen.

Was als hehres Ziel zur Stärkung der Menschenrechte weltweit verkauft wird, entpuppt sich in der Praxis als bürokratisches Monster. Die Unternehmen sollen nicht nur ihre eigenen Betriebe, sondern die gesamte Lieferkette bis ins kleinste Detail überwachen. Ein Ding der Unmöglichkeit für mittelständische Betriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden.

Merz verspricht – aber liefert er auch?

Immerhin: Bundeskanzler Friedrich Merz pocht darauf, die Vorschriften für Unternehmen zu lockern. Doch seine Große Koalition mit der SPD lässt Zweifel aufkommen. Während die CDU traditionell wirtschaftsfreundlicher agiert, bremst der sozialdemokratische Koalitionspartner gerne bei unternehmensfreundlichen Reformen. Die Frage ist: Kann sich Merz durchsetzen oder bleibt es bei Lippenbekenntnissen?

Die Verbände machen Druck

Die Liste der Unterzeichner des offenen Briefes liest sich wie das Who's who der deutschen Wirtschaft: Die Stiftung Familienunternehmen und Politik, Gesamtmetall, der Chemieverband VCI und der Logistikverband BGA – sie alle schlagen Alarm. Ihre Forderung ist eindeutig: Das EU-Parlament müsse in der November-Sitzung eine „ambitionierte Position" verabschieden. Übersetzt heißt das: Schluss mit dem Regulierungswahn!

Besonders brisant: Neben dem Lieferkettengesetz steht auch die sogenannte Nachhaltigkeitsberichterstattung auf dem Prüfstand. Wieder so ein bürokratisches Ungetüm, das Unternehmen zwingt, seitenlange Berichte zu verfassen, statt sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren.

Ein „fatales Signal" droht

Die Wirtschaftsverbände warnen eindringlich: Eine weitere Verzögerung beim Bürokratieabbau wäre ein „fatales Signal" an die europäische Wirtschaft. Und sie haben recht. Während die USA unter Trump mit massiven Deregulierungen die eigene Wirtschaft stärken, versinkt Europa in einem Meer aus Vorschriften, Richtlinien und Berichtspflichten.

Die Ironie dabei: Während Brüssel von Wettbewerbsfähigkeit schwadroniert, treibt es mit jedem neuen Gesetz einen weiteren Nagel in den Sarg der europäischen Wirtschaft. Die Folgen sind absehbar: Unternehmen wandern ab, Investitionen bleiben aus, Arbeitsplätze gehen verloren.

Zeit für einen Kurswechsel

„Europa muss jetzt zeigen, dass es ihm ernst ist, den Bürokratieabbau nachhaltig anzugehen", heißt es im Brief der Verbände. Doch die Erfahrung lehrt: Die EU-Bürokratie ist wie ein Krebsgeschwür – sie wächst und wuchert, egal was die Politik verspricht.

Was wir brauchen, ist kein kosmetischer Eingriff, sondern eine radikale Operation. Statt immer neue Gesetze zu erlassen, sollte Brüssel endlich mal welche abschaffen. Statt Unternehmen zu gängeln, sollte man sie machen lassen. Denn nur eine starke Wirtschaft kann die Herausforderungen der Zukunft meistern.

Die deutsche Wirtschaft hat genug gewartet. Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss vorbei sein. Wenn die EU ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verspielen will, muss sie jetzt handeln. Andernfalls droht Europa im globalen Wettbewerb endgültig abgehängt zu werden. Die Unternehmen haben ihre Hausaufgaben gemacht – jetzt ist die Politik am Zug.