EU dreht Israel den Geldhahn zu: Von der Leyens riskanter Alleingang spaltet Europa

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament einen politischen Paukenschlag verkündet: Brüssel stoppt sämtliche Zahlungen an Israel. Was als humanitäre Geste verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährlicher Präzedenzfall, der die ohnehin fragile Einheit Europas weiter untergräbt.

Moralischer Imperativ oder politisches Kalkül?

„Was in Gaza geschieht, hat das Gewissen der Welt erschüttert", erklärte von der Leyen pathetisch. Doch während sie von einer „von Menschen verursachten Hungersnot" spricht, die niemals als Kriegswaffe eingesetzt werden dürfe, verschweigt sie geflissentlich die komplexe Vorgeschichte dieses Konflikts. Die Entscheidung, bilaterale Unterstützung für Israel auszusetzen, während gleichzeitig die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem fortgesetzt werden soll, wirkt wie ein halbherziger Spagat zwischen moralischem Anspruch und politischer Realität.

Besonders brisant: Von der Leyen räumt selbst ein, dass es „schwierig werden wird, Mehrheiten dafür zu finden". Für manche EU-Staaten gingen diese Maßnahmen zu weit, für andere nicht weit genug. Diese Aussage offenbart die tiefe Zerrissenheit der Europäischen Union in einer der zentralsten außenpolitischen Fragen unserer Zeit.

Europa im Würgegriff der Doppelmoral

Während die EU-Kommission Israel sanktioniert, schweigt sie zu anderen Konflikten weltweit. Diese selektive Empörung wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit europäischer Außenpolitik auf. Von der Leyens Ankündigung, neue Sanktionen gegen „extremistische Minister und gewalttätige Siedler" zu erarbeiten, mag auf den ersten Blick gerechtfertigt erscheinen. Doch wo bleiben vergleichbare Maßnahmen gegen andere Akteure in der Region?

Die Kommissionspräsidentin spricht von einer „neuen, auf Macht basierenden Weltordnung" und fordert ein „neues Europa". Doch ihre Entscheidung, einseitig gegen einen demokratischen Verbündeten vorzugehen, während autoritäre Regime unbehelligt bleiben, sendet ein fatales Signal. Europa müsse „um seinen Platz in der Welt kämpfen", ruft sie den Abgeordneten zu. Doch mit solchen Alleingängen verspielt die EU ihre ohnehin schwindende Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne.

Der Ukraine-Vergleich hinkt gewaltig

Besonders perfide erscheint der Versuch, den Gaza-Konflikt mit dem Ukraine-Krieg zu verknüpfen. Von der Leyen schlägt vor, der Ukraine ein „Reparationsdarlehen" auf Basis eingefrorener russischer Vermögenswerte zu gewähren. Diese Vermischung zweier völlig unterschiedlicher Konflikte zeigt, wie sehr die EU-Kommission in ihrer Argumentation strauchelt. Während Russland als klarer Aggressor einen souveränen Staat überfallen hat, ist die Situation im Nahen Osten weitaus komplexer und von jahrzehntelangen gegenseitigen Provokationen geprägt.

Die wahren Verlierer: Europas Bürger

Während von der Leyen große Reden schwingt und von „europäischer Unabhängigkeit" träumt, zahlen die Bürger Europas die Zeche für diese ideologisch motivierte Außenpolitik. Die Energiekrise, die Inflation und die wirtschaftliche Stagnation – all das sind Folgen einer Politik, die moralische Überlegenheit über pragmatische Lösungen stellt.

Die Aussage, viele wichtige Mächte der Welt seien Europa gegenüber „entweder zwiegespalten oder offen feindselig", sollte zu denken geben. Statt sich zu fragen, warum das so ist, verfällt die EU-Kommission in einen trotzigen Aktionismus, der Europa weiter isoliert.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Entscheidung, Zahlungen an Israel zu stoppen, setzt einen gefährlichen Präzedenzfall. Wenn die EU beginnt, ihre Unterstützung für Verbündete von tagespolitischen Stimmungen abhängig zu machen, untergräbt sie die Verlässlichkeit europäischer Partnerschaften. In einer Zeit, in der Europa angeblich für seine Werte und seine Sicherheit kämpfen muss, erscheint es geradezu selbstzerstörerisch, demokratische Partner vor den Kopf zu stoßen.

Von der Leyens Rede offenbart einmal mehr die Schwäche der aktuellen EU-Führung. Statt klare, prinzipiengeleitete Politik zu betreiben, laviert Brüssel zwischen verschiedenen Interessengruppen und verliert dabei jegliche Kontur. Die deutsche Ex-Verteidigungsministerin, die schon in ihrer Zeit im Bendlerblock mehr durch Berateraffären als durch militärische Erfolge auffiel, setzt diesen Kurs der Inkompetenz nun auf europäischer Ebene fort.

„Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein", fordert von der Leyen. Doch wahre Unabhängigkeit bedeutet nicht, sich von verlässlichen Partnern abzuwenden, sondern eigene Stärke aufzubauen.

Europa braucht keine moralischen Belehrungen aus Brüssel, sondern eine realistische Außenpolitik, die die Interessen der europäischen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die Entscheidung, Israel zu sanktionieren, während man gleichzeitig von einer „neuen Weltordnung" fantasiert, zeigt nur eines: Die EU-Kommission hat den Kompass verloren. Es wird Zeit, dass die Mitgliedstaaten diesem gefährlichen Kurs Einhalt gebieten, bevor Europa vollends in die Bedeutungslosigkeit abdriftet.