EU-Gericht zwingt von der Leyen in die Knie: Geheime Pfizer-SMS müssen ans Licht

Ein wegweisendes Urteil erschüttert das Brüsseler Establishment: Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre privaten SMS-Nachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenlegen muss. Diese Entscheidung wirft ein grelles Schlaglicht auf die fragwürdigen Praktiken der EU-Führung während der Corona-Krise.

Milliardenschwere Deals im Verborgenen

Der Kern der Affäre dreht sich um Textnachrichten aus dem Frühjahr 2021, als die EU-Kommission unter von der Leyens Führung einen gigantischen Impfstoffdeal mit BioNTech/Pfizer einfädelte. Der Preis für die vereinbarten 1,8 Milliarden Impfdosen: sage und schreibe 35 Milliarden Euro. Besonders pikant: Wesentliche Details dieser astronomischen Geschäftsvereinbarung sollen über private SMS-Nachrichten ausgehandelt worden sein.

Die fadenscheinige Verteidigungsstrategie Brüssels

Bislang verweigerte die EU-Kommission jegliche Transparenz mit der abenteuerlichen Begründung, die Nachrichten seien "nicht mehr vorhanden" und hätten ohnehin "keine relevanten Informationen" enthalten. Eine Argumentation, die nun vom Gericht der Europäischen Union regelrecht zerpflückt wurde.

Von der Leyens dunkle Vergangenheit

Für die EU-Kommissionspräsidentin ist der Umgang mit verschwundenen Daten kein Neuland. Bereits 2019 verschwanden mysteriöserweise Daten von ihrem Diensthandy als deutsche Verteidigungsministerin - ausgerechnet während der Berateraffäre, bei der es um Vetternwirtschaft und dubiose Auftragsvergaben ging. Ein Muster zeichnet sich ab.

Vernichtende Kritik der Ex-Ombudsfrau

Die ehemalige EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly fand deutliche Worte: Unter von der Leyens Führung sei die Transparenz in den EU-Institutionen noch weiter zurückgegangen. Informationen würden systematisch aus politischem Kalkül zurückgehalten. Das aktuelle Gerichtsurteil sei ein dringend notwendiger "Weckruf" für die EU-Institutionen.

Demokratie braucht Transparenz

Dieses Urteil ist mehr als überfällig. Es zeigt einmal mehr, wie wichtig eine konsequente juristische Kontrolle der EU-Institutionen ist. Die Bürger Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Steuergelder in Milliardenhöhe verwendet werden und welche Absprachen ihre gewählten Vertreter treffen. Eine funktionierende Demokratie verträgt keine Hinterzimmer-Deals per SMS.

Ob von der Leyen nun tatsächlich die brisanten Nachrichten herausrücken wird, bleibt abzuwarten. Der Gang zum Europäischen Gerichtshof steht ihr noch offen. Eines ist jedoch gewiss: Der Ruf nach mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle in Brüssel wird durch dieses Urteil noch lauter werden.