EU-Heuchelei im Gaza-Konflikt: Ehemaliger Abgeordneter rechnet schonungslos ab

Die moralische Bankrotterklärung der Europäischen Union könnte kaum deutlicher ausfallen. Während Brüssel sich gerne als Hüter der Menschenrechte und des Völkerrechts inszeniert, entlarvt der ehemalige irische EU-Parlamentarier Mick Wallace die schockierende Doppelmoral der europäischen Eliten im Nahost-Konflikt. Seine Vorwürfe wiegen schwer: Die EU sei "total mitschuldig" an dem, was er als Völkermord in Gaza bezeichnet.

Blankoscheck für Tel Aviv – Die EU versagt auf ganzer Linie

Wallace nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er die beiden mächtigsten Frauen der EU ins Visier nimmt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hätten Israel nach den Ereignissen vom 7. Oktober einen "Blankoscheck" ausgestellt. Während Zehntausende Zivilisten, darunter unzählige Kinder, ihr Leben verlören, schweige Brüssel beharrlich zu den israelischen Militäroperationen.

Die Heuchelei der EU-Führung erreiche dabei groteske Ausmaße: Man verurteile zwar das Aushungern der palästinensischen Bevölkerung, unterstütze aber gleichzeitig uneingeschränkt Israels Militärkampagne. Ein Widerspruch, der selbst für die an Doppelstandards gewöhnte EU-Politik beispiellos sei.

Moralischer Kompass verloren – EU-Politiker ohne Rückgrat

Besonders scharf geht Wallace mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer ins Gericht. Diese hätten schlichtweg "keine Moral" und würden dem Völkerrecht keinerlei Priorität einräumen. Die neue EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas bekommt ihr Fett besonders deutlich weg: Wallace spottet, sie wäre nicht einmal in der Lage, einen Job in einem Café zu bekommen, weil "sie keine Ahnung hat".

"Die Heuchelei trieft aus dem Haus", so Wallace über die EU-Institutionen.

Das Assoziierungsabkommen – Ein zahnloser Papiertiger

Obwohl das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel eine Menschenrechtsklausel enthalte, habe diese keinerlei praktische Wirkung. Wallace stellt ernüchtert fest, dass noch kein einziger EU-Mitgliedstaat seine Geschäftsbeziehungen zu Israel beendet habe. Die vielgepriesenen europäischen Werte entpuppten sich als hohle Phrasen, wenn wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stünden.

Deutschland komme dabei eine besonders unrühmliche Rolle zu. Als Israels wichtigster Waffenlieferant innerhalb der EU trage die Bundesrepublik eine erhebliche Mitverantwortung. Wallace macht unmissverständlich klar: Er halte "jeden EU-Mitgliedsstaat für schuldig", da der Konflikt in Palästina nur durch die massive Unterstützung aus den USA und Europa in dieser Form möglich sei.

Die bittere Wahrheit über europäische "Werte"

Was Wallace hier aufdeckt, ist nichts weniger als der moralische Offenbarungseid der europäischen Politik. Während man bei anderen Konflikten schnell mit Sanktionen und scharfer Rhetorik bei der Hand sei, versage die EU im Nahost-Konflikt vollständig. Die vielzitierten europäischen Werte von Menschenrechten und Völkerrecht würden offenbar nur dann hochgehalten, wenn es politisch opportun erscheine.

Diese Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Glaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik. Wie kann Brüssel noch ernsthaft als moralische Instanz auftreten, wenn es bei einem der blutigsten Konflikte unserer Zeit wegschaut oder gar aktiv unterstützt? Die Antwort liegt auf der Hand: gar nicht.

Es bleibt zu hoffen, dass Wallaces mutige Worte nicht ungehört verhallen. Die europäischen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre politischen Vertreter mit zweierlei Maß messen und dabei das Leid unschuldiger Menschen billigend in Kauf nehmen. Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Außenpolitik – eine, die sich tatsächlich an Menschenrechten und Völkerrecht orientiert, statt diese nur als Feigenblatt für machtpolitische Interessen zu missbrauchen.