EU-Kommission mauert: Brisante Corona-Impfverträge bleiben unter Verschluss

In einem bemerkenswerten Akt der Intransparenz verweigert die EU-Kommission weiterhin die Offenlegung der milliardenschweren Corona-Impfstoffverträge. Der deutsche EU-Abgeordnete Friedrich Pürner scheiterte nun mit seinem Versuch, Einblick in die elf Verträge zu erhalten, die die EU mit verschiedenen Pharmakonzernen wie BioNTech/Pfizer und Moderna in den Jahren 2021/22 abgeschlossen hatte.

Demokratische Kontrolle unerwünscht?

Die Begründung für die Verweigerung der Akteneinsicht grenzt an politische Farce: Eine Überprüfung würde angeblich die "loyale Zusammenarbeit" zwischen Parlament und Kommission gefährden. Noch absurder erscheint diese Argumentation vor dem Hintergrund, dass einige der Verträge bereits über verschiedene Plattformen an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Von der Leyens dubiose SMS-Diplomatie

Besonders brisant: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht weiterhin im Zentrum verschiedener Ermittlungen. Sie soll per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla den größten Deal der EU-Geschichte eingefädelt haben - mit einem mutmaßlichen Volumen von 35 Milliarden Euro. Ein Vorgang, der selbst die New York Times auf den Plan gerufen hat.

Justiz bestätigt Rechtsbruch

Das EU-Gericht hat bereits im Juli 2024 ein vernichtendes Urteil gefällt: Die Geheimhaltungspraxis der EU-Kommission verstößt gegen geltendes EU-Recht. Besonders die mangelnde Transparenz bei möglichen Interessenkonflikten und Entschädigungsregelungen für die Impfstoffhersteller wurde von den Richtern scharf kritisiert.

Demokratische Kontrolle ausgehebelt

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der demokratischen Kontrolle in Brüssel. Wenn nicht einmal gewählte EU-Parlamentarier Einblick in Verträge erhalten, die Milliarden von Steuergeldern betreffen, stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimation solcher Entscheidungsprozesse.

Fazit: Aufklärung dringend notwendig

Die fortgesetzte Blockadehaltung der EU-Kommission nährt den Verdacht, dass es tatsächlich etwas zu verbergen gibt. Eine vollständige Aufarbeitung der Corona-Politik und der damit verbundenen Geschäfte erscheint dringender denn je. Die Bürger Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wurde.

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, politische Entscheidungsträger zur Rechenschaft zu ziehen und mehr Transparenz in politischen Prozessen einzufordern. Die Zeit der Hinterzimmer-Deals muss endlich der Vergangenheit angehören.