EU-Kommission öffnet Tür für nationale Social-Media-Verbote – Ein gefährlicher Präzedenzfall?

Die Europäische Kommission hat am Montag neue Leitlinien veröffentlicht, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würden, eigene nationale Verbote für Minderjährige in sozialen Medien zu erlassen. Diese Richtlinien, die im Rahmen des Digital Services Act (DSA) präsentiert wurden, könnten einen besorgniserregenden Präzedenzfall für die digitale Freiheit in Europa schaffen.

Der Druck wächst – aber in welche Richtung?

In den vergangenen Monaten sei der Druck auf die EU-Kommission gestiegen, Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger im Internet zu ergreifen. Länder wie Frankreich, Dänemark, Spanien und andere hätten Beschränkungen für soziale Medien gefordert. Einige Regierungen würden der EU sogar vorwerfen, nicht schnell genug zu handeln. Doch stellt sich die Frage: Handelt es sich hier wirklich um Kinderschutz oder um einen weiteren Schritt in Richtung digitaler Bevormundung?

Frankreich und die Niederlande unterstützen angeblich ein vollständiges Verbot sozialer Medien für Jugendliche unter 15 Jahren. Griechenland fordere die elterliche Zustimmung für Kinder unter einem bestimmten Alter. Dänemark, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, dränge auf stärkere Maßnahmen auf EU-Ebene.

Tech-Giganten springen auf den Zug auf

Besonders pikant: Selbst der Tech-Riese Meta habe sich für gesetzliche Beschränkungen ausgesprochen, die eine elterliche Zustimmung für Kinder unter einem bestimmten Alter erfordern würden. Man könnte fast meinen, die großen Konzerne würden sich freiwillig mehr Regulierung wünschen – oder steckt dahinter vielleicht die Strategie, kleinere Konkurrenten durch hohe Compliance-Kosten aus dem Markt zu drängen?

"Altersverifikation ist kein Nice-to-have. Sie ist absolut unverzichtbar"

Diese Worte stammen von Dänemarks Digitalministerin Caroline Stage Olsen, die die Leitlinien gemeinsam mit der Tech-Chefin der Kommission, Henna Virkkunen, vorstellte. Doch wer entscheidet eigentlich, was für unsere Kinder "unverzichtbar" ist – die Eltern oder der Staat?

Technische Überwachung als Lösung?

Die Kommission habe am Montag auch technische Spezifikationen für eine Altersverifikations-App veröffentlicht, die überprüfen könnte, ob Nutzer über 18 Jahre alt sind. Diese App würde Ausweise und sogar Gesichtserkennung verwenden. Ein Pilotprojekt sei in Frankreich, Griechenland, Spanien, Italien und Dänemark geplant – allesamt Länder, die für Beschränkungen eintreten und an eigenen Altersverifikationslösungen arbeiten würden.

Stage Olsen argumentierte, es sei schwer vorstellbar, dass Kinder in ein Geschäft gehen und Alkohol kaufen oder einen Nachtclub betreten könnten, indem sie einfach behaupten, alt genug zu sein. Dies sei jedoch online seit Jahren der Fall gewesen. Doch ist diese Analogie wirklich treffend? Der digitale Raum folgt anderen Gesetzmäßigkeiten als die physische Welt.

Was die Leitlinien konkret vorsehen

Die neuen Richtlinien würden verschiedene Maßnahmen empfehlen: Plattformen sollten das Surfverhalten nicht in ihren Empfehlungssystemen verwenden, Funktionen wie "Streaks" und Lesebestätigungen deaktivieren, um die Suchtgefahr zu verringern, und standardmäßig Datenschutz- und Sicherheitseinstellungen aktivieren. Auch die Deaktivierung bestimmter Funktionen wie des Kamerazugriffs werde in Betracht gezogen.

Die Leitlinien folgten einem risikobasierten Ansatz, was bedeute, dass Plattformen selbst bewerten könnten, welche möglichen Bedrohungen sie für Minderjährige darstellen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Der Preis der digitalen "Sicherheit"

Tech-Unternehmen hätten in letzter Minute eine Lobbying-Offensive gestartet und argumentiert, dass die Leitlinien immer noch eine umständliche Fragmentierung ermöglichen würden. Und sie haben nicht unrecht: Was hier als Kinderschutz verkauft wird, könnte schnell zu einem Flickenteppich nationaler Regelungen führen, der die digitale Einheit Europas untergräbt.

Die wahre Gefahr liegt jedoch woanders: Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird hier möglicherweise der Grundstein für eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur gelegt. Heute sind es die Kinder, morgen könnten es alle Bürger sein. Die Gesichtserkennung und ID-Verifizierung, die jetzt für den "Schutz" der Jugend eingeführt werden soll, könnte morgen für jeden Online-Zugang verpflichtend werden.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns fragen: Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der der Staat entscheidet, wann unsere Kinder reif genug für soziale Medien sind? Oder sollte diese Entscheidung nicht besser bei den Eltern liegen, die ihre Kinder am besten kennen? Die EU-Kommission scheint diese Frage bereits beantwortet zu haben – und die Antwort sollte uns alle beunruhigen.