EU-Kommission plant harte Sanktionen gegen Israel – Deutschland zögert noch

Die Europäische Kommission hat einen umfassenden Sanktionskatalog gegen Israel vorgelegt, der das Verhältnis zwischen der EU und dem jüdischen Staat auf eine harte Probe stellen könnte. Während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Verweis auf die humanitäre Lage im Gazastreifen den Druck auf die israelische Regierung erhöhen möchte, zeigt sich die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz zurückhaltend – aus gutem Grund.

Weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen

Das vorgeschlagene Sanktionspaket würde das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel teilweise aussetzen. Konkret bedeute dies, dass die Zölle auf etwa 37 Prozent der israelischen Importe steigen würden – insbesondere landwirtschaftliche Produkte wie Datteln, Obst und Nüsse wären betroffen. Bei einem Handelsvolumen von 15,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 würden zusätzliche Zölle in Höhe von rund 227 Millionen Euro anfallen.

Doch die wirtschaftlichen Folgen könnten weitaus gravierender sein: Israel würde vermutlich mit Gegenzöllen auf europäische Waren reagieren. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation in Deutschland wäre dies ein weiterer Schlag für unsere ohnehin gebeutelte Exportwirtschaft.

Persönliche Sanktionen gegen israelische Minister

Besonders brisant ist der Vorschlag, die israelischen Minister Bezalel Smotrich (Finanzen) und Itamar Ben Gvir (Nationale Sicherheit) persönlich mit Sanktionen zu belegen. Gleichzeitig sollen auch zehn Mitglieder des Hamas-Politbüros auf die Sanktionsliste gesetzt werden – ein Versuch der moralischen Äquivalenz, der die demokratisch gewählte Regierung Israels mit einer Terrororganisation auf eine Stufe stellt.

Deutsche Zurückhaltung ist angebracht

Die deutsche Bundesregierung zeigt sich zu Recht skeptisch. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, man habe sich "noch keine abschließende Meinung" gebildet und müsse die Zweckmäßigkeit solcher Vorschläge prüfen. Die Erwartung, dass sich die israelische Politik durch solche Maßnahmen ändere, sei "möglicherweise überzogen".

Diese vorsichtige Haltung ist mehr als berechtigt. Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung gegenüber Israel. Sanktionen gegen den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten zu verhängen, während ringsum autoritäre Regime und Terrororganisationen agieren, sendet ein fatales Signal.

"Was ist denn dann die Folge? 'Kauft nicht mehr bei Juden'?"

Diese mahnenden Worte von Jens Spahn bringen die Problematik auf den Punkt. Die Geschichte lehrt uns, wohin wirtschaftliche Boykotte gegen jüdische Unternehmen führen können.

Hohe Hürden für die Umsetzung

Für die Aussetzung der Handelsaspekte des Abkommens wäre eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat erforderlich – mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Für die persönlichen Sanktionen bräuchte es sogar Einstimmigkeit. Mit dem Widerstand Deutschlands, Ungarns und Italiens dürfte dies schwer zu erreichen sein.

Die EU-Kommission hat bereits eigenständig bilaterale Zahlungen an Israel in Höhe von sechs Millionen Euro jährlich eingestellt und weitere 14 Millionen Euro für laufende Projekte zurückgestellt. Für diese Maßnahmen benötigte sie keine Zustimmung der Mitgliedstaaten – ein bedenklicher Alleingang.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel setzen einen gefährlichen Präzedenzfall. Während die EU gegenüber autoritären Regimen oft zögerlich agiert, soll nun ausgerechnet die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten bestraft werden. Dies offenbart eine beunruhigende moralische Verwirrung in Brüssel.

Deutschland muss seiner historischen Verantwortung gerecht werden und diese einseitigen Sanktionen verhindern. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat die Chance, hier ein klares Zeichen zu setzen und die deutsch-israelischen Beziehungen zu stärken, statt sie durch populistische EU-Politik zu gefährden.

In Zeiten zunehmender globaler Unsicherheit und steigender Inflation sollten wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu verlässlichen Partnern wie Israel stärken, nicht schwächen. Die wahre Bedrohung für Frieden und Stabilität im Nahen Osten geht nicht von Israel aus, sondern von Terrororganisationen und ihren staatlichen Unterstützern. Dies sollte die EU endlich anerkennen.