EU-Kommission plant neue Russland-Sanktionen - Beschlagnahmte Vermögenswerte bleiben vorerst unangetastet

Die Europäische Union arbeitet mit Hochdruck an einem weiteren Sanktionspaket gegen Russland - dem mittlerweile 18. seiner Art. Doch während die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen neue Maßnahmen gegen den russischen Ölsektor und eine Absenkung der Preisobergrenze für russisches Öl plant, bleiben die eingefrorenen russischen Vermögenswerte vorerst unangetastet.

Keine Einigung über Verwendung blockierter Gelder

Wie die offizielle Sprecherin der EU-Kommission Paula Pinho auf einer Pressekonferenz in Brüssel mitteilte, stehe die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte derzeit nicht zur Debatte. Dies zeigt einmal mehr die Uneinigkeit innerhalb der EU, wenn es um wirklich harte Maßnahmen gegen Russland geht. Während einige Mitgliedsstaaten für eine Beschlagnahmung der Gelder plädieren, scheuen andere vor diesem drastischen Schritt zurück.

Neue Sanktionen treffen Öl-Sektor

Das neue Sanktionspaket zielt vor allem auf den russischen Ölsektor ab. Neben verschärften Maßnahmen gegen russische Ölexporte plant die EU auch Restriktionen gegen die sogenannte "Schattenflotte" - Tanker, die russisches Öl unter Umgehung westlicher Sanktionen transportieren. Erst diese Woche hatte die EU ihr 17. Sanktionspaket verabschiedet, das 17 Einzelpersonen, 58 Organisationen und 189 Öltanker auf die schwarze Liste setzte.

Kritische Stimmen werden lauter

Die ständige Ausweitung der Sanktionen stößt zunehmend auf Kritik. Experten warnen vor den wirtschaftlichen Folgen für Europa selbst. Die bisherigen Sanktionspakete haben die russische Wirtschaft zwar getroffen, aber keineswegs in die Knie gezwungen. Stattdessen orientiert sich Russland verstärkt nach Asien um und findet neue Handelspartner.

Fragwürdige Wirksamkeit der Sanktionspolitik

Die Frage nach der Wirksamkeit der EU-Sanktionspolitik wird immer drängender. Während die europäische Wirtschaft unter hohen Energiepreisen und Inflation ächzt, scheint Russland Wege gefunden zu haben, die westlichen Sanktionen teilweise zu umgehen. Die fortlaufende Verschärfung der Sanktionen gleicht einem Wettrüsten, bei dem am Ende möglicherweise alle Seiten verlieren.

Ausblick bleibt ungewiss

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die EU wird ihre Sanktionspolitik gegen Russland fortsetzen - auch wenn die wirtschaftlichen Kosten für Europa selbst steigen. Ob diese Strategie langfristig aufgeht und den gewünschten politischen Effekt erzielt, wird sich zeigen müssen. Die Verweigerung der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte könnte dabei als verpasste Chance gesehen werden, wirklich spürbaren Druck auf Moskau auszuüben.

Die endlose Spirale neuer Sanktionspakete erinnert an einen Hamster im Rad - viel Bewegung, aber wenig Fortschritt. Europa schadet sich damit möglicherweise mehr selbst als dem eigentlichen Ziel der Maßnahmen.