EU-Kommission treibt digitale Überwachung voran: Das Ende der Anonymität im Internet?

Die Europäische Union plant unter dem Deckmantel des Jugendschutzes einen massiven Angriff auf die Privatsphäre und Anonymität im Internet. Was als harmlose "Mini-Wallet" zur Altersverifizierung daherkommt, könnte sich als Trojanisches Pferd für eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur entpuppen. Die jüngsten Entwicklungen in Brüssel sollten jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren.

Der schleichende Weg zur digitalen Totalüberwachung

Am 14. Juli präsentierte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen sogenannten "Blueprint" für eine App zur Altersverifizierung. Diese digitale Brieftasche soll es Nutzern ermöglichen, mittels Personalausweis oder Bank-ID ihr Alter zu bestätigen. Noch versichert die Kommission, dass dabei keine weiteren persönlichen Daten gespeichert würden. Doch wer die Geschichte europäischer Datenschutzversprechen kennt, dürfte skeptisch sein.

Die wahre Gefahr lauert in der geplanten Verknüpfung mit der digitalen EU-Identität. Sobald diese Systeme miteinander verschmelzen, wäre es ein Leichtes für Plattformen und Behörden, auf sensible Daten wie Namen und Adressen zuzugreifen. Die Staatsanwaltschaft und Polizei hätten damit direkten Zugriff auf die Identität hinter jedem Online-Account. Eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür – geschickt verpackt als Kinderschutz.

Europäische Regierungen forcieren die Überwachung

Besonders beunruhigend ist der Druck, den mehrere EU-Mitgliedstaaten ausüben. Zehn nationale Regierungen, darunter Spanien, Italien, Frankreich und Österreich, forderten die EU-Kommission bereits im Juni auf, die Altersverifizierung für soziale Medien verpflichtend zu machen. Die dänische Digitalministerin Caroline Stage Olsen verstieg sich sogar zu der Behauptung: "Ohne ordnungsgemäße Altersverifizierung schützen wir Kinder nicht online."

Frankreich prescht besonders aggressiv voran. Präsident Emmanuel Macron kündigte im Juni an, soziale Medien für Kinder unter 15 Jahren zu verbieten und Plattformen zur Altersüberprüfung zu zwingen. Ein Vorbild, das offenbar Schule machen soll in der EU.

Das britische Schreckgespenst als Warnung

Was auf uns zukommt, zeigt ein Blick nach Großbritannien. Dort gilt bereits der "Online Safety Act", der die Internetanonymität faktisch abschafft. Kritiker dieses Gesetzes werden von Labour-Staatssekretär Peter Kyle diffamiert, sie würden "auf der Seite von Jimmy Savile" stehen – eine perfide Unterstellung, die jeden Widerstand im Keim ersticken soll.

Diese Methode der moralischen Erpressung funktioniert erschreckend gut: Wer gegen digitale Überwachung argumentiert, wird als Kinderfeind gebrandmarkt. Ein durchschaubares, aber wirksames Manöver des politischen Establishments.

Die wahren Motive hinter dem Jugendschutz

Es wäre naiv zu glauben, dass es der EU-Kommission und den nationalen Regierungen tatsächlich primär um den Schutz von Minderjährigen ginge. Die Geschichte lehrt uns, dass Überwachungsinstrumente, einmal etabliert, stets ausgeweitet werden. Was heute als Jugendschutz verkauft wird, könnte morgen zur Verfolgung politisch unliebsamer Meinungen dienen.

In Zeiten, in denen die etablierte Politik zunehmend unter Druck gerät und alternative Stimmen im Internet lauter werden, erscheint der Zeitpunkt für diese Initiative kein Zufall. Die Möglichkeit, jeden Internetnutzer eindeutig zu identifizieren, würde es erheblich erleichtern, kritische Stimmen mundtot zu machen.

Widerstand ist geboten

Noch ist die Altersverifizierung laut den DSA-Richtlinien nur eine Empfehlung. Doch der Druck wächst, und die Erfahrung zeigt: Was heute freiwillig ist, wird morgen zur Pflicht. Die Bürger Europas müssen jetzt aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen.

Die Anonymität im Internet ist kein Luxus, sondern ein fundamentales Recht in einer freien Gesellschaft. Sie schützt Whistleblower, ermöglicht freie Meinungsäußerung und bewahrt die Privatsphäre vor staatlicher Übergriffigkeit. Wer dieses Recht aufgibt – und sei es unter dem noch so noblen Vorwand des Kinderschutzes –, öffnet der digitalen Tyrannei Tür und Tor.

Es bleibt zu hoffen, dass genügend Bürger die Gefahr erkennen und sich gegen diese Pläne zur Wehr setzen. Denn eines ist sicher: Ist die Anonymität erst einmal abgeschafft, wird es nahezu unmöglich sein, sie zurückzugewinnen. Die Geschichte totalitärer Systeme sollte uns Warnung genug sein.