EU-Lieferkettengesetz vor dem Kollaps: Brüsseler Bürokraten knicken vor Wirtschaftslobby ein

Die vielgepriesene europäische Lieferkettenrichtlinie, einst als Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz gefeiert, droht zu einem zahnlosen Papiertiger zu verkommen. Was die EU-Staaten jetzt als "Abschwächung" verkaufen, gleicht eher einer Kapitulation vor den Interessen der Großkonzerne. Die neuen Schwellenwerte würden die Anzahl der betroffenen Unternehmen drastisch reduzieren – ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf wirksame Kontrollen gehofft hatten.

Fünffache Erhöhung der Mitarbeiterschwelle

Statt wie ursprünglich geplant bereits Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern in die Pflicht zu nehmen, sollen künftig nur noch Konzerne mit mehr als 5.000 Beschäftigten unter die Regelung fallen. Diese drastische Anhebung der Schwelle bedeutet nichts anderes, als dass der Großteil der europäischen Unternehmen einen Freifahrtschein für ihre globalen Lieferketten erhält. Parallel dazu soll auch die Umsatzschwelle von 450 Millionen auf satte 1,5 Milliarden Euro angehoben werden – eine Verdreifachung, die selbst hartgesottene Wirtschaftslobbyisten überraschen dürfte.

Was bleibt da noch vom hehren Ziel, Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten zu bekämpfen? Die Antwort ist ernüchternd: nicht viel. Während deutsche Mittelständler bereits unter der Last des nationalen Lieferkettengesetzes ächzen, dürfen sich internationale Großkonzerne die Hände reiben. Sie können weiterhin ungestört ihre Profite maximieren, während in den Textilfabriken Bangladeschs und den Kobaltminen des Kongo die Ausbeutung munter weitergeht.

Der deutsche Sonderweg als Wettbewerbsnachteil

Besonders pikant wird die Situation für deutsche Unternehmen. Während auf EU-Ebene die Standards verwässert werden, gilt hierzulande weiterhin das strenge deutsche Lieferkettengesetz. Ein klassischer Fall von deutschem Übereifer, der unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb benachteiligt. Während französische oder italienische Konkurrenten künftig erst ab 5.000 Mitarbeitern kontrolliert werden, müssen deutsche Unternehmen bereits ab 1.000 Beschäftigten aufwendige Compliance-Strukturen aufbauen.

"Die Sorgfaltspflichten sollen Menschenrechte und Kinderrechte weltweit schützen" – so lautete einst das vollmundige Versprechen aus Brüssel. Was davon übrig bleibt, ist bestenfalls ein gut gemeinter Ansatz, der in der Realität an den Machtverhältnissen scheitert.

Wer profitiert wirklich?

Die wahren Gewinner dieser Verwässerung sind schnell identifiziert: Großkonzerne, die knapp unter den neuen Schwellenwerten operieren, können aufatmen. Sie sparen sich millionenschwere Compliance-Abteilungen und können weiterhin auf billige Zulieferer setzen, ohne deren Arbeitsbedingungen allzu genau unter die Lupe nehmen zu müssen. Die Verlierer sind hingegen die Arbeiter in den Produktionsländern, deren Hoffnung auf bessere Bedingungen sich einmal mehr zerschlägt.

Es ist bezeichnend für den Zustand der EU, dass ausgerechnet bei einem Gesetz, das Menschenrechte schützen soll, die Wirtschaftsinteressen den Ausschlag geben. Während man bei Klimazielen und Genderquoten keine Kompromisse kennt, knickt man ein, sobald es um die Profite der Großindustrie geht. Diese Doppelmoral offenbart die wahren Prioritäten in Brüssel.

Ein Armutszeugnis für Europa

Die geplante Abschwächung des Lieferkettengesetzes ist mehr als nur eine technische Anpassung – sie ist ein Armutszeugnis für die europäische Wertegemeinschaft. Während China seine globale Dominanz ausbaut und die USA unter Trump auf Protektionismus setzen, verzettelt sich Europa in endlosen Kompromissen, die am Ende niemandem helfen.

Anstatt klare Standards zu setzen und diese konsequent durchzusetzen, laviert man zwischen den Interessen verschiedener Lobbygruppen. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich aus nationalen Regelungen und verwässerten EU-Vorgaben, der weder den Unternehmen Rechtssicherheit bietet noch den betroffenen Arbeitern hilft.

In Zeiten, in denen die geopolitischen Spannungen zunehmen und die Lieferketten ohnehin unter Druck stehen, wäre es umso wichtiger gewesen, klare ethische Standards zu setzen. Stattdessen sendet Europa das Signal aus, dass Profite wichtiger sind als Prinzipien. Ein fatales Signal, das unsere Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne weiter untergräbt.