EU-Medienfreiheitsgesetz: Brüssels Trojanisches Pferd gegen kritischen Journalismus

Was sich als Schutzschild für die Pressefreiheit tarnt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfides Kontrollinstrument: Das am Freitag in Kraft getretene EU-Medienfreiheitsgesetz (EMFA) offenbart die wahre Agenda Brüssels – die systematische Gleichschaltung der europäischen Medienlandschaft unter dem Deckmantel des Pluralismus.

Orwellsche Neusprache aus dem Brüsseler Elfenbeinturm

Nach dreijähriger Ausarbeitung präsentiert die EU-Kommission ein 37-seitiges Regelwerk, das George Orwell hätte erblassen lassen. Während EU-Kommissar Michael McGrath von "beispiellosen Schutzmaßnahmen" für Journalisten schwadroniert und Ursula von der Leyen auf X vollmundig verspricht, Journalisten könnten ihre Arbeit "ohne Einmischung oder Einschüchterung" fortsetzen, verstecken sich im Kleingedruckten die wahren Absichten.

Die Realität sieht anders aus: Unter dem Vorwand, gegen "Desinformation" und "Informationsmanipulation" vorzugehen, schafft sich Brüssel ein mächtiges Zensurinstrument. Die bewusst schwammig formulierten Ausnahmeregeln ermöglichen es Regierungen, bei einem "überwiegenden Grund des Allgemeininteresses" journalistische Quellen zu überwachen, Redaktionsräume zu durchsuchen und sogar "intrusive Überwachungssoftware" einzusetzen.

Die Hintertür zur totalen Kontrolle

Besonders perfide: Während Artikel 4 des Gesetzes zunächst umfassenden Schutz für Journalisten verspricht, höhlt die Ausnahmeregelung diesen komplett aus. Sobald eine Straftat vorliegt, die mit mindestens drei Jahren Haft bedroht ist – und welche kritische Berichterstattung ließe sich nicht als "Volksverhetzung" oder "Staatsgefährdung" konstruieren? – fallen alle Schutzmaßnahmen wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

"Mehr als 400 Verlage, Zeitungen, Zeitschriften und Verbände aus der EU äußerten bereits 2023 ihre Bedenken gegenüber dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz."

Diese Warnungen verhallten ungehört. Stattdessen etabliert die EU nun eine zentrale Kontrollinstanz, die darüber entscheidet, welche Nachrichten als "faktenbasiert" gelten dürfen und welche als "Desinformation" gebrandmarkt werden. Die Deutungshoheit liegt dabei ausgerechnet bei jenen Institutionen, die sich in der Vergangenheit als willfährige Sprachrohre der Regierungspolitik erwiesen haben.

Faktenchecker als moderne Blockwarte

Die "Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien" (EDMO) fungiert dabei als verlängerter Arm der Zensurbehörde. Zu den geförderten deutschen "Faktencheckern" gehören ausgerechnet jene Institutionen, die während der Corona-Jahre jeden kritischen Diskurs systematisch unterdrückten: die ARD-Faktenfinder, Correctiv und die Deutsche Presse-Agentur. Diese selbsternannten Wahrheitswächter entscheiden künftig darüber, welche Informationen die Bürger erreichen dürfen.

Besonders entlarvend ist die Formulierung im Gesetzestext, wonach "polarisierende Inhalte" als Gefahr für den Binnenmarkt dargestellt werden. Was ist polarisierend? Kritik an der Migrationspolitik? Zweifel an der Klimaagenda? Hinterfragen der EU-Politik? Die bewusste Vagheit dieser Begriffe öffnet willkürlichen Interpretationen Tür und Tor.

Der gläserne Journalist

Ein weiterer Baustein des Überwachungsapparats: Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, nationale Datenbanken zum Medieneigentum anzulegen. Jeder Journalist, jeder Blogger, jeder kritische Geist wird erfasst, kategorisiert und bei Bedarf sanktioniert. Was in autoritären Regimen als Unterdrückungsinstrument gilt, verkauft uns Brüssel als Transparenzmaßnahme.

Die 14 deutschen Landesmedienanstalten, die bereits in der Vergangenheit durch willkürliche Zensurmaßnahmen auffielen, erhalten durch das EU-Gesetz zusätzliche Befugnisse. Der neu geschaffene "Europäische Ausschuss für Mediendienste" überwacht die Umsetzung – ein Kontrollgremium kontrolliert die Kontrolleure, während die eigentliche Kontrolle der Macht durch freie Medien systematisch ausgehöhlt wird.

Das Ende der Meinungsvielfalt

Was uns als Schutz der Demokratie verkauft wird, ist in Wahrheit ihr Totengräber. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Desinformation" wird jede von der offiziellen Linie abweichende Berichterstattung kriminalisiert. Die öffentlich-rechtlichen Medien, die laut Gesetzestext als "vertrauenswürdige Informationsquellen" gelten, haben sich längst als Propagandainstrumente der herrschenden Politik entlarvt.

62 Medien- und Nichtregierungsorganisationen warnten bereits frühzeitig vor den Gefahren dieses Gesetzes. Ihre Befürchtung: In Staaten mit bereits bestehender politischer Einflussnahme auf Medien werde der vermeintliche Schutz durch EMFA zur Farce. Deutschland, wo kritische Journalisten bereits heute mit Hausdurchsuchungen und Kontensperrungen drangsaliert werden, liefert den Beweis für diese düstere Prognose.

Das EU-Medienfreiheitsgesetz markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg in den digitalen Totalitarismus. Was Orwell als Dystopie beschrieb, wird in Brüssel als Fortschritt gefeiert. Die Bürger Europas sollten sich keine Illusionen machen: Dieses Gesetz dient nicht dem Schutz der Pressefreiheit, sondern ihrer endgültigen Abschaffung. Es ist höchste Zeit, dass sich das Volk gegen diese Bevormundung zur Wehr setzt und Politiker wählt, die wieder für die Freiheit und nicht gegen sie regieren.