EU-Medienfreiheitsgesetz: Trojanisches Pferd für Zensur und Überwachung

Die Europäische Union feiert sich selbst für ein neues "Medienfreiheitsgesetz", doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich dieses Regelwerk als perfides Instrument zur Kontrolle und Unterdrückung kritischer Berichterstattung. Was Ursula von der Leyen als "Schutz der freien Presse" verkauft, ist in Wahrheit ein Freibrief für staatliche Willkür und Zensur.

Verhaftungen im Namen des "Allgemeininteresses"

Das am Freitag in Kraft getretene Gesetz offenbart seine wahre Natur bereits in Artikel 4. Während vordergründig der Quellenschutz gestärkt werden soll, schafft die EU gleichzeitig Hintertüren von beängstigender Dimension. Journalisten könnten demnach verhaftet werden, wenn dies im "überwiegenden Allgemeininteresse" liege und "verhältnismäßig" sei. Wer definiert dieses ominöse Allgemeininteresse? Die Antwort liegt auf der Hand: Dieselben politischen Kräfte, die seit Jahren unbequeme Wahrheiten als "Desinformation" brandmarken.

Besonders perfide: Sogar der Einsatz von Spionagesoftware gegen Journalisten wird legitimiert. Die Begründung? Ermittlungen wegen Straftaten, die mit mindestens drei Jahren Haft bedroht sind - darunter fallen auch schwammige Begriffe wie "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit". In Zeiten, in denen bereits sachliche Migrationskritik als "Hetze" diffamiert wird, öffnet dies Tür und Tor für politisch motivierte Verfolgung.

Die neue Reichsschrifttumskammer

Das geplante "Europäische Gremium für Mediendienste" erinnert fatal an die Kontrollmechanismen totalitärer Regime. Formal unabhängig, aber besetzt mit Vertretern nationaler Regulierungsbehörden und der EU-Kommission, soll dieses Gremium über "vertrauenswürdige Medien" wachen. Die Kommission stellt nicht nur einen Vertreter, sondern gleich das gesamte Sekretariat - von Unabhängigkeit kann keine Rede sein.

Jährliche Treffen mit Internetplattformen und "Zivilgesellschaft" sollen die Umsetzung von "Initiativen gegen Desinformation" kontrollieren. Übersetzt bedeutet das: Ein Zirkel handverlesener Funktionäre entscheidet, welche Informationen die Bürger erreichen dürfen und welche nicht. George Orwell hätte es nicht besser erfinden können.

Öffentlich-rechtliche Propaganda wird gestärkt

Während kritische Medien unter Generalverdacht gestellt werden, sichert die EU den staatlichen Sendern "angemessene, nachhaltige und vorhersehbare finanzielle Mittel" zu. Die ohnehin schon üppig alimentierten Staatsmedien, die längst zu Sprachrohren der herrschenden Politik verkommen sind, werden weiter gepäppelt. Ein Schelm, wer dabei an Gleichschaltung denkt.

Besonders brisant: Medienanbieter müssen sich in nationalen Listen registrieren lassen - inklusive Eigentümer und Adressen. Was harmlos klingt, schafft die perfekte Grundlage für gezielte Repressionen gegen unliebsame Verleger und Journalisten.

Der Kampf gegen die Wahrheit

Die EU macht keinen Hehl daraus, dass ihr Hauptfeind die sogenannte "Desinformation" sei. Doch wer erinnert sich nicht an die zahllosen "Verschwörungstheorien" der letzten Jahre, die sich später als Wahrheit herausstellten? Von der Labor-Theorie bis zu den Impfnebenwirkungen - stets wurden kritische Stimmen mundtot gemacht, nur um später kleinlaut einräumen zu müssen, dass die "Schwurbler" recht hatten.

Jetzt soll dieser Mechanismus perfektioniert und in Gesetzesform gegossen werden. Wer künftig unbequeme Wahrheiten ausspricht, riskiert nicht nur soziale Ächtung, sondern Verhaftung und Überwachung. Die Begründung wird sich immer finden lassen - sei es "Allgemeininteresse", "Fremdenfeindlichkeit" oder schlicht die Verbreitung von "Desinformation".

Ein düsterer Ausblick

Was sich als "Medienfreiheitsgesetz" tarnt, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Die EU schafft sich ein Instrumentarium, das selbst die Stasi vor Neid erblassen ließe. Während in Brüssel von Demokratie und Freiheit geschwafelt wird, werden die Grundlagen ebendieser Werte systematisch zerstört.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, wohin die Reise geht. Die Alternative zu diesem Überwachungsstaat kann nur in einer grundlegenden Reform oder gar Abwicklung dieser EU-Strukturen liegen. Denn eines ist sicher: Mit Freiheit hat dieses "Medienfreiheitsgesetz" so viel zu tun wie die DDR mit Demokratie.

Wer in diesen Zeiten noch unabhängige Informationen sucht, sollte sich breiter aufstellen. Physische Werte wie Gold und Silber bieten nicht nur Schutz vor der galoppierenden Inflation, sondern bewahren auch ein Stück Unabhängigkeit in einer Welt, die immer totalitärer wird. Denn wenn die Meinungsfreiheit fällt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch andere Freiheiten verschwinden.