EU-Migrationspakt vor dem Scheitern? Brunner fordert radikale Kehrtwende

Die Migrationspolitik der Europäischen Union steht erneut am Scheideweg. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat sich in einem bemerkenswert offenen Interview mit dem Nachrichtenmagazin Politico für eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems ausgesprochen. Seine Worte lassen aufhorchen: Europa habe zwar in den vergangenen Jahren "viel Verantwortung übernommen", doch dies sei geschehen "ohne ein System, auf dem man aufbauen kann". Eine schonungslose Bankrotterklärung der bisherigen EU-Migrationspolitik?

Das Versagen der Rückführungspolitik

Besonders alarmierend sind Brunners Zahlen zur Rückführungspraxis. Nur einer von fünf illegal in Europa lebenden Menschen mit bestehendem Rückführungsbescheid werde tatsächlich in sein Herkunftsland zurückgeführt. Diese Quote von gerade einmal 20 Prozent offenbart das komplette Versagen der europäischen Migrationsbehörden. Während Millionen Menschen illegal in Europa verweilen, schauen die Verantwortlichen tatenlos zu. Die Konsequenzen dieser Untätigkeit tragen die europäischen Bürger - in Form steigender Kriminalitätsraten, überlasteter Sozialsysteme und zunehmender gesellschaftlicher Spannungen.

Brunner fordert nun, dass Rückführungen "besser organisiert und schneller durchgeführt" werden müssten. Doch warum erst jetzt? Warum hat die EU-Kommission jahrelang weggeschaut, während sich die Probleme immer weiter verschärften? Die späte Einsicht des Migrationskommissars wirkt wie ein Eingeständnis des eigenen Versagens.

Die Merkel-Ära: Ein teures Erbe

Besonders aufschlussreich ist Brunners vorsichtige Distanzierung von Angela Merkels Migrationskurs. "Im Rückspiegel der Geschichte ist man immer gescheiter wahrscheinlich als vorher", formulierte er diplomatisch. Diese zurückhaltende Kritik an der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin zeigt, dass selbst in Brüssel langsam die Erkenntnis reift: Die unkontrollierte Grenzöffnung von 2015 war ein historischer Fehler mit weitreichenden Folgen.

Die Auswirkungen dieser Politik sind heute überall in Deutschland spürbar. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen und andere Gewaltdelikte durch Migranten haben ein Rekordniveau erreicht. Doch statt konsequent durchzugreifen, beschäftigt sich die Politik lieber mit Gendersprache und Klimaneutralität.

Der EU-Migrationspakt: Zu wenig, zu spät?

Brunner lobt zwar den EU-Migrationspakt, der erstmals die Möglichkeit biete, "Asyl und Migration besser zu managen". Doch was bedeutet "besser managen" in der Praxis? Solange die Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden und Rückführungen nur auf dem Papier existieren, bleiben alle Reformbemühungen Makulatur.

Die große Reform, die Brunner nun "dringend" fordert, hätte schon vor Jahren erfolgen müssen. Stattdessen hat die EU zugeschaut, wie sich die Migrationskrise immer weiter verschärfte. Die Leidtragenden sind die europäischen Bürger, die mit den Folgen dieser verfehlten Politik leben müssen.

Was jetzt geschehen muss

Die Forderungen Brunners kommen spät, aber sie weisen in die richtige Richtung. Europa braucht endlich eine Migrationspolitik, die diesen Namen verdient. Das bedeutet: konsequenter Grenzschutz, schnelle Asylverfahren und vor allem die tatsächliche Durchsetzung von Rückführungsbescheiden. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der EU wiederhergestellt werden.

Es ist höchste Zeit, dass die politisch Verantwortlichen die Realität anerkennen: Die bisherige Migrationspolitik ist gescheitert. Die Mehrheit der deutschen und europäischen Bürger fordert schon lange eine Kehrtwende. Ob Brunners Vorstoß tatsächlich zu grundlegenden Veränderungen führt oder nur ein weiteres folgenloses Lippenbekenntnis bleibt, wird sich zeigen. Die Geduld der Bürger ist jedenfalls längst erschöpft.

"Es kann nicht sein, dass nur einer von fünf Menschen, die sich illegal in Europa aufhalten, die einen bestehenden Rückführungsbescheid haben, eigentlich dann am Schluss rückgeführt werden."

Diese Worte des EU-Migrationskommissars sollten ein Weckruf sein. Europa kann es sich nicht länger leisten, bei der Migrationspolitik auf Zeit zu spielen. Die Probleme werden nicht kleiner, wenn man sie ignoriert - im Gegenteil. Es braucht jetzt mutige Entscheidungen und vor allem den politischen Willen, diese auch durchzusetzen. Ansonsten droht der gesellschaftliche Zusammenhalt in Europa endgültig zu zerbrechen.