EU-Sanktionen gegen Israel: Von der Leyens gefährlicher Balanceakt

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einem Interview mit der "Leading European Newspaper Alliance" (LENA) für das kürzlich vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel ausgesprochen. Ihre Begründung wirft jedoch mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Zwischen allen Stühlen

Von der Leyen argumentiert, die israelische Regierung würde durch ihre Siedlungspolitik die Zwei-Staaten-Lösung untergraben. Als konkretes Beispiel führt sie Pläne für ein Siedlungsprojekt im sogenannten E-1-Gebiet an, welches das besetzte Westjordanland von Ost-Jerusalem abschneiden würde. Die Kommission habe sich daher entschieden, mit "gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen" zu reagieren.

Gleichzeitig betont die Kommissionspräsidentin ihre Forderungen: Alle israelischen Geiseln müssten aus der Gewalt der Hamas befreit werden, humanitäre Hilfe müsse uneingeschränkt in den Gaza-Streifen gelangen können, und es brauche einen sofortigen Waffenstillstand.

Die Zwei-Staaten-Lösung als Mantra

Von der Leyens Position zur langfristigen Lösung des Konflikts klingt wie ein oft wiederholtes Mantra: Die Zwei-Staaten-Lösung sei die einzige Perspektive für nachhaltigen Frieden. Man brauche ein sicheres Israel, eine funktionsfähige Palästinensische Autonomiebehörde, keinen Raum für Extremismus, und die Hamas müsse verschwinden.

"Was wir in den letzten Monaten von der israelischen Regierung gesehen haben, ist ein klarer Versuch, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben"

Realitätsferne EU-Politik?

Die Frage, die sich aufdrängt: Wie realistisch ist diese Vision angesichts der aktuellen Eskalation im Nahen Osten? Während Israel nach den massiven iranischen Raketenangriffen um seine Existenz kämpft, verhängt die EU Sanktionen gegen den jüdischen Staat. Diese Politik könnte als Signal der Schwäche interpretiert werden und terroristische Organisationen wie die Hamas in ihrer Strategie bestärken.

Die EU scheint in ihrer Nahost-Politik gefangen zwischen moralischen Ansprüchen und geopolitischen Realitäten. Während man einerseits Israels Sicherheit betont, schwächt man andererseits dessen Position durch Sanktionen. Diese widersprüchliche Haltung könnte die Glaubwürdigkeit Europas als Vermittler im Nahost-Konflikt weiter untergraben.

Ein gefährliches Spiel

Von der Leyens Ansatz wirft grundsätzliche Fragen auf: Kann die EU mit Sanktionen gegen Israel tatsächlich Frieden fördern? Oder spielt man damit nur den Gegnern Israels in die Hände? Die Geschichte zeigt, dass einseitiger Druck auf Israel selten zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat.

Die Kommissionspräsidentin mag gute Absichten haben, doch gute Absichten allein machen noch keine erfolgreiche Außenpolitik. In einer Region, in der Stärke respektiert wird und Schwäche als Einladung zur Aggression gilt, sendet die EU möglicherweise die falschen Signale.