EU-Schuldenunion 2.0: Von der Leyen plant 150-Milliarden-Aufrüstungsprogramm auf Kosten der Steuerzahler

Die nächste milliardenschwere Schuldenorgie der EU steht unmittelbar bevor. Nach Informationen der internationalen Finanzpresse haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten einem gigantischen Aufrüstungsprogramm zugestimmt, das durch gemeinsame Schuldenaufnahme finanziert werden soll. Das Volumen des geplanten Verteidigungsfonds beläuft sich auf sage und schreibe 150 Milliarden Euro.

Geschichte wiederholt sich: Nach Corona-Schulden folgt die nächste Gemeinschaftshaftung

Wie schon während der Corona-Krise sollen die Milliarden über die Kapitalmärkte beschafft werden - natürlich wieder in Form einer gemeinsamen Schuldenaufnahme aller EU-Länder. Das bedeutet: Auch der deutsche Steuerzahler wird wieder für die Verbindlichkeiten anderer EU-Staaten mithaften müssen. Die formelle Absegnung dieses höchst umstrittenen Vorhabens soll bereits in der kommenden Woche erfolgen.

Von der Leyen träumt von 800 Milliarden Euro für Aufrüstung

Doch damit nicht genug: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich gerne als "Kriegspräsidentin" inszeniert, will langfristig sogar rund 500 Milliarden Euro in Verteidigungsprojekte pumpen. Durch zusätzliche Maßnahmen wie die Aufweichung der ohnehin schon löchrigen EU-Schuldenregeln könnten es am Ende sogar 800 Milliarden Euro werden. Mit pathetischen Worten verkündete von der Leyen auf einem EU-Gipfel: "Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden."

US-Rüstungsindustrie als lachender Dritter

Besonders pikant: Die gigantischen Summen, die der europäische Steuerzahler schultern muss, dürften zu einem Großteil in die Kassen der US-amerikanischen Rüstungsindustrie fließen. Aktuelle Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri belegen, dass zwischen 2020 und 2024 bereits zwei Drittel aller Waffenimporte europäischer NATO-Staaten aus den USA stammten. An dieser Abhängigkeit wird sich auch künftig wenig ändern.

Großbritannien erhält privilegierten Zugang

Interessant ist auch, dass der Fonds unter bestimmten Bedingungen für Drittstaaten geöffnet werden soll. Besonders Großbritannien dürfte davon profitieren. Das Vereinigte Königreich hat just am Montag eine neue Verteidigungspartnerschaft mit der EU besiegelt, die britischen Unternehmen Zugang zu den üppigen EU-Fördergeldern verschaffen soll.

Kritische Stimmen werden lauter

Während die EU-Spitzen das Programm als alternativlos darstellen, mehrt sich die Kritik von Wirtschaftsexperten und Steuerzahlerbünden. Sie warnen vor einer weiteren Aushöhlung des Stabilitätspakts und einer schleichenden Schuldenunion durch die Hintertür. Auch die Frage, ob eine derart massive Aufrüstung tatsächlich zu mehr Sicherheit in Europa führt, wird kontrovers diskutiert.

Die Geschichte lehrt uns: Immer wenn die EU gemeinsame Schulden aufnimmt, zahlt am Ende der deutsche Michel die Zeche. Nach den Corona-Bonds droht nun die nächste Umverteilung zu Lasten der stabilitätsorientierten Länder.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr: Der Weg in die europäische Schuldenunion ist längst beschlossene Sache. Die Souveränität der Nationalstaaten wird Stück für Stück ausgehöhlt, während Brüssel seine Macht weiter ausbaut - natürlich alles im Namen der "europäischen Einheit" und "gemeinsamen Sicherheit".