EU-Skandal: Von der Leyen muss SMS-Verkehr mit Pfizer offenlegen

Ein wegweisendes Urteil des EU-Gerichtshofs bringt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen massiv unter Druck. Die Richter erklärten die Entscheidung der Kommission für nichtig, den brisanten SMS-Verkehr zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla unter Verschluss zu halten. Damit könnte einer der größten Skandale der EU-Geschichte ans Licht kommen.

Milliardenschwere Impfstoff-Deals per SMS

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die intransparenten Machenschaften der EU-Spitze. Über rund 100 SMS wurden Geschäfte in der astronomischen Höhe von 36 Milliarden Euro eingefädelt - Steuergelder wohlgemerkt. Gekauft wurden damit 1,8 Milliarden Dosen des umstrittenen mRNA-Impfstoffs von Pfizer. Die Kommissionspräsidentin hatte offenbar ein "besonders vertrauensvolles Verhältnis" zum Pfizer-Chef entwickelt, wie dieser selbst öffentlich einräumte.

Das Parlament versagt als Kontrollorgan

Besonders pikant: Das EU-Parlament, eigentlich als Kontrollorgan der Kommission gedacht, machte sich zum Handlanger der Pharma-Lobby. Mit einer Mehrheit aus Sozialdemokraten, EVP und Liberalen wurde Anfang 2024 eine Transparenz-Initiative abgeschmettert. Selbst die sonst so kritischen Grünen hatten mehrheitlich für Offenlegung gestimmt - vergeblich.

Letzte Chance auf Aufklärung aus den USA

Auch wenn von der Leyen die SMS mittlerweile gelöscht haben sollte - eine Chance auf Aufklärung bleibt. Nach US-Recht müssen geschäftliche Kommunikationen für mindestens 5 Jahre aufbewahrt werden. Französische und amerikanische Anwälte haben bereits Klage eingereicht, um die Nachrichten von Pfizer-CEO Bourla zu erhalten. Allerdings läuft die Zeit: Die Aufbewahrungsfrist endet spätestens im November 2025.

Rücktrittsforderungen werden lauter

Von allen Seiten hagelt es nun Rücktrittsforderungen - nicht nur gegen von der Leyen, sondern auch gegen EU-Parlamentarier, die die Vertuschung unterstützt haben. Die Südtiroler Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen spricht von einem "autoritären Regime in totaler Missachtung demokratischer Grundsätze".

Der Fall zeigt einmal mehr, wie weit sich die EU-Führung von demokratischen Prinzipien und den Interessen der Bürger entfernt hat. Statt Transparenz und Kontrolle herrschen Mauschelei und Vetternwirtschaft. Die Aufarbeitung dieses Skandals wird zeigen, ob die EU noch reformierbar ist oder ob ein grundlegender Neuanfang nötig wird.

Die systematische Vertuschung und das Versagen der parlamentarischen Kontrolle offenbaren eine tiefe Krise der EU-Institutionen. Hier geht es nicht mehr um einzelne Fehler, sondern um ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit.