EU-Sozialisten stoßen Fico vor die Tür: Wenn Friedenspolitik zum Ausschlussgrund wird

Die Europäischen Sozialisten haben ihre Maske endgültig fallen lassen. Mit dem Ausschluss der slowakischen Regierungspartei SMER von Robert Fico offenbart die Partei der Europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE), was ihre wahren "Grundwerte" sind: bedingungslose Unterwerfung unter die Kriegspolitik Brüssels und die Preisgabe nationaler Interessen zugunsten einer zentralistischen EU-Agenda.

Was wirft man Fico vor? Er habe gegen die "Grundwerte der Gruppe" verstoßen. Übersetzt bedeutet das: Der Mann hatte die Frechheit, sich für diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt einzusetzen und sein Vetorecht zu nutzen, um weitere Sanktionen gegen Russland zu blockieren. In der verdrehten Welt der EU-Sozialisten gilt Friedenspolitik offenbar als Ketzerei.

Die wahren Gründe hinter dem Rauswurf

Die offizielle Begründung der S&D-Fraktion liest sich wie ein Katalog ideologischer Verstöße: Differenzen in der Migrationspolitik, bei LGBTQ+-Rechten, den Russland-Sanktionen und der EU-Energiepolitik. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese Aufzählung als durchsichtige Nebelkerze.

Die Migrationspolitik kann es kaum sein - schließlich toleriert man die restriktive Haltung der dänischen Sozialdemokraten problemlos. Der entscheidende Unterschied? Dänemark gehört zu den Scharfmachern gegen Russland, während Fico auf Diplomatie setzt. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der europäischen Sozialdemokratie: Wer nicht auf Linie ist, fliegt raus.

Ein Ausschluss "ohne Diskussion"

Besonders bezeichnend ist die Art und Weise des Ausschlusses. Die SMER selbst erklärte, die Entscheidung sei "ohne Diskussion" gefallen. So viel zur innerparteilichen Demokratie bei den selbsternannten Demokraten. Man könnte meinen, die SPE habe ihre Lehrbücher bei autoritären Regimen ausgeliehen - nur dass sie es geschickter verpacken.

Die Suspendierung der SMER begann bereits im Oktober 2023, als sie die rechte SNS in die Koalition aufnahm. Auch die gemäßigtere sozialdemokratische Abspaltung Hlas wurde in Sippenhaft genommen. Die Botschaft ist klar: Wer mit den "Falschen" koaliert, wird bestraft - unabhängig davon, was die Wähler entschieden haben.

Die Heuchelei der EU-Sozialisten

Während man in Amsterdam drei neue Mitglieder aufnahm - darunter die französische Place Publique und Bewegungen aus Serbien und dem Kosovo -, wurde gleichzeitig eine der wenigen erfolgreichen sozialdemokratischen Parteien Mitteleuropas vor die Tür gesetzt. Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Ausgerechnet jene Partei, die noch Wahlen gewinnt und echte Arbeiterinteressen vertritt, passt nicht mehr ins Konzept.

Die Fraktion der Patrioten hat den ausgeschlossenen SMER-Abgeordneten umgehend ein Angebot zum Übertritt gemacht. Ein kluger Schachzug, der zeigt, wo heute die wahre Opposition gegen die Brüsseler Einheitspolitik zu finden ist.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Dieser Ausschluss markiert einen Wendepunkt. Die europäische Sozialdemokratie hat sich endgültig von ihren Wurzeln verabschiedet. Statt Arbeiterinteressen zu vertreten, dient sie als willfähriger Handlanger einer Politik, die Aufrüstung über Diplomatie stellt und nationale Souveränität als Verrat brandmarkt.

Fico mag seine Fehler haben, doch sein größtes "Vergehen" in den Augen Brüssels ist offensichtlich: Er wagt es, die Interessen seines Landes über die Befehle aus Brüssel zu stellen. Er setzt auf Verhandlungen statt auf Eskalation. In einer Zeit, in der Europa immer tiefer in einen Stellvertreterkrieg hineingezogen wird, ist das offenbar unverzeihlich.

Die Botschaft an alle anderen ist unmissverständlich: Wer aus der Reihe tanzt, wird aussortiert. Die vielgepriesene Vielfalt Europas endet dort, wo es um die wirklich wichtigen Fragen geht - Krieg und Frieden, Souveränität und Unterwerfung. Die EU-Sozialisten haben ihre Wahl getroffen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei den nächsten Wahlen ihre eigene treffen werden.