EU verschärft Sanktionsdruck auf Russland – doch der Preis ist hoch

Nach wochenlangem Gezerre und politischem Kuhhandel hat die Europäische Union ihr mittlerweile 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Was die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vollmundig als "eines der bislang schärfsten Sanktionspakete" anpreist, offenbart bei genauerer Betrachtung vor allem eines: Die Uneinigkeit der EU-Mitgliedstaaten und die zunehmende Ermüdung im Sanktionskrieg gegen Moskau.

Slowakei erpresst Zugeständnisse

Besonders pikant: Die Einigung, die eigentlich schon im Juni hätte erfolgen sollen, wurde monatelang vom slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico blockiert. Der clevere Politiker nutzte seine Vetomacht geschickt aus und sicherte seinem Land weitreichende Garantien. Die Slowakei erhielt die Zusicherung, keine wirtschaftlichen Nachteile durch den geplanten Import-Stopp für russisches Gas ab 2028 zu erleiden – obwohl das Land noch bis 2034 einen Vertrag mit Gazprom hat.

Diese Erpressungstaktik zeigt deutlich: Die vielgepriesene europäische Einigkeit bröckelt. Während Brüssel von Solidarität spricht, denkt jedes Land zuerst an die eigenen Interessen. Fico hat vorgemacht, wie man die EU-Bürokratie für nationale Vorteile instrumentalisiert.

Der Ölpreisdeckel – ein zahnloser Tiger?

Auch beim umstrittenen Ölpreisdeckel musste Brüssel zurückrudern. Malta, Griechenland und Zypern fürchteten um ihre Schifffahrtsunternehmen und erzwangen einen Kompromiss: Statt eines fixen Deckels von 45 US-Dollar pro Barrel soll die Preisobergrenze nun flexibel angepasst werden – maximal 15 Prozent unter dem Weltmarktpreis.

Die Regelung betrifft Verkäufe an Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei – genau jene Länder, die sich ohnehin nicht an westliche Sanktionen halten und munter weiter mit Russland Geschäfte machen.

Diese Verwässerung zeigt: Die EU-Sanktionspolitik verliert zunehmend an Schlagkraft. Während man in Brüssel von "Druck erhöhen" spricht, sucht die Realwirtschaft längst nach Schlupflöchern.

China im Visier – ein gefährliches Spiel

Erstmals treffen die Sanktionen auch chinesische Finanzinstitute und Unternehmen. Zwei chinesische Banken und mehrere Firmen stehen nun auf der schwarzen Liste. Diese Eskalation könnte sich als Bumerang erweisen. China ist nicht Russland – die Volksrepublik verfügt über erhebliche wirtschaftliche Druckmittel gegenüber Europa.

Die Frage drängt sich auf: Kann es sich die ohnehin schwächelnde deutsche Wirtschaft leisten, auch noch China zu verprellen? Während unsere Industrie unter Energiepreisen und Bürokratie ächzt, eröffnet Brüssel eine weitere Front im Wirtschaftskrieg.

Nord Stream – das unausgesprochene Tabu

Besonders brisant: Die neuen Sanktionen sollen eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines verhindern. Drei der vier Röhren wurden im September 2022 durch einen bis heute ungeklärten Anschlag zerstört. Dass die EU nun präventiv eine mögliche Reparatur sanktioniert, wirft Fragen auf.

Wäre es nicht im deutschen Interesse, zumindest die Option auf günstige Energieimporte offenzuhalten? Stattdessen zementiert Brüssel die Abhängigkeit von teurem Flüssiggas aus den USA – zum Schaden der deutschen Verbraucher und Unternehmen.

Die unbequeme Wahrheit über Sanktionen

Nach über drei Jahren Sanktionspolitik stellt sich die Grundsatzfrage: Haben die Strafmaßnahmen ihr Ziel erreicht? Der Ukraine-Krieg dauert unvermindert an, Russlands Wirtschaft zeigt sich erstaunlich resilient. Gleichzeitig leiden europäische Unternehmen unter den Gegensanktionen und explodierenden Energiepreisen.

Die Befürworter argumentieren, ohne Sanktionen hätte Russland den Krieg "möglicherweise längst gewonnen". Ein schwaches Argument, das eher nach Rechtfertigung als nach Überzeugung klingt. Die Realität zeigt: Russland hat neue Absatzmärkte gefunden, während Europa seine Wettbewerbsfähigkeit opfert.

Ein teurer Preis für moralische Überlegenheit

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt den Sanktionskurs ihrer Vorgänger fort – trotz der offensichtlichen Kollateralschäden für die deutsche Wirtschaft. Während China, Indien und andere Schwellenländer von günstigen russischen Rohstoffen profitieren, zahlen deutsche Verbraucher die Zeche.

Es stellt sich die Frage: Wie lange kann sich Deutschland diese Politik noch leisten? Die Deindustrialisierung schreitet voran, der Mittelstand ächzt unter Energiekosten. Gleichzeitig plant die Große Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen – finanziert durch neue Schulden, die Merz eigentlich ausgeschlossen hatte.

Die EU-Sanktionspolitik mag moralisch begründet sein. Doch wenn sie die eigene Wirtschaft mehr schädigt als den Gegner, ist es Zeit für eine ehrliche Neubewertung. Deutschland braucht eine Außenpolitik, die nationale Interessen nicht ideologischen Vorgaben opfert. Die Zeiten, in denen wir uns wirtschaftliche Selbstbeschädigung leisten konnten, sind vorbei.