EU-Vize Ribera attackiert von der Leyen: Brüssel versagt kläglich im Gaza-Konflikt

Die zweitmächtigste Frau der EU-Kommission, Teresa Ribera, hat ihre Chefin Ursula von der Leyen und die gesamte Brüsseler Führungsriege in ungewöhnlich scharfen Worten angegriffen. In einem bemerkenswerten Interview mit dem spanischen Radiosender Cadena Ser warf die Vizepräsidentin der Kommission vor, angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza wegzuschauen – und warnte eindringlich: Die Geschichte werde dieses Versagen nicht vergessen.

Monatelanges Flehen ohne Erfolg

Ribera enthüllte, dass sie "monatelang, praktisch jede Woche" bei von der Leyen darauf gedrängt habe, eine härtere Position gegenüber Israels Militäroperationen und deren verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in Gaza einzunehmen. Doch ihre Appelle verhallten offenbar ungehört in den Brüsseler Korridoren der Macht.

Die spanische Sozialistin, die vor ihrer EU-Karriere als stellvertretende Ministerpräsidentin ihres Heimatlandes diente, legte schonungslos die Lähmung innerhalb der EU-Kommission offen. Das Kollegium der Kommissare sei hoffnungslos zerstritten – ein Spiegelbild der tiefen Gräben, die auch zwischen den EU-Mitgliedstaaten in der Gaza-Frage klaffen.

Nationale Befindlichkeiten lähmen Brüssel

"Die Kommission ist ein Abbild nationaler Empfindlichkeiten", konstatierte Ribera bitter. Obwohl die Institution eigentlich unabhängig sein und die Interessen der gesamten EU vertreten solle, bringe jeder Kommissar seinen kulturellen Hintergrund und seine Überzeugungen mit. Diese vernichtende Analyse offenbart, wie sehr nationale Egoismen die Handlungsfähigkeit der EU in kritischen außenpolitischen Fragen untergraben.

"Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit, während Menschen verhungern. Europa muss reagieren und sich als politischer Akteur konsolidieren."

Besonders brisant: Ribera verglich das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza mit dem Schicksal der Juden im Warschauer Ghetto während des Holocaust. Eine Analogie, die in ihrer Schärfe kaum zu überbieten ist und zeigt, wie verzweifelt die EU-Vizepräsidentin über die Untätigkeit ihrer Kollegen ist.

Konkrete Maßnahmen blockiert

Die Blockade zeigt sich auch in konkreten politischen Entscheidungen. So hätten EU-Botschafter den Vorschlag Brüssels abgelehnt, Israels Zugang zum prestigeträchtigen Forschungsprogramm Horizon Europe einzuschränken. Noch gravierender: Innerhalb des Kommissionskollegiums gebe es "keinen Konsens" für härtere Maßnahmen wie die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens oder Sanktionen gegen Premierminister Benjamin Netanyahu.

Die Zahlen, die Ribera anführte, sind erschütternd: Nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden seien seit Oktober 2023 mehr als 60.000 Menschen durch Israels Luft- und Bodenoffensive im Gazastreifen getötet worden – fast ein Drittel davon Kinder unter 18 Jahren. Von den Vereinten Nationen unterstützte Experten für Ernährungssicherheit sprechen von einem "Worst-Case-Szenario einer Hungersnot" in der Region, verursacht durch israelische Beschränkungen der Hilfslieferungen.

Ein moralisches Armutszeugnis für Europa

Riberas öffentliche Kritik an ihrer eigenen Institution ist mehr als nur ein interner Streit – sie ist ein Alarmsignal für den Zustand der europäischen Außenpolitik. Während die EU sich gerne als Verteidigerin von Menschenrechten und humanitären Werten präsentiert, offenbart die Lähmung im Gaza-Konflikt die hässliche Wahrheit: Wenn es darauf ankommt, sind nationale Interessen und politische Feigheit stärker als die vielbeschworen europäischen Prinzipien.

Die EU-Vizepräsidentin warnte eindringlich, Europa stehe tatenlos vor "einem der schlimmsten humanitären Skandale der Geschichte". Ihre Mahnung, die Geschichte werde nicht wegschauen, sollte in Brüssel und den europäischen Hauptstädten Gehör finden. Doch die bisherige Bilanz lässt wenig Hoffnung auf ein entschlossenes Handeln zu.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Während in Gaza Menschen verhungern und sterben, ist die selbsternannte Wertegemeinschaft EU nicht einmal in der Lage, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Ein Armutszeugnis, das die moralische Glaubwürdigkeit Europas auf Jahre hinaus beschädigen könnte.